Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt.

B undesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich zurückgehalten. Oder vermutlich präziser: Er wurde wohl zurückgehalten von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig. Jedenfalls ist das 10‑Punkte-Programm gegen Islamismus, das die beiden am Mittwoch vorgestellt haben und das anschließend vom Kabinett beschlossen wurde, erstaunlich vernünftig geraten.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich vergegenwärtigt, wie sich Dobrindts Unions-Kolleg*innen direkt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD aufgeführt hatten. Sie wollten etwa Gefährder grundsätzlich von Bewährungsstrafen ausnehmen und sie immer nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen lassen, auch wenn sie Heranwachsende unter 21 Jahren sind. Der damalige Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, legte gar nahe, man solle auch Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben.

Dass solche Verirrungen nun in den 10 Punkten glücklicherweise fehlen, bedeutet noch nicht, dass man über die Ideen, die drinstehen, nicht streiten kann. Zum Beispiel ist es ein grundsätzlich repressiver Ansatz, auf den Dobrindt und Hubig setzen, es geht vor allem um Strafverschärfungen und Überwachung. Das ist nicht per se falsch. Geht es darum, die Finanzierungsnetzwerke der islamistischen Organisationen auszutrocknen oder ihre Propaganda im Netz zu bekämpfen, ist staatliche Härte sogar eine gute Idee.

Das Problem ist, dass Dobrindt und Hubig dabei aber stehen bleiben und Präventionsangebote in dem Plan nur am Rande vorkommen. Vage heißt es nur, man wolle solche Projekte stärken. Doch konkrete Zusagen für Förderungen gibt es nicht.

Dabei haben Präventions- und Deradikalisierungsprogramme das Potenzial, Probleme viel grundsätzlicher anzugehen, als es Polizei und Staatsanwaltschaften je könnten. Es ist offensichtlich besser, Radikalisierung vorab zu verhindern, als erst dann einzugreifen, wenn ein Anschlag schon begangen worden ist.

Das macht aus dem 10-Punkte-Plan noch kein falsches Vorhaben. Aber ein unvollständiges.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.

Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin

Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an.

Von Hanno Fleckenstein

Militanter Islamismus in Berlin

Verstreut, aber gefährlich

Die militant islamistische Szene in Berlin gilt als versprengt. IS-Propaganda ist aber weiter wirkmächtig und gefährlich, wie der CSD-Anschlag zeigt.

Von Hanno Fleckenstein

Anschlag auf Berliner CSD

Tränen, Trauer und Widerstand

Am Tag nach dem Anschlag kommt die Community zu einer großen Mahnwache am Brandenburger Tor zusammen. Ein Gefühl, das eint: nicht einschüchtern lassen.

Von Anna Simbürger und Uta Schleiermacher

10 Wochen wochentaz + limitierter taz-Jockstrap

Nicht für jede*n. Aber für alle.

Fest an der Seite der queeren Community seit 1978: Mit unserem Pride-Abo der wochentaz gibt's jede Woche progressiven taz-Journalismus in den Briefkasten.

• Seit ihrer Gründung nimmt die taz kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, für die Belange von queeren Menschen einzustehen
• Unser Pride-Abo bietet dir diesen taz-Journalismus jede Woche neu in der wochentaz, unserer progressiven Wochenzeitung
• Du bekommst 10 Ausgaben der gedruckten wochentaz und eine einmalige Prämie als Dankeschön
• Unser Dankeschön: Der streng limitierte taz Jockstrap – elegant, minimalistisch und ausdrücklich für alle Geschlechter gestaltet

Probeabo & Prämie für nur 25 Euro

Jetzt Angebot sichern

1 Kommentar

 /