In Kreuzberg stehen sich an diesem Nachmittag zwei scheinbar unversöhnliche Fronten gegenüber. Auf der einen Seite werden Israel-Flaggen geschwenkt und Davidsterne getragen, auf der anderen Seite gibt es Palästina-Banner und Sprechchöre, die „Kindermörder – Israel“ skandieren. Und dazwischen knacken Funkgeräte, dutzende Einsatzwagen stehen auf der Kreuzung, ein Großaufgebot an Polizisten.

Zwei Versammlungen, angemeldet für den selben Ort um 15 Uhr: eine davon die stationäre Kundgebung am U-Bahnhof Gneisenaustraße mit dem Anlass „Keine antisemitische Hetze auf Berlins Straßen. Solidarität mit Israel.“ Außerdem startet genau hier die Demonstration „Besatzer raus aus Palästina – Kriegsverbrecher vor Gericht“, die auch gegen Waffenlieferungen an Israel und für die Freiheit der palästinensischen Gefangenen auf die Straße geht.

Zur Konfrontation kommt es zunächst jedoch gar nicht, weil die pro-israelische Demonstration ihren Kundgebungsort verändern will. Auf der Insel in der Mitte der Gneisenaustraße fühle man sich bei der Polizei zwar geschützt, wie der Demonstrant Jerry P. (Name geändert) der Berliner Zeitung berichtet. Doch „die sehen uns nicht“, sagt er in Richtung der Palästinaflaggen. Man wolle ein sehr sichtbares Zeichen setzen.

Beide Seiten sehen Skandal

Jerry P. ist heute auf der Straße, um „für das Recht Israels auf Existenz“ zu demonstrieren, und gegen die „Propaganda eines Genozids“. Auch Dave R. (Name geändert) ist gekommen; seine Motivation ist die Bedrohungslage für Juden in Deutschland. „Diese Situation wird bewusst geschaffen“, meint er. Gemeinsam mit dem übrigen Dutzend Demonstrierender für Israel hat man sich in Absprache mit der Polizei die Ecke Gneisenaustraße/Baerwaldstraße ausgesucht. Dort wird die Pro-Palästina-Demo nach etwa hundert Metern vorbeikommen.

Er sei kein Netanjahu-Fan, erzählt der 57-jährige Dave R., doch es sei ein Skandal, dass in Deutschland beispielsweise Synagogen beschützt werden müssten. „Israel hätte es verdient, mal für 50 Jahre aus dem Fokus zu verschwinden.“

Noch am U-Bahnhof Gneisenaustraße steht derweil ein palästinensischer Aktivist, der ebenfalls anonym bleiben möchte, am Rand der schätzungsweise zwei- bis dreihundert Menschen umfassenden Menge. „Wir protestieren gegen den Genozid in Gaza“, sagt der 70-Jährige, der seit 45 Jahren in Berlin wohnt, dieser Redaktion. „Die Weltgemeinschaft soll aufwachen und Verbrecher zur Rechenschaft ziehen.“ Das bezieht er insbesondere auf die israelische Regierung: „Netanjahu und seine Regierung sind die Führer des Völkermords.“

Kein zufälliger Ort, kein einfacher Zeitpunkt

Es ist nichts Neues, dass die Gegend um den U-Bahnhof Gneisenaustraße zum Schauplatz einerseits geopolitischer Themen wird, andererseits solcher, die die innere Sicherheit betreffen. Der Kiez ist ein seit Jahrzehnten ein linksalternatives Zentrum, die Nachbarschaft divers und die Straßen häufig Bühne für Veranstaltungen mit Nahost-Bezug.

Vor Ort ist die Stimmung angespannt und aufgeheizt. Die Polizei begleitet die Palästina-Demonstration aufmerksam und mit hohem Personalaufgebot. Per Mikrofon fordert ein Sprecher „die internationale Staatengemeinschaft auf, auch Deutschland, Druck auf den Besatzungsstaat Israel auszuüben.“ Hinter der Menge fahren rund ein Dutzend Gruppenwagen der Polizei.

Ebenso akribisch wird an der Baerwaldstraße die deutlich kleinere Gruppe an pro-israelischen Demonstrierenden abgeschirmt, bevor der Demonstrationszug vorbeikommt. Gegensätzlicher könnte die Atmosphäre nicht sein: Der pro-palästinensische Zug ist nicht zu übersehen und überhören, mit Trillerpfeifen, Sprechchören, Trommeln und Mikrofon wird auf sich aufmerksam gemacht. Auf der pro-israelischen Seite dagegen: stummer Protest. Still und bestimmt werden Fahnen geschwenkt.

Laut und mit eindrücklicher Bildsprache demonstrieren Menschen für Palästina.

© Matthias Zachel/Berliner Zeitung

Debatte um Antisemitismus

Der Samstagnachmittag fällt in eine Zeit politischer Erregung: Nach dem Berliner Wahlsieg der Linkspartei am vergangenen Sonntag hat sich bundesweit eine Debatte darüber entzündet, wie sicher jüdisches Leben in der Hauptstadt ist, und ob die Linke richtig mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht.

Denn insbesondere als bekannt wurde, dass Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim am Sonntagabend auf der Wahlparty der Linke anwesend waren, musste die Linke mehrmals öffentlich zurückweisen, strukturell antisemitisch zu sein. Kritiker werfen ihr Judenfeindlichkeit vor, die Partei-Spitze selbst sieht in der Debatte eine Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs, um eine linksgeführte Regierung zu diskreditieren. Auch an den diversen Statements aus der jüdischen Community ist abzulesen: Es gibt nicht die eine jüdische Meinung dazu, ob die Linke eine Gefahr für jüdisches Leben in Berlin ist.

Nahost-Konflikt streut ins Abgeordnetenhaus

So ist die Berliner Regierungsbildung derzeit eng verknüpft mit dem Nahost-Konflikt und der Frage nach innerer Sicherheit. Anders formuliert: der Nahost-Konflikt, für den die Menschen heute in Kreuzberg auf die Straße gehen, strahlt ins Abgeordnetenhaus hinein.

„Ich habe noch nie gehört, dass ein Linker etwas gegen Juden gesagt hat“, meint der anonyme palästinensische Aktivist. Antisemitismus werde der Linkspartei zu Unrecht vorgeworfen. Das Wahlergebnis der Abgeordnetenhauswahl beurteilt er als „normal“, die Demokratie habe nun einmal entschieden.

Rot-rot-grün in Berlin sei eine „Katastrophe“, sagt hingegen Jerry P. auf der pro-israelischen Seite. Dave R. erzählt: „Obwohl ich mich als Linker sehe, bin ich gerade gegen die Linke.“ Die Partei könne sich nicht „doof stellen“, denn er meint, die Linke habe auch die antisemitische Szene gezielt als Wähler angesprochen.

Kurz vor der Konfrontation ist es noch ruhig an der Baerwaldstraße: Flaggen der Demonstration für Israel werden über die Absperrung gehalten.

© Matthias Zachel/Berliner Zeitung

Die Konfrontation

Bei aller Unvereinbarkeit, die beide Seiten heute zur Genozid-Thematik und zur Linkspartei haben, und bei aller Gegensätzlichkeit in der Lautstärke, teilen sie sich am Ende eine Gemeinsamkeit: Medienskepsis. Auf beiden Demonstrationen wird davon gesprochen, die deutschen Medien und auch die Berliner Zeitung berichteten zu einseitig und positiv über die jeweils andere Seite. Wer am Rand des pro-palästinensischen Zuges steht und zuhört, wird demonstrativ gefilmt.

Als die Demonstration schließlich an der stationären Kundgebung für Israel vorbeiläuft, kommt es zwar zu gegenseitigen Spitzen, doch die Lage eskaliert nicht. Man zeigt mit dem Finger aufeinander, manche palästinensischen Aktivisten bleiben provokant stehen und zeigen Fotos von Netanjahu mit vampirähnlichen Fangzähnen. Nach wenigen Minuten ist die Szene vorbei. Der Zug zieht weiter nach Neukölln, die pro-israelische Kundgebung löst sich auf.

Dass die Demonstration für Palästina heute mit wenigen hundert Teilnehmern verhältnismäßig klein bleibt, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die eigentliche Großveranstaltung der Community heute in Düsseldorf stattfindet. Eine gemeinsame Anreise interessierter Demonstranten wurde per Bus organisiert. Auch der pro-palästinensische Demonstrant, den wir auf der Gneisenaustraße treffen, und sein Freund wissen davon: „Halb Berlin ist da“, sagen sie.

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