„Nicht gewappnet für die Hitze“: Umweltverbände und SPD machen Druck auf Koalition – massive Kosten drohen
Stand: 17.08.2026, 14:25 Uhr
Kommentare
Die SPD-Minister haben ihrem Koalitionspartner CDU/CSU einen Hitzeschutzplan vorgelegt. Darin fordern sie eine Grundgesetzänderung, die den Bund viel kosten könnte.
Berlin – Feuer kennt keine Grenzen. Das zeigt die Situation im deutsch-belgischen Grenzgebiet. Seit Freitag breitet sich im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn ein Waldbrand immer weiter in Richtung Deutschland aus. Im nordrhein-westfälischen Monschau mussten am Sonntagabend 30 Personen evakuiert werden. Die anhaltende Hitze hat Deutschland und Europa in eine Extremsituation gebracht. Vielerorts spürt man mangelnde Vorbereitung. Die SPD-Minister der Bundesregierung haben nun einen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt – und fordern eine Grundgesetzänderung. Rückhalt bekommen sie von Umweltverbänden – die CDU und CSU sind skeptisch.
In dem Papier der SPD-geführten Bundesministerien heißt es, für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche man „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht“. In dieser Wahlperiode solle eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Ende August treffen sich alle Ministerinnen und Minister der Bundesregierung für eine Kabinettsklausur. Das Papier der SPD-Minister liegt mehreren Medien vor, es berichteten unter anderem Zeit und ntv.
SPD macht bei Hitzeschutz Druck auf Koalitionspartner Union
Konkret soll eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankert werden. Das hätte weitreichende finanzielle Folgen: Der Bund wäre gesetzlich verpflichtet, Kommunen und Länder dauerhaft bei der Finanzierung von Hitzeschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu unterstützen. Aktuell ist Hitzeschutz zwar eine allgemeine staatliche Aufgabe – betraut sind damit jedoch aktuell die Länder. Der Bund darf hier aktuell kaum unterstützen – selbst wenn die Regierung das wollte. Eine verfassungsrechtliche Gemeinschaftsaufgabe würde den Bund rechtlich verbindlich in die Pflicht nehmen. Das hätte deswegen auch Folgen für den bereits angeschlagenen Bundeshaushalt.
Bis Ende Juli sind laut Robert Koch-Institut zwischen 10.700 und 13.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Auch Umweltschutzverbände fordern daher mehr Maßnahmen. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, sagte dem RND: „Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft.“ Es sei überfällig, Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dies müsse mit ausreichend Geld hinterlegt werden.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erhöht den Druck. BUND-Klimachefin Tina Löffelsend forderte: „Das Kabinett muss ein effektives Vorsorgepaket vereinbaren, das deutlich mehr Klimaschutz, -anpassung und Investitionen in eine intakte Natur bündelt.“ Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die Klimakrise gehöre ins Zentrum der anstehenden Kabinettsklausur.
CDU-Politiker äußerten sich skeptisch. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Diese Hürde kann die schwarz-rote Koalition auch mit den Stimmen der Grünen nicht überwinden – dafür bräuchte es die Linkspartei oder die AfD. Die Union hat eine Zusammenarbeit mit Parteien in der Vergangenheit ausgeschlossen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigte den Hitze-Aktionsplan der SPD-Ministerien. „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte Hubertz der Rheinischen Post. „Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere.“ Klimaanpassung entscheide sich dort, wo die Menschen wohnen. Die Ministerin forderte, Klimaanpassung in der Stadtplanung zu verankern: „Eine Stadt, die Wasser hält und Schatten spendet, ist am Ende auch die lebenswertere.“ Wo neu gebaut werde, müsse auch Platz für Bäume, Schatten und Wasser bleiben. Die Kommunen wolle man dabei nicht alleine lassen, so Hubertz. (Quellen: RND, Rheinische Post, ntv, Zeit, ZDF) (cdz)