Kanzler Merz beruft Steiniger als Wirtschaftsstaatssekretär nur, um die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz zu befrieden. Nötig wäre mehr Expertise.

F riedrich Merz hat bei der jüngsten Regierungsumbildung seine Parteifreundin Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschont. Leider. Denn ihre vermurkste Energiepolitik allein ist Grund genug, sie auszutauschen. Doch statt korrigierend einzugreifen, schickt Merz mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger einen Mann in Reiches Ministerium, der wirtschaftspolitisch bislang nicht in Erscheinung getreten ist.

Die Berufung des neuen parlamentarischen Staatssekretärs Steiniger hat einen Zweck: Sie soll die aufgeregten Gemüter der Christ­de­mo­kra­t:in­nen in Mainz befrieden, die sich öffentlich über den Rauswurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder echauffieren. Qualifikation? Egal. Merz versucht nicht einmal, den Eindruck zu erwecken, dass fachliche Aspekte ausschlaggebend dafür waren, den agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktion ins Wirtschaftsministerium zu berufen.

Dabei braucht es in Reiches Haus dringend mehr Expertise. Es ist ja nicht so, als gebe es keinen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf – die deutsche Wirtschaft stagniert. Sie leidet unter einer ganzen Reihe von Problemen, von den hohen Energiepreisen über die Zollpolitik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump bis hin zu der aggressiven Exportpolitik Chinas.

Die deutsche Industrie baut Arbeitsplätze ab, die – einmal verschwunden – nicht wiederkommen werden. Der einzige Lösungsansatz von Wirtschaftsministerin Reiches: die reine Lehre der freien Marktwirtschaft zu predigen. Offensichtlich reicht das nicht.

Merz scheint das Problem nicht einmal zu sehen. Dabei braucht die deutsche Wirtschaft dringend frischen Wind. Mit seiner Personalentscheidung zeigt er nicht zum ersten Mal, dass er sich weder für Sorgen der Bür­ge­r:in­nen noch für ihre Angst vor Jobverlust und Krisen interessiert. Seine neuerdings aufmüpfigen Par­tei­freun­d:in­nen sollten versuchen, dem Kanzler etwas mehr Realitätssinn beizubringen.

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Anja Krüger

Parlamentskorrespondentin

Schwerpunkte Wirtschaft- und Energiepolitik

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