Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Trump nennt Deutschlands Einwanderungspolitik als Grund für AfD-Erfolg
+++ US-Präsident Trump hat sich begeistert begeistert vom Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt und die deutsche Migrationspolitik als Ursache dargestellt.
09.09.2026
Trump schrieb auf seiner Kurznachrichtenplattform, die deutschen Wähler seien die "absolut schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften" leid, die dem Land so sehr schadeten. Weiter schrieb Trump, die populistische Partei sei auf dem Aufstieg und ließe sich nichts mehr gefallen. Zudem setzte er die Abkürzung MGGA gefolgt von drei Ausrufezeichen in seinen Text. In Anspielung an die sogenannte Maga-Bewegung ("Make America Great Again") dürfte das für "Make Germany Great Again" stehen.
+++ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Frei hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Reformpolitik der Bundesregierung bekannt.
Frei sagte im Deutschlandfunk, entscheidend in der schwierigen Situation seien jetzt Klarheit und Geschlossenheit . Es brauche die Kraft der ganzen Koalition, diese beidseitigen Kompromisse umzusetzen. Zuvor hatte der SPD-Chef Klingbeil erklärt, man wolle grundsätzlich an den Reformplänen der Bundesregierung festhalten. Kurskorrekturen seien aber nicht ausgeschlossen. Man müsse für wirkliche Verbesserungen sorgen - in der Rente, in der Pflege und im Gesundheitssystem, sagte er im ARD-Fernsehen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, meinte, die Politik dürfe aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, den Bürgern notwendige Veränderungen nicht mehr zumuten zu können.
Er befürchte, dass angekündigte Reformen nun ausbleiben könnten, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk .
+++ Sachsen-Anhalts scheidende Regierung verzichtet nach dem Wahlsieg der AfD auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober.
Der geschäftsführende Regierungschef Schulze begründete dies in einem Schreiben an den MPK-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Schnieder, mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg. Dies wurde dem Deutschlandfunk bestätigt. Die AfD ist im Parlament stärkste Kraft, braucht aber einen Partner für eine Mehrheit. Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte Schulze für dessen Plan. Dieser habe die Wahl verloren und versuche jetzt offenbar, seinem Nachfolger Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen, hieß es. Das BSW warf Schulze ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.
Regierungschef Schulze von der CDU bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zunächst im Amt. Am Nachmittag wählte ihn die CDU-Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden.
+++ Nach der SPD haben sich auch die Grünen in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten.
Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz nannte dies in der "taz" eine sehr ungewöhnliche Idee, die aber nicht an ihrer Partei scheitern solle. Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei der letzte Strohhalm, so Sziborra-Seidlitz. Der SPD-Spitzenkandidat Willingmann hatte den Vorschlag gestern ebenfalls nicht generell ausgeschlossen. Er halte das zwar nicht für das allererste Mittel der Wahl: "Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen."
Das BSW hatte bereits vor der Wahl für einen überparteilichen Ministerpräsidenten plädiert, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert.
+++ Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat sich bestürzt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert.
Das Wahlergebnis sei "einfach schockierend", sagte die frühere CDU-Vorsitzende auf der Digitalmesse Digital X in Köln. Ihr als CDU-Mitglied blute das Herz. Man erlebe gerade einen wirklichen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei ihrem Auftritt äußerte sich Merkel auch kritisch über die sogenannte Brandmauer, mit der sich die CDU von der AfD abgrenzt. Damit könne man Menschen nicht überzeugen, betonte die Altkanzlerin. Stattdessen müsse Politik klar sagen, was man für das Land wolle und konkrete Ziele benennen. So könne deutlich gemacht werden, warum eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei nicht möglich sei.
Diese Nachricht wurde am 09.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.