Wahl Mecklenburg-Vorpommern aktuell: CDU nur noch bei 5,0 Prozent
Wichtige Updates
Mecklenburg-Vorpommern: BSW schließt Koalition mit der AfD aus
Neue Hochrechnung: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorne
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD laut Hochrechnungen knapp vor SPD
Merz spricht nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern von einem "Desaster"
Patricia von Thien
Neue Hochrechnung: CDU bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nur noch 5,0 Prozent
Aktuelle Zahlen von Infratest Dimap im Auftrag der ARD:
SPD: 35,7
AfD: 37,9
CDU: 5,0
Linke: 6,7
Grüne: 5,4
Patricia von Thien
Ministerpräsident Schnieder: "Der Schlag sitzt tief"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als schmerzhaft bezeichnet. "Der Schlag sitzt tief", sagte Schnieder, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe ein Riss durch die Gesellschaft, der immer größer werde. "Extremistische Kräfte treiben uns auseinander. Es ist unsere fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen."
Es brauche die notwendigen Veränderungen, Vertrauen und Mut, sagte Schnieder. "Es ist wichtig, dass wir zu nachhaltigen Verbesserungen für unser Land kommen. Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen."
Patricia von Thien
CDU-Landeschef Peters: Lade keine Schuld in Berlin ab
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hat im NDR-Fernsehen zurückgewiesen, er habe die Schuld an der Wahlniederlage seiner Partei bei der Führung der Union in Berlin abgeladen. "Ich lade überhaupt keine Schuld nach Berlin ab", sagte Peters. "Ich finde, der Kanzler hat an der Stelle recht, dass wir ganz, ganz dringend sogar in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern Reformen brauchen." Auf die Frage, ob er am Abend überlegt habe, zurückzutreten, wich der CDU-Spitzenkandidat aus. Er sagte: "Erstmal hoffe ich, dass wir den Einzug in den Landtag absichern können, dass sich das im Laufe des Wahlabends dann so ergibt. Und über alles andere werden wir in Ruhe in den Gremien beraten."
Patricia von Thien
Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern
Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab – rund 45.000. Zugleich überzeugte die AfD vor allem Wählerinnen und Wähler im mittleren Alter. So machten bei den 35- bis 44-Jährigen 45 Prozent ihr Kreuz bei der in Teilen rechtsextremistischen Partei und bei den 45- bis 59-Jährigen sogar 47 Prozent. Auch die 60- bis 69-Jährigen wählten zu 41 Prozent die AfD.
Auch bei den jüngsten Wählern zwischen 16 und 24 Jahren lag die AfD mit 35 Prozent vorn. Am geringsten war die Zustimmung für die Partei bei den Über-70-Jährigen mit 26 Prozent – in dieser Altersgruppe wählte mehr als die Hälfte (52 Prozent) die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch bei den Frauen konnte Schwesig punkten – 40 Prozent der Wählerinnen stimmten für die SPD. Bei den männlichen Wählern lag mit 44 Prozent hingegen die AfD vorn. Viele Stimmen holte die AfD zudem bei Arbeiterinnen und Arbeitern (51 Prozent), Selbstständigen (46 Prozent) und Angestellten (42 Prozent).
Wie aus den Daten von Infratest zum Wahlverhalten in Mecklenburg-Vorpommern weiter hervorgeht, verlor die CDU, die ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr, rund 28.000 ihrer bisherigen Wählerinnen und Wähler an die AfD und zudem rund 25.000 Wählerstimmen an die SPD. Von der aus dem Schweriner Landtag geflogenen FDP wechselten 15.000 zur AfD und von der Linkspartei etwa 8000. Die Grünen verloren 6000 Wähler an die SPD und 3000 an das BSW. Das Wanderungsmodell von Infratest schätzt die Wanderungsströme im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl im Jahr 2021.
Patricia von Thien
Patricia von Thien
AfD-Chefin Weidel: "Haben die CDU als Volkspartei verdrängt"
AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei zunehmend breit in der Gesellschaft verankert. "Wir haben die CDU als Volkspartei verdrängt", sagte sie im ZDF nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. "Wir haben unseren Wählern sehr viel anzubieten, und zwar den politischen Wechsel in diesem Land", sagte Weidel.
Zugleich forderte sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Konsequenzen aus den Wahlergebnissen der Union zu ziehen. "Wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde irgendwie vorbeischrammt und sehr schwache Ergebnisse einfährt, dann muss der Kanzler Konsequenzen ziehen", sagte sie. Weidel kritisierte zugleich, dass wichtige Reformen seit anderthalb Jahren lediglich angekündigt würden. "Man kann nicht einfach ankündigen, sondern man muss es einfach tun", sagte Weidel.
Patricia von Thien
Grüne in Schleswig-Holstein: Wahlen sind Misstrauensvotum gegen Merz
Die Grünen in Schleswig-Holstein sehen nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin "ein weiteres Misstrauensvotum an die Bundesregierung und vor allem an die Kanzlerpartei". "Die Unzufriedenheit ist mit Händen zu greifen", teilte die Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré mit. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Rede am Wahlabend vor, den "den Kontakt zu den Menschen völlig verloren" zu haben. Touré gratulierte zugleich ihren Parteifreunden für das Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern.
Patricia von Thien
Hoppermann: Merz sendet Zeichen von Führung und Stabilität
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht in der Erklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein Signal für Verlässlichkeit. Zu sehen sei ein Erstarken der Ränder und der Extreme, sagte Hoppermann im ZDF. "Diese Verunsicherung in unserem Land und in der Bevölkerung hat den Bundeskanzler dazu veranlasst, ein Zeichen von Führung und Stabilität zu senden."
Auf die Frage, wie die Stimmung in einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Wahlabend angesichts der schweren Wahl-Einbußen in beiden Ländern gewesen sei, sagte Hoppermann, sie sehr angespannt und sehr ernst. "Das ist ja anhand dieser Ergebnisse auch nachvollziehbar." Deutlich geworden sei zugleich, dass es die Aufgabe sei, wieder Lust auf Zukunft zu machen. "Wir wollen die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest aufstellen, damit wir auch in Zukunft denen helfen können, die Hilfe brauchen. Und wir sehen, dass gerade auch die Krisen und Kriege in der Welt für Ängste und Verunsicherung sorgen." Merz hatte in einem Statement in Berlin deutlich gemacht, dass er trotz der Einbußen seiner Partei bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Amt bleiben und den Reformkurs der Bundesregierung fortsetzen will.
Patricia von Thien
Rehlinger sieht große Unzufriedenheit mit Bundesregierung
SPD-Bundesvize Anke Rehlinger führt die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin vor allem auf Unmut gegenüber der Bundesregierung zurück. "Unser Land ist in einer schwierigen Lage, es gibt große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz", sagte die saarländische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist wohl einer der wesentlichen Gründe für das hohe AfD-Ergebnis, das den Abend überschattet."
Patricia von Thien
Mecklenburg-Vorpommern: BSW schließt Koalition mit der AfD aus
Viele Optionen für eine Regierungsbildung hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern trotz 37 bis 38 Prozent wohl nicht. Das BSW, das aktuell mit knapp fünf Prozent im Landtag in Schwerin vertreten wäre, schließt eine Koalition mit der AfD weiter aus. Das sagte der BSW-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, in der ARD. "Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir in den Landtag einziehen werden", sagte BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel in der ARD. Wir sind wahrscheinlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern ein Zünglein an der Waage, möglicherweise. Sollte das Bündnis die Fünfprozenthürde überspringen, würde eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen wahrscheinlich keine Mehrheit haben, erläuterte Fernsehmoderator Jörg Schönenborn.
Patricia von Thien
Experte zu Mecklenburg-Vorpommern: AfD gewinnt an Macht und hat Sperrminorität
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD zwar ihr selbst deklariertes Ziel einer Alleinregierung verfehlt, jedoch nach Einschätzung eines Politologen deutlich an Macht gewonnen. "Sie hat nun eine Sperrminorität im Landtag", sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller. Damit werde die AfD künftig etwa die Ernennung von Verfassungsrichtern im Land blockieren können, die ihr nicht genehm seien. Der SPD attestierte der Politikwissenschaftler eine starke Aufholjagd, die allerdings zulasten der Linken und der CDU gegangen sei. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, was derzeit ungewiss ist, könnte das schwierig für eine etwaige rot-rot-grüne Koalition werden. "Da braucht es sehr viel Disziplin", sagte Müller. Die AfD werde nicht regieren können, profitiere aber von Unzufriedenheit und etwaigem Chaos. Bei einer instabilen Regierung unter der SPD könnte die Partei also weiter zulegen. "Ihren Leuten braucht die AfD nichts zu beweisen", sagte Müller. Selbst die Verquickungen mit der rechtsextremen Szene lasse die Wähler der AfD unbeeindruckt.
Patricia von Thien
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann: "Wir sind zerrieben worden"
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sucht nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach Gründen für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Im phoenix-Interview sagte sie: "Das ist ein erschütterndes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für uns. Wir sind zerrieben worden in dem polarisierten Wahlkampf von Manuela Schwesig mit der AfD. Daniel Peters und seine Mannschaft haben alles gegeben und hart gekämpft mit viel Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet der CDU. Deswegen ist es ein besonders schwieriges Ergebnis in Mecklenburg." In Berlin sehe es ihrer Meinung nach anders aus, Stefan Evers habe in einer schwierigen Phase für die CDU den Staffelstab als Spitzenkandidat in einer schwierigen Phase übernommen und eine "unglaubliche Aufholjagd hingelegt". In Berlin komme es nun auf SPD und Grüne an, "eine Regierung zu formen zusammen mit der Union, die Stabilität und Sicherheit auch für Berlin garantiert und wo nicht Antisemitismus im Roten Rathaus sitzt."
Für die CDU und Friedrich Merz sei es nun wichtig, ein Zeichen der Stabilität und auch der Führung auszusenden, "dass er und die Bundesregierung und auch die CDU Deutschlands unser Land wieder fit für die Zukunft machen wollen." Die angestoßenen Reformen seien genau dafür gedacht. Die CDU wisse, dass "das mit Beschwerden einhergeht. Aber es ist unsere Aufgabe, wieder für Optimismus und Lust auf Zukunft zu sorgen und die Ängste, die es gibt, aufgrund der vielen Krisen in der Welt berechtigt sind und wir das sehen und deshalb unsere Politik jetzt darauf ausrichten."
Patricia von Thien
SPD-Chef Klingbeil: "Riesen-Respekt vor Manuela Schwesig"
Trotz der Tatsache, dass die SPD laut aktueller Hochrechnungen in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD liegt, zeigt sich SPD-Chef Lars Klingbeil zufrieden mit dem Wahlkampf. Er habe einen "Riesen-Respekt vor Manuela Schwesig und der Aufholjagd" in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig nehme er "sehr ernst", dass sich die Menschen angesichts der bevorstehenden Reformen Sorgen machen. Einen Rückzug von ihm und seiner Co-Parteivorsitzenden Bärbel Bas von der SPD-Spitze schloss Klingbeil aus.
Patricia von Thien
Mecklenburg-Vorpommern: FDP-Landeschef will nicht mehr für Spitzenamt antreten
Nach der heftigen Wahlschlappe für seine Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will FDP-Landeschef René Domke nicht erneut für ein Parteiamt kandidieren. Er stehe nicht mehr zur Verfügung, sagte Domke in Schwerin. "Ich übernehme die persönliche Verantwortung." Spitzenkandidat war der Vize-Bürgermeister der Hansestadt Wismar nicht.
Ziel sei, dass das Personal, das für die Landtagswahl als Team gekämpft habe, nun einen Erneuerungsprozess gestalten könne. Man werde das alles in den Parteigremien beraten und er werde dafür liefern, was die Partei von ihm verlange.
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