Planspiele vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Wie die AfD regieren will – und wie man das verhindern könnte

Stand: 13.07.2026, 19:17 Uhr

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. Die Partei stellt sich auf eine mögliche Regierungsübernahme ein.

Magdeburg – In Sachsen-Anhalt steht am 6. September die Landtagswahl an. Die AfD liegt in den aktuellen Umfragen deutlich vorn und erreicht 41 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit rund 23 Prozent und die Linke mit etwa 13 Prozent. Parteien wie SPD, Grüne, FDP und BSW müssen derzeit um den Einzug in den Landtag bangen.

Angesichts der starken Umfragewerte der AfD beschäftigt sich die Linke nach einem Bericht der Bild mit verschiedenen möglichen Entwicklungen nach der Wahl. Grundlage ist demnach ein internes, als „vertraulich“ eingestuftes Papier, das im Parteivorstand beraten worden sein soll. Darin werden verschiedene politische Szenarien für die Zeit nach dem 6. September analysiert.

AfD vor möglicher Machtübernahme: Linke bereitet sich auf verschiedene Szenarien vor

Für diesen Fall äußert die Partei laut dem Bericht besondere Sorge vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Linke warnt demnach unter anderem davor, dass ein AfD-Innenminister Einfluss auf Polizei und Sicherheitsbehörden erhalten könnte.

Ein möglicher Ausgang beschäftigt sich mit einer Konstellation, in der AfD und BSW gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit verfügen könnten. Für diesen Fall werden laut dem Bericht mehrere Optionen diskutiert, darunter eine Expertenregierung, eine von der AfD geführte Landesregierung oder eine Minderheitsregierung. Die Linke geht demnach von einer Phase großer politischer Unsicherheit aus.

AfD in Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm für mögliche Regierungsübernahme vor

Mehr Abschiebehaftplätze, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber und eine mögliche Förderung von Führerscheinen: Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat in Magdeburg ein Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierungsbeteiligung vorgestellt. Insgesamt umfasst der Plan zehn zentrale Maßnahmen, die die Partei nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen will.

„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“ Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm:

• Rundfunkstaatsverträge kündigen
• Mehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
• Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
• Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
• Führerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitieren
• Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
• Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
• Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
• Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
• Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Linke erwägt Optionen für eine Regierung ohne AfD

Ein weiteres Szenario der Linken beschreibt eine mögliche Mehrheit ohne AfD-Beteiligung. Voraussetzung wäre, dass SPD und/oder Grüne den Einzug in den Landtag schaffen und das BSW gleichzeitig scheitert. In diesem Fall hält die Linke laut dem Papier verschiedene Wege für denkbar: entweder eine Beteiligung an einer CDU-geführten Regierung oder eine Unterstützung einer solchen Regierung aus der Opposition heraus.

Eine solche Zusammenarbeit mit der CDU ist innerhalb der Linken jedoch umstritten. Nach Angaben der Bild verweist das Papier darauf, dass eine Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung den Vorteil hätte, nicht unmittelbar für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht zu werden. Gleichzeitig wäre eine solche Regierung bei wichtigen Entscheidungen wie der Verabschiedung eines Haushalts auf die Stimmen der Linken angewiesen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisierte diese Überlegungen bereits. BSW-Chef Fabio De Masi sagte im Juni gegenüber der Welt: „Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz.“

Mögliche Mehrheiten nach der Wahl: Linke warnt vor AfD-Erfolg durch Hürden-Effekt

Auch eine vollständige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der CDU bewertet die Linke laut dem internen Papier kritisch. Demnach könnte eine Blockade eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dazu führen, dass in einem späteren Wahlgang ein AfD-Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt wird.

Innerhalb der Linken sorgt der Umgang mit der CDU weiterhin für Diskussionen. Der neue Co-Parteivorsitzende Luigi Pantisano hatte der CDU zuletzt „faschistische Politik“ vorgeworfen und damit besonders in ostdeutschen Landesverbänden Kritik ausgelöst. Später entschuldigte er sich für die Aussage. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Entschuldigung jedoch zurück.

Ein weiteres Szenario des Papiers befasst sich mit einer möglichen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse durch die Fünf-Prozent-Hürde. Sollten mehrere Parteien knapp am Einzug in den Landtag scheitern, könnte der AfD nach Einschätzung der Linken bereits ein Ergebnis knapp oberhalb der 40-Prozent-Marke für eine Mehrheit der Sitze reichen. (Quellen: Bild, dpa, tagesschau, Welt) (jal)