Nach dem Wahl-Beben: CDU-Mann hat einen brisanten Plan, um Deutschlands Geheimpapier zu schützen
„Operationsplan Deutschland“ in Händen der AfD? CDU-Mann hat brisanten Plan, um Geheimpapier zu schützen
Stand: 14.09.2026, 07:43 Uhr
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge um geheime Verteidigungspläne. Der Reservistenchef fordert, den OPLAN dem Land zu entziehen.
Berlin/Magdeburg – Der Chef des Reservistenverbandes hat Alarm ausgelöst. „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land“, sagte Bastian Ernst (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen.“ Die Konsequenz für Ernst ist klar: Man müsse den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.
Sein Vorschlag: „Eine Alternative wäre, den OPLAN grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren“, so Ernst. „Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen.“ Für den Kriegsfall gelten laut Ernst ohnehin andere Regeln: „Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt“, erklärte er.
Reservistenverband will „Operationsplan Deutschland“ aus Sachsen-Anhalt zurückholen
Der Operationsplan Deutschland umfasst mehr als 1000 Seiten. Das Papier ist streng geheim und liegt bei allen 16 Landesregierungen. Es enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und legt fest, was im Krisen- oder Kriegsfall passieren soll. Dazu gehören auch vorgesehene NATO‑Truppenbewegungen in Europa. Im Ernstfall würde Deutschland zur Drehscheibe für NATO‑Truppen auf dem Weg an die Ostflanke.
Mit seiner Forderung steht Ernst nicht allein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut RND-Informationen zuvor ebenfalls für eine Rückholung ausgesprochen. Auch CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte im Juli gegenüber der Welt gewarnt, dass der Kreml versuche, Deutschland als logistische NATO‑Drehscheibe „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Beamte des Bundesinnenministeriums erarbeiteten bereits Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen.
„Operationsplan Deutschland“: Widerspruch aus Sachsen-Anhalt – und offene Verfassungsfragen
Nicht alle teilen die Einschätzung. Rainer Robra (CDU), Chef der Magdeburger Staatskanzlei, warnte vor den Folgen. „Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben“, sagte er dem RND. Er verwies zudem darauf, dass Sachsen-Anhalt im Verteidigungsfall Mitglied des Bundesrates bleibe. CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull sieht das anders. Er warnte, Deutschlands Reaktion auf eine russische Bedrohung dürfe nicht von einem einzelnen Bundesland abhängen. Deshalb müsse man „Möglichkeiten schaffen, zumindest einzelne Länder überstimmen zu können und notwendige Maßnahmen einzuleiten“. Eine AfD-Landesregierung wäre laut Krull zumindest in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans zu „verlangsamen“.
Die verfassungsrechtliche Lage ist komplex. Im Kriegsfall könnte der Bundestag Notstandsregeln in Kraft setzen. Das würde dem Bund zusätzliche Befugnisse gegenüber den Ländern geben. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Bundeskanzler Friedrich Merz benötigte dafür die Linke oder die AfD. Eine Kooperation mit beiden Parteien lehnt er bisher ab.
Hinzu kommt ein geografisches Problem. Eine der zentralen Verkehrsadern Deutschlands – die Autobahn 2 – führt durch Sachsen-Anhalt. Sie wäre für die Verlegung von NATO‑Truppen von West nach Ost unverzichtbar. Eine nicht kooperierende Landesregierung könnte diese Achse blockieren oder verlangsamen.
Wahl in Sachsen-Anhalt löst Debatte über „Operationsplan Deutschland“ aus
Der Auslöser für die Debatte ist der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD erzielte dort ein Rekordergebnis von 43,8 Prozent. Die bisher regierende CDU verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die Partei vertritt einen Russland-freundlichen Kurs. (Quellen: RND, Welt, AFP) (cs)