"Möglichkeit"

ÖVP schlägt vor, ORF-Beitrag zu streichen und ORF aus Staatsbudget zu finanzieren

Oder "Anpassung der Haushaltsabgabe" – Positionspapier zur ORF-Reform für neue Aufsichts- und Führungsstruktur

Harald Fidler

Die ÖVP überlegt drei Jahre nach dem Umstieg auf einen ORF-Beitrag, den ORF aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Das geht aus einem am Dienstag vorgelegten Positionspapier der ÖVP zur ORF-Reform vor. Alternativ sieht das Konzept eine "Anpassung der Haushaltsabgabe an einen enger gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrag" vor. Das klingt nach einer Kürzung beim ORF-Beitrag – allerdings hat die Republik gerade dem ORF 90 Millionen Euro Bundeszuschuss aus dem Budget gestrichen.

Der ÖVP-Vorschlag sieht zudem einen verkleinerten Stiftungsrat, einen Aufsichtsrat und einen vom Aufsichtsrat bestellten ORF-Vorstand vor. Den Auftrag des ORF will die ÖVP enger fassen.

"Betragsmäßig angepasst"

"Zwei Denkweisen" in der Finanzierung des ORF seien "möglich", heißt es in dem Papier unter Berufung auf internationale Beispiele: Die "Anpassung" des Beitrags an einen engeren Auftrag. Oder "die Prüfung einer Streichung der Haushaltsabgabe zugunsten einer dem Verfassungs- und Unionsrecht entsprechenden stabilen, langfristigen und angemessenen, aber betragsmäßig entsprechend angepassten budgetfinanzierten Lösung".

Die ÖVP verweist in dem Papier auf Beispiele aus Skandinavien als "Vorbild". Schweden finanziere den Sender SVT über eine Public-Service-Abgabe, die über das Steuersystem eingehoben wird. Norwegen finanziere seinen Sender NRK unmittelbar aus dem Staatsbudget.

Neuer Mediensprecher der ÖVP ist der neue Generalsekretär der Partei, Markus Gstöttner. Am Donnerstag und Freitag lädt das Medienministerium von Andreas Babler (SPÖ) zu einem "ORF-Zukunftsforum" als Basis für eine geplante ORF-Reform. Die FPÖ hat vor wenigen Tagen ein Volksbegehren zum ORF angekündigt, das etwa eine Abschaffung des ORF-Beitrags verlangt. Die FPÖ plädiert schon seit Jahren für eine Budgetfinanzierung des ORF bei insgesamt gekürzten Mitteln.

Das Papier verordnet dem ORF "effizientere Abläufe, sparsame Personal- und Führungsstrukturen, ein auf einen schlanken öffentlich-rechtlichen Auftrag abgestimmtes Programmangebot sowie der vernünftige Einsatz von Künstlicher Intelligenz".

Stiftungsrat, Aufsichtsrat, Vorstand

Finnland nimmt die ÖVP nun als Vorbild für ihre Vorschläge zu Führungsstrukturen und Aufsicht des ORF.

Strukturen "verschlanken", Sonderverträge kippen, Gehaltsobergrenzen

Die ÖVP verlangt zudem schlankere Strukturen im ORF: Die bestehende Führungsstruktur solle "gezielt verschlankt sowie klarer, effizienter und kostengünstiger ausgestaltet werden." Dazu zählten "insbesondere verbindliche Gehaltsobergrenzen sowie die Abschaffung von Sonderpensionen, Sonderverträgen und intransparenten Zusatzleistungen". Nebenbeschäftigungen sollten klar geregelt und transparent offengelegt werden – "für journalistisch exponierte Funktionen sind dabei besonders strenge Vorgaben vorzusehen", heißt es im Papier.

Neuer Auftrag

Das Regierungsprogramm kündigt auch eine Neudefinition des öffentlichen Auftrags an den ORF an. Das ÖVP-Papier gibt dafür diese Linie vor: "klare Abgrenzung zwischen jenen Leistungen, die der ORF als öffentlich-rechtlicher Anbieter erbringen soll, und jenen Bereichen, die der freie Medienmarkt abdeckt".

Der ORF solle sich vor allem Bereichen mit einem "besonderen Public Value" widmen und nennt hier "insbesondere Information, Bildung, Kultur, Sport, Regionalität, österreichische Identität, Objektivität, Meinungsvielfalt und allgemeine Empfangbarkeit". Unterhaltung, bisher einer der Kernbereiche im ORF-Auftrag, wird hier nicht angeführt.

Das ÖVP-Papier betont hier Qualität und Regionalität, das sie mit "konsequentem Vor-Ort-Prinzip" illustriert, in den Landesstudios ebenso wie bei Auslandskorrespondenten und -korrespondentinnen. Regionalität betont sie auch mit Verweis auf "breitere Abbildung regionaler Kulturveranstaltungen" und "stärkere Sichtbarkeit österreichischer Breiten-, Rand- und Regionalsportarten".

Breiten-Beirat

Der ORF müsse aber, wenn er von allen Haushalten finanziert wird, auch "programmatisch die Breite der Gesellschaft abbilden". Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern seien "stärker einzubinden", "etwa durch einen repräsentativen Beirat, der regelmäßig bewertet, ob Inhalte und Journalismus die Themen, Interessen und unterschiedlichen Sichtweisen der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler angemessen widerspiegeln"

Der ORF möge zudem die Zusammenarbeit mit anderen österreichischen Medien "deutlich ausbauen", heißt es in dem Papier. Als Beispiele nennt das Papier etwa Sport- und Übertragungsrechte, den Zugang zu Archiven, technische Infrastrukturen, Anwendungen Künstlicher Intelligenz, die Erkennung von Deepfakes sowie die Entwicklung gemeinsamer digitaler Plattform- und Technologielösungen.

"Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte damit nicht nur als eigenständiger Anbieter, sondern auch als Partner eines vielfältigen und wettbewerbsfähigen österreichischen Medienstandorts verstanden werden", heißt es in dem ÖVP-Papier.

(Harald Fidler, 8.9.2026)

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