Ginge es nach der Tierschutzpartei, würden am „Prinsjesdag“ keine Pferde durch Den Haag schreiten. Doch sie gehören fest zum Bild beim Hochamt der niederländischen Politik, am dritten Dienstag im September. Am Prinsjesdag hält der König die Thronrede, anschließend legt der Finanzminister im Parlament die Haushaltspläne vor. Acht Gelderländer ziehen die Gläserne Kutsche mit dem Königspaar durch die Innenstadt, berittene Polizisten begleiten das Geschehen. Während der Kutschenfahrt feuern die „Gelben Reiter“ auf dem Gras des nahen Malievelds auch noch minütlich einen Salutschuss aus Haubitzen ab.

Zu viel Getöse, zu viel Trubel, zu viel Stress für die Dutzenden Pferde im Einsatz, mahnt die Tierschutzpartei, die in der Zweiten Kammer des Parlaments immerhin drei von 150 Sitzen hält. Sie moniert, dass die Tiere vor dem Prinsjesdag zur Vorbereitung extra mit Lärm traktiert würden. Und in der Tat: Die „Kavallerie Ehreneskorte“, die bei königlichen Zeremonien zur Seite steht, spricht von „Gewöhnungsübungen“ für die Pferde: Am Tag vor dem Prinsjesdag etwa ist das die „Strandübung“ im Stadtteil Scheveningen; beteiligt sind Schulkinder, ein kleines Militärblasorchester und Soldaten zu Fuß. Sie alle „ahmen den Lärm der Öffentlichkeit und unerwartete Geräusche entlang der Route nach“, erklärt die Ehreneskorte.

Ein ganz und gar ungewöhnlicher Prinsjesdag

Der Ruf der politischen Tierschützer aber verhallte ungehört. Wie üblich rollte die königliche Prachtkutsche am Dienstagmittag vom Palast Noordeinde zum Ort der Thronrede – in diesem Jahr zum Königlichen Schauspielhaus. Wie üblich las König Willem-Alexander dann jenen Text vor, den er vom Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten zur Eröffnung eines parlamentarischen Jahrs erhielt. Ebenfalls den Usancen entsprechend präsentierte Finanzminister Eelco Heinen in der Zweiten Kammer die Eckpunkte des Haushalts.

Ganz und gar unüblich aber sind die Umstände des diesjährigen Prinsjesdag. Denn seit gut einem halben Jahr regiert eine Minderheitskoalition aus drei Parteien das Land. Der Haushaltsplan für 2027 ist daher de facto nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Eine Mehrheit muss in der Opposition erst noch zusammengesucht werden. Schon innerhalb der Koalition hatte es geknarzt, zwischen den Linksliberalen unter Führung des Ministerpräsidenten Rob Jetten, den Rechtsliberalen und den Christdemokraten. Erst nach viel Streit und auf den letzten Metern einigten sich die drei. Dabei wichen sie in einer Reihe von Punkten vom Koalitionsvertrag ab, spickten die Pläne jetzt mit Gesten und Zugeständnissen an die Oppositionsparteien, auf deren Unterstützung die Koalition angewiesen ist. Nur: Sie kamen zu spät, um rechtzeitig vor dem Prinsjesdag noch Vereinbarungen mit der Opposition zu schließen.

„Das Kabinett will mit dem Haushalt 2027 eine Grundlage für eine breite Zusammenarbeit bilden“, verlas Willem-Alexander. „Auch Parteien, die nicht Teil der Koalition sind, können hoffentlich eigene Punkte darin erkennen.“ Zum Beispiel hat die Regierung ihr Vorhaben aufgegeben, das Renteneintrittsalter direkt an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. In der Arbeitslosenversicherung hält sie zwar an ihrem Plan fest, wonach künftig höchstens ein Jahr statt zwei Jahre gezahlt wird – verschiebt die Reform aber um ein Jahr auf 2029. Die Eigenbeteiligung in der Krankenversicherung soll weniger stark als zunächst geplant steigen, nämlich um 15 auf 400 Euro jährlich.

Das Haushaltsdefizit soll während der Legislaturperiode unter der Drei-Prozent-Vorgabe nach Maastricht liegen, 2027 allerdings mit 2,9 Prozent an der Marke kratzen. Die Kaufkraft der Haushalte, eine wichtige Rechengröße in der niederländischen Etatplanung, sinkt den Plänen zufolge im kommenden Jahr im Durchschnitt um 0,1 Prozent.

„Dieser Haushalt war nicht von vornherein in Beton gegossen“, sagte Finanzminister Heinen von der rechtsliberalen VVD, als er traditionsgemäß der Zweiten Kammer den Koffer mit den Etatdokumenten überreichte. Reformen seien nötig, Zusammenarbeit sei es aber ebenso.

Links suchen oder rechts?

Strittig ist nun, wo diese Zusammenarbeit gesucht wird. Die Regierung hätte am liebsten eine lagerübergreifend breite Unterstützung, sie schaut nach rechts und nach links in der zersplitterten Parteienlandschaft der Zweiten Kammer. Aber da gehen nicht alle auf den Oppositionsbänken mit, manche fordern eine Grundsatzentscheidung: zuvorderst Progressief Nederland, kurz Pro, jene neue Partei, die aus dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen PvdA und Grünlinks hervorgegangen ist. Ihr Fraktionsvorsitzender Jesse Klaver hat deutlich gemacht, das Kabinett könne nur eines haben: eine Mehrheit links oder rechts. Kategorisch stellt er zwei Bedingungen für Zusammenarbeit: Einsparungen im Sozialen müssten zurückgenommen und Vermögen stärker belastet werden. Auf der anderen Seite des Spektrums will die Partei JA21 eine klare Regierungsentscheidung in die eine oder andere Richtung, wie ihr Chef Joost Eerdmans mehrmals deutlich gemacht hat.

Bei der Wahl im vergangenen Oktober hatte die Mehrheit der Wähler zwar bürgerlich-liberal gestimmt, doch als Einzelkraft mit den meisten Stimmen ging Jettens linksliberale D66 hervor. Die Pole in der mühevoll geschmiedeten Koalition bilden seine Partei und die VVD, dazwischen steht der Christdemokratische Aufruf (CDA). In der Koalitionsvereinbarung beschlossen die drei im Februar bedeutende Einschnitte ins soziale Netz. In der Woche vor dem Prinsjesdag protestierten Arbeitnehmer dagegen. Beschäftigte in der metallverarbeitenden Industrie streikten, einen Tag lang stand ein großer Teil des öffentlichen Verkehrs still.

Am heutigen Mittwoch beginnt die traditionelle zweitägige Generaldebatte. Die Fraktionsvorsitzenden debattieren über die Leitlinien der Regierungspolitik und die Finanzen des kommenden Jahres. Wie der Prinsjesdag selbst dürfte auch diese Debatte eine besondere werden. Sie sollte Indizien dafür liefern, ob – und wenn ja, welche – Oppositionsparteien sich auf ernsthafte Gespräche über den Haushalt einlassen. Für das Kabinett beginnt die Arbeit am Haushalt jetzt erst richtig. Pro-Chef Klaver formulierte am Dienstag, was langsam eine gängige Beschreibung für die Mehrheitssuche der Minderheitsregierung wird: „Wir erleben jetzt permanente Koalitionsverhandlungen.“