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Wichtige Updates

Merz bedauert den Rückzug seiner Arbeitsministerin Bas

Klingbeil: Gesamte Führungsriege der SPD soll zur Wahl stehen 

Angriffe waren „unmenschlich“ und „unanständig“: Reaktionen der SPD auf Bas’ Rücktritt

Merz zollt Bas Respekt, Wadephul sieht keine Auswirkungen auf Koalition

Alexander Schweitzer soll neuer Bundesarbeitsminister werden

Merz bedauert den Rückzug seiner Arbeitsministerin Bas

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits auf X zu dem Rücktritt von Bärbel Bas geäußert. Nun sprach der CDU-Chef das erste Mal direkt mit der Presse über den Schritt. Er bedauere den Rückzug der Arbeitsministerin, der eine persönliche Entscheidung sei, und respektiere sie selbstverständlich, so Merz. Er habe der scheidenden SPD-Chefin sein Mitgefühl ausgedrückt. Er freue sich, dass Bas weiter Bundestagsabgeordnete bleiben werde. Ihren Nachfolger Alexander Schweitzer werde er in Kürze dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und seiner Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.

Weil Bärbel Bas in ihrer persönlichen Erklärung schrieb, sie habe unter öffentlichen Angriffen gelitten, "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", sagte Merz auf Nachfrage eines Journalisten: "Wir haben Differenzen, Meinungsverschiedenheiten in der Sache, aber ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich", betonte der Kanzler. Er habe auch in seiner Partei jede Rücksicht eingefordert gegenüber Bas während ihrer Trauerphase.

Klingbeil: Gesamte Führungsriege der SPD soll zur Wahl stehen 

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Man brauche „Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD", sagte er. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit. Allerdings, betonte er, gebe es „kein Wackeln an der Doppelspitze“. 

Carim Soliman

Angriffe waren „unmenschlich“ und „unanständig“: Reaktionen der SPD auf Bas’ Rücktritt

Viele Parteikollegen bringen nach dem Rückzug von Bärbel Bas ihre Trauer und ihren Beistand zum Ausdruck. „Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen“, sagte ihr SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig“, fügte der Vizekanzler hinzu. „Sowas gehört sich nicht.“ Klingbeil sagte zudem hinaus seine Reise nach Indien ab, zu der er am späten Montagnachmittag aufbrechen wollte. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. „Aber die Kraft ist endlich.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert das Verhalten der Union scharf. „Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas“, schrieb die SPD-Landeschefin am Morgen auf der Plattform X. „Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“

„Große Dankbarkeit und tiefes Mitgefühl: Diese beiden Gefühle überwiegen für mich heute mit Blick auf den Rücktritt von Bärbel Bas“, teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit. Als „entschlossene Kämpferin für gute Arbeit, ordentliche Löhne und einen verlässlichen Sozialstaat“ würdigte Woidke seine Parteikollegin. „Geradlinig und klar in der Haltung mit großer Leidenschaft für die Sozialdemokratie – so kennen wir sie.“

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach kritisiert das Verhalten der Union. „Bärbel Bas verdient unseren aufrichtigen Respekt und Dank, und ich wünsche ihr jetzt vor allem viel Kraft“, sagte Krach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es macht mich bestürzt und traurig, dass sie in dieser persönlich schwierigen Zeit vom Koalitionspartner derart angegriffen wurde.“ Krach betonte: „Bei allen politischen Unterschieden dürfen wir nie vergessen, dass hinter jedem politischen Amt ein Mensch steht. Und darauf sollten wir im Umgang miteinander immer achten.“

„Bärbel Bas hat exzellente Arbeit als Parteivorsitzende, aber auch als Arbeitsministerin gemacht“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider am Rande eines EU-Umweltministertreffens in Luxemburg. „Das ist ein sehr schmerzlicher Rücktritt, den wir jetzt auch erst mal verarbeiten müssen.“ Er zeige, dass Politik „ein sehr aufreibendes und auch hartes Geschäft in der Öffentlichkeit“ sei. Zur Frage, wer den Job von Bas an der Parteispitze übernehmen soll, wollte sich Schneider nicht äußern.

Der Rücktritt von Bärbel Bas „trifft uns alle“, schreibt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X. Sie stehe wie kaum jemand für Werte und Aufstiegsversprechen der SPD.

„Der Rücktritt von Bärbel Bas macht mich nicht nur traurig, sondern auch betroffen und nachdenklich“, erklärte Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, in Düsseldorf.

Carim Soliman

Merz zollt Bas Respekt, Wadephul sieht keine Auswirkungen auf Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der am Montag zurückgetretenen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas seinen Respekt ausgesprochen. Bas und er hätten in der Bundesregierung „vertrauensvoll zusammengearbeitet“, schrieb der CDU-Chef am Montag auf der Online-Plattform X. Er danke der SPD-Politikerin für ihr Engagement. „Ihre Entscheidung verdient Respekt.“ Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. Er wünsche ihr und ihrer Familie viel Kraft.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bas beim Eintreffen zum zweiten Tag der CDU-Klausur zu den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im September ebenfalls persönlich gewürdigt. Seine Gedanken seien bei ihr, „weil sie wirklich ein sehr feiner Mensch ist, der uns in der Koalition sicherlich auch fehlen wird.“ Aber er erwarte keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition durch Bas‘ Rücktritt: „Wir haben eine Aufgabe zu erfüllen hier für vier Jahre.“

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach auf X von „Respekt“ gegenüber Bas’ Entscheidung. „Wir wünschen Frau Bas viel Kraft und danken für die gute Zusammenarbeit.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Mitgefühl auf den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas reagiert. „Es ist nicht richtig, wenn sich Eltern von Kindern verabschieden müssen“, schrieb Wüst auf der Plattform X. „Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei Bärbel Bas und ihrer Familie.“ Vor der persönlichen Entscheidung von Bas habe er großen Respekt.

Bas hatte ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin am Morgen mit der Trauer über den Tod ihrer Stieftochter sowie mit Angriffen auch aus den Reihen des Koalitionspartners Union begründet.

Carim Soliman

Alexander Schweitzer soll neuer Bundesarbeitsminister werden

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer soll als Bundesarbeitsminister auf Bärbel Bas folgen. Das bestätigte eine SPD-Sprecherin auf Anfrage. Bas war früher am Morgen wegen eines Trauerfalls und Unmut über den Umgang der Union damit zurückgetreten. Schweitzer, 53 und Jurist, war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat die Landtagswahl im März aber verloren. Ihm waren seither Ambitionen nachgesagt worden, nach Berlin ins Bundeskabinett wechseln zu wollen.

Die Entscheidung stößt nicht bei allen in der SPD auf Verständnis. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) pochen auf eine Frau an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums. „Wir erwarten, dass die Nachbesetzung des Ministeriums mit einer Frau erfolgt. Es gibt kompetente Frauen, die sowohl in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet sind als auch Erfahrungen auf Bundesebene haben“, sagten Ulrike Häfner und Carmen Wegge der Rheinischen Post. „Es gibt Frauen, die problemlos das Ministerium übernehmen können. Postengeschacher zwischen Männern stellen wir uns entschieden entgegen“, fügten beide hinzu.

Bas verzichtet auch auf die Position als Co-Vorsitzende der SPD. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD können jeweils selbst bestimmen, wer die Ministerien führen soll, die sie laut Koalitionsvertrag besetzen.

Im Wortlaut: Persönliche Erklärung von Bärbel Bas zu ihrem Rücktritt

„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch. Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.

Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben. Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.

Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdient haben, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt. Am Ende meiner Zeit als Ministerin möchte ich vor allem eines sagen: Danke für die Unterstützung, die ich im gesamten Haus erfahren habe.

Gleiches gilt für meine Partei. Die SPD wird die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen und wieder eine politische Kraft werden, die unser Land in eine gute Zukunft führt. Die Weichen dafür sind u. a. mit dem Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Lars Klingbeil und Matthias Miersch für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und bei Euch allen in Partei und Fraktion für die Unterstützung bedanken. Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte.

Denn was bleibt, sind nicht die Ämter, die wir getragen haben, sondern Spuren, die wir in den Herzen der Menschen hinterlassen. Danke, dass ich ein Stück dieses Weges mit Euch gehen durfte. Nicht jeder Schritt war einfach. Nicht jede Entscheidung war leicht. Und sicherlich ist nicht alles gelungen. Aber eines war für mich immer klar: Es lohnt sich, für das einzustehen, woran wir glauben.

Im Deutschen Bundestag werde ich weiterhin die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Duisburg vertreten und hoffe sehr, bald wieder mit voller Kraft meine Arbeit erfüllen zu können. Glück auf und Freundschaft,

Eure Bärbel Bas“

Söder fordert CDU-Abweichler zum Parteiaustritt auf

Mit Blick auf den Landtag in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder Abweichler in den Reihen der Union zum Austritt aufgefordert. „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.“

Seit der Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD Anfang Oktober in Magdeburg ist offen, wer den AfD-Kandidaten außer den eigenen Abgeordneten und jenen des BSW noch gewählt hat. Er hatte in geheimer Wahl vier Stimmen mehr bekommen. Söder meinte, dies sei wahrscheinlich aus einer tiefen Verwundung seitens der CDU-Fraktion heraus geschehen.

In Sachsen-Anhalt hatte die CDU bei der Landtagswahl Anfang September fast 20 Prozentpunkte verloren. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt. Auf die Frage, ob er glaube, dass kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen werde, sagte Söder: „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen. Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen.“ Sie sollten sich dann am besten „auch gleich in die politische Richtung bewegen“, sagte Söder. „Denn ich finde das ziemlich schäbig.“

Bei „Caren Miosga“ gibt CSU-Politiker Markus Söder den milden Staatsmann, schreibt SZ-Redakteuer Peter Fahrenholz:

CDU-Landesminister schreiben Merz: keine Zuckersteuer

Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) ging, verweisen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Dieser setze bei dem Thema „vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“.

Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. Bild und Welt hatten zuerst darüber berichtet.

Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion. „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel ist ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar“, lautet ein anderes Argument.

Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte der dpa: „Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.“ Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, „was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft“. Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. „Diesen Weg wollen wir unterstützen.“

BSW-Politikerin fordert deutschen Diesel-Deal mit Moskau

Das BSW fordert nach dem Vorbild der Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump auch russische Energielieferungen an Deutschland. „Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland“, sagte Claudia Wittig, stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Sachsen-Anhalt, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Preise an deutschen Tankstellen seien ein Skandal. „Die Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns schadet, ist auf ganzer Linie gescheitert.“

Man brauche nicht nur einen Diesel-Deal, sondern die reguläre Rückkehr zu russischem Öl und Gas – nicht zuletzt für die Rettung der deutschen Industrie. Darüber werde der Magdeburger Landtag auf Initiative von AfD und BSW am Mittwoch abstimmen. Beide Parteien haben seit den Landtagswahlen eine Mehrheit und gelten als russlandfreundlich. Die Bundesländer sind aber nicht für die Außen- und Energiepolitik zuständig.

Bundesregierung zu Trumps Diesel-Käufen in Russland: Wir halten an Sanktionen fest 

Die Bundesregierung hat betont, trotz der US-Diesel-Käufe in Russland an ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau festzuhalten. "Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA in Bezug auf russische Diesel-Lieferungen zur Kenntnis genommen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mit und vermied direkte Kritik an US-Präsident Donald Trump.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.

Kornelius betonte aber zugleich, die Haltung der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner sei eindeutig: "Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen". Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen und die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt.

Trumps Diesel-Deal mit Putin ist beschämend, kommentiert SZ-Politik-Chef Nicolas Richter:

Linksfraktionschef sieht Koçak weiter in der Fraktion 

Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak kann nach Ansicht der Fraktionsspitze Teil der Fraktion bleiben. Das bestätigte Co-Fraktionschef Sören Pellmann auf Anfrage. Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatte am Dienstag auf Journalisten-Nachfragen noch keine klare Aussage dazu gemacht. Koçak habe für Transparenz gesorgt, es gebe keine Verbindung zur organisierten Kriminalität, aber es seien Fehler gemacht worden, hatte sie gesagt. Man sei im Diskussionsprozess darüber, welche Rolle er weiterhin in der Fraktion einnehmen werde.

Linke-Parteichef Luigi Pantisano sagte bei Welt TV, Koçak habe die Fehler, die er gemacht habe, transparent gemacht, eingestanden und auch Konsequenzen gezogen.

Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach hatte am Donnerstag einen Ausschluss Koçaks aus der Bundestagsfraktion der Linken gefordert. Er bekräftigte vor dem Wochenende, seine Position ändere sich nicht, und äußerte zudem die Erwartung, dass es über das Thema in den nächsten Wochen noch Debatten geben werde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem Portal t-online: „Nach allem, was vorliegt, sollte die Linke im Fall Koçak klare Konsequenzen ziehen. Ein anderer Ausschuss für ihn wäre nur eine Beruhigungspille, löst aber das Problem der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nicht.“

Koçak hatte sich nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben. Er war unter Druck geraten, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht hatte.

Regierung rechnet mit 1,3 Prozent Wachstum für 2026 

Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Im April hatte sie ihre Erwartungen noch zurückgeschraubt und mit einem Plus von 0,5 Prozent gerechnet - sie ist nun also deutlich optimistischer.

Die Folgen des Iran-Kriegs und die stark gestiegenen Energiepreise hatten die Konjunktur zunächst deutlich belastet. Die deutsche Wirtschaft habe sich aber als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Als Grund für das Wachstum werden vor allem Exporte sowie staatliche Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben genannt. Der deutsche Außenhandel konnte demnach zeitweise sogar von weltweiten Engpässen profitieren: Käufer stockten ihre Lagerbestände mit energieintensiven Gütern auf, die in Deutschland produziert wurden.

Auch im kommenden Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft weiter wachsen. Für 2027 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus von 1,1 Prozent. Bislang war sie von einem Wachstum von 0,9 Prozent ausgegangen.

Koalitionsspitzen sehen „historische Bewährungsprobe“ für Demokratie

Das Treffen der Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Man habe "als Koalitionsausschuss in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt", schrieben der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann am Mittwochabend ihren Fraktionskollegen.

Vorab war bekannt gewesen, dass der Koalitionsausschuss sich auch mit den Folgen der jüngsten Wahlen befassen wollte. In Sachsen-Anhalt hat die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt und stellt seit dieser Woche zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die meisten Stimmen bekommen. In Berlin wiederum hat die Linke die Wahl gewonnen, die sich mit Antisemitismusvorwürfen und Kritik an möglichen Verbindungen in das Clan-Milieu der Hauptstadt konfrontiert sieht.

"Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht", schreiben Frei, Miersch und Hoffmann. Sie seien "fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen."

Besprochen wurden auch wirtschaftspolitische Themen; die Koalition hat sich eine Reihe von Reformen vorgenommen, unter anderem in den Sozialversicherungen. Konkrete Verabredungen wurden zunächst nicht bekannt.

Die Koalition sei sich einig, "dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen", hieß es lediglich. Deshalb habe der Koalitionsausschuss "sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen".

Anne Eberhard

Bund verbietet Verkauf von Logistikfirma an Chinesen

Das Hamburger Logistikunternehmen Zippel darf nicht 80 Prozent seiner Anteile an die chinesische Staatsreederei Cosco verkaufen. Die Bundesregierung untersagte den Deal wegen Sicherheitsbedenken, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Kabinettssitzung mit.

„Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet“, sagte der Sprecher. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“´

Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer Entscheidung gegen das Bundeskartellamt, das die Übergabe im Februar freigab. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat.

Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte. Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der damaligen Bundesregierung war 2022 ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss dann, dass ein Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zugelassen wird.

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