Brasilien stuft nach Auftritt von Javier Milei Beziehung zu Argentinien herab

Die Bühne in São Paulo bebte, als Javier Milei im vergangenen Monat neben dem Senator und Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro auftrat. Vor einer jubelnden Menge sparte der ultraliberale argentinische Präsident nicht mit Provokationen. Er nannte den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva einen „Dieb“ und einen „Häftling“. Auch gegen die brasilianische Justiz teilte er aus und bezeichnete den Verfassungsrichter Alexandre de Moraes als „glatzköpfigen Müll“. Es war der Moment, in dem die ohnehin belastete Beziehung der beiden größten Volkswirtschaften Südamerikas endgültig in eine tiefe Krise stürzte.

Schon der Auftritt eines Staatschefs bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem Nachbarland ist diplomatisch heikel. Doch Milei begnügte sich nicht mit einer Unterstützungserklärung für Flávio Bolsonaro. Er nutzte die Bühne für eine Generalabrechnung mit der brasilianischen Regierung und der Justiz. Damit überschritt er jene Grenze, die selbst zwischen politisch verfeindeten Regierungen gewöhnlich eingehalten wird.

Brasília ließ sich Zeit mit der Reaktion. Möglicherweise hoffte die Regierung auf eine Entschuldigung oder wenigstens eine nachträgliche Distanzierung aus Buenos Aires. Beides blieb aus. Am Dienstag reagierte das brasilianische Außenministerium schließlich mit einem in der jüngeren Geschichte der beiden Nachbarländer beispiellosen Schritt und stufte die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien offiziell herab.

Buenos Aires reagiert verhalten

Konkret bedeutet das, dass der bilaterale Kontakt bis auf Weiteres nur noch auf der Ebene von Geschäftsträgern stattfindet. Der argentinische Botschafter in Brasília wurde zwar nicht zur „Persona non grata“ erklärt, ihm wurde jedoch deutlich gemacht, dass er in bilateralen Angelegenheiten nicht mehr konsultiert werde und nach Buenos Aires zurückkehren könne.

Gleichzeitig wird der brasilianische Botschafter in Buenos Aires, der bereits zu Konsultationen zurückgerufen worden war, vorerst nicht auf seinen Posten zurückkehren. Mileis wiederholte Beleidigungen zeigten, dass es keine Bereitschaft für eine „korrekte Beziehung“ zur brasilianischen Regierung gebe, begründete Brasília.

Die Reaktion aus Buenos Aires fiel vergleichsweise verhalten aus. Außenminister Pablo Quirno erklärte, Argentinien wünsche keine weitere institutionelle Eskalation und werde keine diplomatischen Gegenmaßnahmen ergreifen. Zugleich stellte seine Regierung klar, dass allein sie darüber entscheide, ob ihr Botschafter nach Buenos Aires zurückkehre. Argentinien nimmt die Herabstufung damit zur Kenntnis, will Brasilien aber nicht mit einem gleichwertigen Schritt folgen.

Brasilien ist Argentiniens wichtigster Handelspartner

Beide Regierungen bemühen sich, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Brasilien ist Argentiniens wichtigster Handelspartner. Die Industrien beider Länder sind eng miteinander verflochten, besonders im Automobilsektor. Rund zwei Drittel der argentinischen Fahrzeugexporte gehen nach Brasilien. Eine länger anhaltende politische Eiszeit könnte deshalb vor allem Argentiniens Industrie treffen, die bereits unter schwacher Produktion und wachsender Konkurrenz durch chinesische Hersteller leidet.

Die diplomatische Krise mit Argentinien ist jedoch nur eine Front für die Regierung Lula. Fast zeitgleich haben auch die Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump einen Rückschlag erlitten. Nur 24 Stunden vor dem Bruch mit Argentinien entzogen die USA der brasilianischen Botschafterin in Washington das Visum. Lula bezeichnete diesen Schritt als „unverantwortlich und undurchdacht“. Washington reagierte damit unter anderem auf Brasiliens Weigerung, zwei Mitarbeitern des amerikanischen Außenministeriums Visa auszustellen, und auf die ausbleibende Zustimmung zu Trumps Kandidaten für den Botschafterposten in Brasília.

Auch dieser Konflikt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahl. Nach amerikanischer Darstellung wollten die beiden US-Beamten in Brasilien Gespräche über den Wahlprozess, Meinungsfreiheit und andere Themen führen. Brasília vermutete jedoch, dass sie vor allem Zweifel an der Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen verbreiten und damit in den Wahlkampf eingreifen wollten. Washington bestreitet diese Absicht.

Das Misstrauen der brasilianischen Regierung ist nicht unbegründet. Der geplante Besuch sollte zeitlich mit einem Auftritt Flávio Bolsonaros zusammenfallen, bei dem dieser – wie schon sein Vater vor der Wahl von 2022 – die Verlässlichkeit des elektronischen Wahlsystems infrage stellte.