Orban-Vertrauter soll gehen: Ungarns Parlament macht Weg frei für Absetzung des Präsidenten
Stand: 13.07.2026, 22:37 Uhr
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Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar forciert die Absetzung von Tamas Sulyok. Der amtierende Präsident gilt als Orban-nah. Das Parlament stimmt zu.
Budapest – Ungarns Parlament setzt Staatspräsident Tamas Sulyok unter Druck. Mit 139 Stimmen und damit der nötigen Zweidrittelmehrheit verabschiedeten die Abgeordneten am Montag (13. Juli) eine Verfassungsnovelle, die unter anderem seine Absetzung ermöglicht.
Ministerpräsident Péter Magyar begründete den Schritt damit, Sulyok habe die Politik des im April abgewählten früheren Regierungschefs Viktor Orbán mitgetragen. Seit Amtsantritt fährt Magyar eine klare Linie gegen „Orban-Marionetten“. Nun muss Sulyok die Novelle gegenzeichnen – tut er es nicht, droht ihm Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren. Dieses müsste das Parlament mit Zweidrittelmehrheit beantragen und anschließend vom Verfassungsgericht genehmigt werden.
Neue Verfassung in Ungarn: Orban-naher Präsident soll gehen, auch Richter vor Absetzung
Die Novelle geht weit über die Frage des Staatspräsidenten hinaus. Sie sieht vor, dass Verfassungsrichter ihr Amt automatisch mit Vollendung des 70. Lebensjahrs verlieren – eine Regelung, die sofort vier der 15 Richter trifft, darunter der Gerichtsvorsitzende Peter Polt, der als enger Vertrauter Orbans gilt. Außerdem werden Abgeordnetenmandate künftig auf zwölf Jahre begrenzt.
Die Regel greift ab der nächsten Parlamentswahl 2030 und würde Orban, der seit 1990 ununterbrochen im Parlament saß, von einer erneuten Kandidatur ausschließen. Das Mandat, das er bei der Aprilwahl noch als Spitzenkandidat von Fidesz gewann, hatte er ohnehin nicht angetreten. Fidesz boykottierte die Abstimmung über die Novelle aus Protest; sechs Parlamentarier enthielten sich.
Magyars Tisza-Partei änderte bereits im Juni die Verfassung
Es ist nicht die erste Verfassungsänderung unter Magyar: Bereits Mitte Juni hatte seine bürgerliche Tisza-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre gedeckelt. Damit ist auch Orban eine Rückkehr ins Regierungsamt verwehrt – er hatte von 1998 bis 2002 sowie von 2010 bis zu seiner Abwahl regiert. Magyar selbst kann nach dieser Regelung höchstens einmal wiedergewählt werden. Sollte Sulyok das Präsidentenamt räumen müssen oder freiwillig niederlegen, würde Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer die Befugnisse des Staatschefs vorübergehend übernehmen, bis das Parlament – das den Präsidenten für fünf Jahre wählt – einen Nachfolger bestimmt.
Magyar plant darüber hinaus eine vollständig neue Verfassung, die Orbans sogenanntes „Grundgesetz“ ersetzen soll. Er wirft Orban vor, dieses Regelwerk vollständig auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben. (dpa/moe)