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Der Drohnenangriff von Leipzig setzt die Bundesregierung unter Zugzwang. „Sie werden dafür bezahlen“, drohte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Urhebern der Attacke an. Mittlerweile ist bekannt, dass eine dritte Drohne involviert war. Viele glückliche Zufälle haben dafür gesorgt, dass an jenem späten Abend niemand getötet wurde.

Der US-Geheimdienst CIA vermutet laut US-Medienberichten russische Drahtzieher hinter dem Vorfall. Von eindeutigen Zuschreibungen hat die Bundesregierung bisher abgesehen – auch wenn Merz am Dienstag auf Schloss Neuhardenberg ankündigte, die mutmaßlichen Täter bald zu benennen. „Daran arbeiten wir zusammen mit den Sicherheitsbehörden intensiv, und wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern“, sagte Merz. Dann wurde er überraschend deutlich: „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.“

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Drohnenangriff in Leipzig: Russland als Urheber?

Wie genau, darüber wird jetzt nachgedacht. Insider berichten, dass ohnehin jeder Einzelfall wie etwa ein Drohnenangriff genau bewertet werden muss – und eine Antwort von Polizei, Nachrichtendiensten oder im Extremfall der Bundeswehr ebenso individuell abgestimmt werden muss.

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Noch ist offiziell offen, ob Russland für die Beinahe-Katastrophe verantwortlich ist. Ins Muster würde es allerdings passen: In Polen, Rumänien, im Baltikum, in Schweden, Finnland, Moldau, Bulgarien und der Türkei sowie über strategisch wichtigen Gewässern wurden Drohnen bereits gesichtet, abgefangen oder abgeschossen. Westliche Geheimdienste, Regierungen und Sicherheitsexperten sind sich einig, dass die Spuren nach Moskau zeigen.

Weiß Friedrich Merz schon mehr?

Im Juli kam die britische Denkfabrik „International Institute for Strategic Studies“ in einer Studie über 144 Drohnenvorfälle über Atomkraftwerken, Militärbasen und Flughäfen zu dem Schluss, dass Russland über Monate hinweg gezielt den europäischen Luftraum ausgespäht habe. Die Drohnen wurden höchstwahrscheinlich von zivilen Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte (etwa Öltankern in der Nord- und Ostsee) gestartet. Dadurch fliegen die Drohnen außerhalb des Radars direkt von den Seewegen auf die europäischen Küsten zu. Juristisch und militärisch ist es jedoch schwer, dem Kreml die Urheberschaft nachzuweisen – auch weil Russland so gut wie nie die Drohnen von eigenen Soldaten steuern lässt, sondern vermehrt auf kriminelle Netzwerke im Ausland zugreift oder auf Telegram Handlanger rekrutiert.

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Trotzdem: „Merz würde sich nicht so deutlich äußern, wenn er nicht inzwischen bereits mehr wüsste, als offiziell bekannt ist“, sagte Osteuropa-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dieser Redaktion. Der Bundeskanzler hat die Messlatte jedenfalls hoch gelegt: Wer einen Preis für solche Taten ankündigt, kann dies nicht einfach verpuffen lassen – sonst macht er sich unglaubwürdig. Meister erwartet deshalb, dass die Reaktion der Bundesregierung dieses Mal über die Ausweisung russischer Diplomaten hinausreichen wird. Dies ist ein üblicher Schritt, den die Regierung in der Vergangenheit mehrmals unternommen hat. Seit Beginn der Vollinvasion hat Deutschland mehr als 80 russische Diplomaten des Landes verwiesen; viele von ihnen waren nach deutschen Regierungsangaben Geheimdienstagenten unter dem Deckmantel der Diplomatie.

Sie werden dafür bezahlen.

Friedrich Merz, Bundeskanzler

Drohnenanschlag: Schließung des Russischen Hauses wird diskutiert

Angesichts der Schwere des Leipziger Vorfalls dürfte es nun aber zu bedeutungsschwereren Sanktionen kommen. „Die Schließung des Russischen Hauses in Berlin wird in der Bundesregierung intensiv diskutiert und immer wahrscheinlicher“, so Meister. Zudem wird sich zeigen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Nachrichtendienste nach der Erweiterung ihrer Kompetenzen Anfang August ausländischen Kräften, etwa bei Cyberangriffen, das Handwerk legen und proaktiv die technische Infrastruktur von Angreifern stören dürfen. Bis dahin wird noch Zeit vergehen – die Gesetzentwürfe sind noch nicht vom Bundestag beschlossen.

Bleibt neben der politischen Klärung die praktische Umsetzung: In den Sicherheitsbehörden gilt ein Zurückschlagen im Cyberbereich als machbarer – und politisch weniger heikel. Feindliche Server im Ausland zu zerstören, wäre für deutsche Nachrichtendienste in Zukunft ein durchführbares Szenario. Eine Reaktion auf einen Angriff mit Drohne und Sprengstoff aber verlangt eine andere, „analoge“ Antwort. Da betreten die Dienste und die Regierung neues politisches Terrain. Denn: Ein deutscher Angriff mit einer bewaffneten Drohne auf einen russischen Militärflughafen wäre kaum denkbar.

Nato-Artikel 4: Deutschland prüft mögliche Reaktion auf Hybridangriffe

Gewichtige politische Stimmen in Berlin raten zu einer Gegenreaktion mit Wucht. Zugleich blickt die Bundesregierung bei den Optionen für eine Reaktion auch auf europäische Nachbarn. Den Nato-Bündnisfall, die stärkste politische Reaktion, haben weder Polen noch die baltischen Staaten bisher ausgerufen – obwohl es auch dort zu ähnlichen hybriden Angriffen gekommen ist. Nato-Konsultationen im Rahmen von Artikel 4 wären aber durchaus für Deutschland eine denkbare Option. Das Nato-Land Rumänien hatte dies ins Spiel gebracht, als dort im Mai eine Shahed-Drohne in ein zehnstöckiges Wohnhaus einschlug und ein Feuer auslöste. Dabei handelte es sich um die bisher schwerste Verletzung des Nato-Luftraums. Letztlich verzichtete das Bündnis aber auf die formelle Aktivierung von Artikel 4, um eine weitere Eskalation mit Moskau zu vermeiden. Stattdessen wurden hochrangige Krisenkonsultationen im Nordatlantikrat und auf Botschafterebene abgehalten.

Ob es diesmal dabei bleibt? „Bundeskanzler Merz fällt außenpolitisch immer wieder durch markige Worte auf, denen zu selten konkrete Taten folgen. Was wir brauchen, ist keine Großspurigkeit, sondern Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft“, sagte der Ostbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Robin Wagener, dieser Redaktion. Sollte sich bestätigen, dass Russland hinter dem Anschlagsversuch von Leipzig steckt, müsse es „spürbare Konsequenzen“ geben, etwa die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen, die Schattenflotte einzuschränken und der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Manch ein ranghoher Sicherheitsbeamter hat Zweifel, ob eine Entscheidung darüber noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern getroffen wird.

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Doch genau darin liegt nach Einschätzung von Beobachtern ein Knackpunkt. „Sollte Merz nicht handeln“, so Stefan Meister, „wird Moskau Berlin als noch schwächer ansehen. In Moskau schaut man sowieso auf die anstehenden Landtagswahlen und mögliche politische Wechsel, die den Kanzler weiter schwächen könnten.“