Sachsen-Anhalt-Wahl: Merz muss seinen Stil ändern – und anständige Bürger sind gefordert
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt markiert eine historische Zäsur. Erstmals seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat die AfD eine Wahl in einem der 16 Bundesländer so haushoch gewonnen, dass sie an die Regierung gelangen könnte. Seit 2013 hat sie sich stetig radikalisiert, heute dient sie als Sammelbecken für Enttäuschte und Empörte, aber auch für Umstürzler und Radikale. Deshalb werden mehrere ihrer Landesverbände zu Recht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, deshalb verweigern zu Recht die Parteien der demokratischen Mitte Koalitionen mit den Blauen. Demokraten paktieren nicht mit Extremisten. Sie bieten ihnen die Stirn. Das ist trotz gegenteiliger Meinungen bundesweit immer noch Konsens. Aber die Art und Weise, wie dabei vorgegangen wird, muss sich schnellstens ändern.
Das gestrige Wahlergebnis lässt sich in zweierlei Hinsicht interpretieren. Da ist zunächst die machtpolitische Bedeutung. Volle 23 Prozent hat die AfD hinzugewonnen. Im neuen Landtag wird sie mehr Abgeordnete stellen als CDU, SPD und Grüne zusammen. Dieser spektakuläre Erfolg ist teils ihrem bemerkenswerten Wahlkampf zuzuschreiben. Konkrete politische Konzepte spielten bei den Veranstaltungen eine geringe Rolle, vielmehr ging es darum, ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund wie einen Popstar zu inszenieren. In dem an charismatischen Politikern armen Sachsen-Anhalt hat das trefflich funktioniert, hier tritt Siegmund auf wie eine Ausnahmeerscheinung. Vor allem jedoch dokumentiert der Erfolg der AfD die massive Unzufriedenheit mit den regierenden Parteien – sowohl in Magdeburg als auch in Berlin. Nicht nur hat sie viele Nichtwähler mobilisiert, sie konnte auch Tausende enttäuschte CDU-Anhänger für sich gewinnen.

Auch deshalb ist das Ergebnis für die CDU eine Klatsche. Ministerpräsident Sven Schulze konnte seine persönlichen Beliebtheitswerte nicht auf die Partei übertragen, weil über ihm der missliebige Kanzler schwebt wie ein böser Geist. Nicht einmal ein Zehntel der Wähler in Sachsen-Anhalt bekundet noch Zustimmung zu Friedrich Merz. Dessen Hang zu vollmundigen Versprechungen, die er hinterher kleinlaut kassiert, hat ihn in den Augen vieler bürgerlicher Wähler zum Hallodri degradiert. Einst stellte Merz in Aussicht, die AfD zu halbieren. Stattdessen hat sich nun seine eigene Partei im Magdeburger Landtag halbiert. Das ist ein Erdbeben, das die CDU noch wochenlang erschüttern dürfte. "Mit diesem Debakel könnten die innerparteilichen Stimmen lauter werden, die Merz persönlich infrage stellen", schreibt unser Hauptstadtbüroleiter Florian Schmidt. Kein Wunder, dass CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gestern Abend bei ihrer ersten Stellungnahme im Fernsehen die Worte fehlten. Von der Kriminalitätsbekämpfung über die Migration bis zur Energiepolitik hat die CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt massiv an Zustimmung verloren. Ihre Politik und ihr Chef kommen nicht mehr an.
Deshalb kann die CDU nicht weitermachen wie bisher. Der immer hilfloser vorgetragene Brandmauer-Schwur entpuppt sich als Selbstbeschädigung. Es genügt nicht, angesichts drängender Probleme ständig darüber zu reden, mit wem man nicht reden will. Vielmehr muss man nach Sachlage und Personen entscheiden. Absprachen oder gar Koalitionen mit Extremisten sind ebenso tabu wie Kompromisse bei Plänen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Genau dies muss man jedoch in jedem Einzelfall begründen, erklären, rechtfertigen – und bessere Konzepte dagegenstellen. Das ist anstrengender als das pauschale Brandmauer-Mantra. Aber nur so eröffnet sich die Chance, mehr Menschen zu vermitteln, warum die AfD eine gefährliche Partei ist.
Und wie steht es um die anderen Parteien in Sachsen-Anhalt? Die SPD ist vollauf mit sich selbst beschäftigt und daher vom Wähler zu einem Parteihäufchen degradiert worden, dessen Funktionäre sich nicht zu schade sind, mickrige neun Prozent Stimmenanteil als Achtungserfolg schönzureden. Die Grünen sind im Osten ebenfalls so marginalisiert, dass sie schon jubilieren, wenn sie von taktischen Wählern profitieren, die eine AfD-Alleinregierung verhindern wollen. Auch die Linkspartei bleibt weit hinter ihren Erwartungen zurück, ihre ehemalige Stammklientel im Osten hat zur AfD rübergemacht. Die bisher mitregierende FDP ist in der Versenkung verschwunden. Nur das BSW darf wohl das Zünglein an der Waage spielen: Die zerstrittene Partei kann sich nun überlegen, ob sie Mehrheiten mit oder gegen die AfD unterstützt. Ja, machttaktisch trägt dieses Wahlergebnis shakespeareske Züge.
Es gibt aber noch eine zweite Interpretation, und diese ist womöglich noch wichtiger. Für Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch für Millionen Bürger im Rest des Landes ist der Wahltriumph der AfD ein Schock. Sie haben Angst vor erstarkenden Extremisten, sie fürchten Einschnitte in ihrem Leben, Anfeindungen und Ausgrenzung. Hat man einen Migrationshintergrund und liest das Wahlprogramm dieser Partei, kann einem heiß und kalt werden. Schaut man genauer hin, wer hinter der blauen Volksfeststimmung die braunen Strippen zieht, kann einem übel werden. Ist man jüdischen oder islamischen Glaubens und hört, welche Parolen da an Stammtischen und im Internet gekeift werden, kann man bezweifeln, ob dieses Land noch genügend Menschen mit Rückgrat hat. Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch hat diese Gefühle gestern Abend auf den Punkt gebracht: "Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können. Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt ist ein Zeichen, dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert – und ich sage ganz offen: Das macht mir Angst." So wie ihr dürfte es vielen Menschen gehen.
Deshalb ist es Zeit zu handeln. Angst, Entsetzen oder Unbehagen zu empfinden genügt nicht. Die deutsche Demokratie braucht jetzt vollen Einsatz. Die Gemäßigten, Vernunftbegabten, Konstruktiven im Land sollten lauter werden. Sie sollten ihre Stimmen erheben und für ein anständiges Miteinander werben. Ohne Hetze, ohne Ausgrenzung und ohne Verschwörungsraunen. Aber natürlich nicht ohne Kritik. Die Mitte der Gesellschaft sollte vehementer darauf drängen, dass die Regierenden im Bund und in den Ländern bessere Politik machen. Dass sie pragmatische statt parteipolitischer Entscheidungen treffen. Dass sie genauer erklären, warum sie was tun. Dass sie den wuchernden Bürokratenstaat stutzen und dem Leistungsprinzip wieder Geltung verschaffen, statt immer mehr Steuergeld ineffizient umzuverteilen.
Schlussendlich sollte sich der Kanzler schnellstens eine andere Sprache angewöhnen. Behandelt er Bürger weiterhin von oben herab und redet sich im Fernsehen regelmäßig um Kopf und Kragen, wird die CDU weitere Debakel erleben wie in Sachsen-Anhalt.