Carsten Linnemann: Rentenbeiträge pflegender Angehöriger
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann will einen Gesetzentwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (beide CDU) in einem zentralen Punkt ändern: Die Rentenbeiträge aus der Pflegekasse für pflegende Angehörige sollen nicht von 100 auf 70 Prozent gekürzt werden.
Hintergrund von Warkens Plänen war natürlich, Geld zu sparen, rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Das ist dringend nötig, denn die Pflegeversicherung steht im kommenden Jahr vor einem Defizit von fast acht Milliarden Euro, bis 2028 könnten es mehr als 15 Milliarden werden.
Die Abgaben stehen schon länger zur Disposition, weil einige Kritiker sie zu den „versicherungsfremden Leistungen“ zählen: Die Rentenzahlungen seien keine Aufgabe der Versichertengemeinschaft, sondern der Gesamtgesellschaft. Deshalb müsse der Bund die Kosten tragen.
Abgesehen davon, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus dem knappen Haushalt dafür keine Mittel freigeben will, ist die Argumentation auch inhaltlich schief. Denn würden die Bedürftigen von professionellen Helfern gepflegt, stammten deren Rentenbeiträge letztlich auch aus den Pflegekassen.
Das ist der entscheidende Zusammenhang: Fallen Verwandte aus oder werfen hin, müssen ambulante oder stationäre Dienste einspringen. Es wäre fatal, wenn durch die sinkenden Rentenbeiträge Anreize entstünden, die Aufgabe an Familienfremde zu übertragen.
Dieser Weg wäre nicht nur viel teurer als heute, wo Gott sei Dank mehr als die Hälfte der Bedürftigen von Angehörigen zu Hause gepflegt werden. Die Betreuung wäre auch weniger konstant, weniger vertraut, weniger persönlich. Linnemann hat recht, wenn er davor warnt, dass die Gesellschaft an Wärme verlöre, falls sich Angehörige aus der Pflege zurückzögen: „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“
Das sind ungewohnt sensible Töne, insbesondere von einem Politiker und Volkswirt. Vermutlich hat der neue Zungenschlag auch damit zu tun, dass man heute mit Emotionen statt mit Fakten in Wahlen erfolgreich sein kann, die AfD macht es vor. Gleichwohl ist Linnemanns Ansatz richtig: Zuwendung ist das A und O in der Pflege, und familiäre Liebe ist deren stärkste Form.