Der Inhalt der Rede zur Lage der Europäischen Union ist jedes Jahr eines der bestgehüteten Geheimnisse in Brüssel. Umso größer ist die Spannung vor der „SOTEU“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Welche Schwerpunkte sie am Mittwoch setzt, bestimmt die Agenda des folgenden Jahres. Ein zentrales Thema bleiben die Handelspolitik und das Verhältnis zu China, so viel ist klar. Als Gast reist der kanadische Premierminister Mark Carney an. Er hat sich als Partner in den Konflikten mit China und den USA angeboten. Dazu muss von der Leyen etwas sagen.

Dennoch hoffen manche in Brüssel, dass von der Leyen beim Thema China und „geoökonomische Ungleichgewichte“ nicht zu viel Härte zeigt. Die Europäische Kommission und die Regierung in Peking verhandeln derzeit unter Hochdruck über einen Ausweg aus dem seit Monaten schwelenden Handelskonflikt. Für Donnerstag ist Handelskommissar Maroš Šefčovič mit seinem chinesischen Gegenüber Wang Wentao zu einem Videocall verabredet. Und die Chinesen reagieren empfindlich auf Misstöne im Vorfeld solcher Termine. Als die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas China im Mai als „Krebsgeschwür“ bezeichnete, sagte Peking alle Treffen ab.

Zu harte Kritik von der Leyens an China könnte die „Deadline“ gefährden, die Šefčovič ausgerufen hat. Noch im Oktober soll es eine Übereinkunft geben, die die heimische Industrie vor der Flut staatlich subventionierter chinesischer Einfuhren schützt und die EU weniger erpressbar macht. Die Chancen darauf stehen nicht schlecht, heißt es in der Kommission. Die Chinesen hätten kein Interesse an einem weiteren Konfliktherd. Sie seien wegen der restriktiven Politik der USA auf den Zugang zum attraktiven europäischen Markt angewiesen. Selbst die Optimisten in der Kommission zögern aber, Wetten auf einen positiven Ausgang abzuschließen; zumal die große Frage ist, wie eine Einigung überhaupt aussehen könnte.

Steuern die EU und China auf eine Ära „kontrollierten Handels“ zu?

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), fordert: „Peking muss seine Rechtsakte zum Außenhandel ändern.“ Es geht ihm um die Dekrete 834, 835 und 837 des chinesischen Staatsrats. Sie richten sich gegen ausländische Kontrollen chinesischer Investitionen und der Lieferketten sowie Sanktionen und EU-Exportkontrollen. Zudem soll China europäischen Unternehmen den Zugang zu seinem Markt erleichtern und die Ausfuhr von Waren einschränken.

In der Kommission gilt es als ausgeschlossen, dass Peking Zugeständnisse bei den drei Dekreten macht. Ziel ist eher, China zu einer Art „kontrolliertem Handel“ („managed trade“) zu bewegen. Das liefe darauf hinaus, dass Peking in der Tat die Flut von Gütern nach Europa steuert und beschränkt. Dabei geht es um Autos, aber auch um Maschinen. Als Beleg dafür, dass China dazu bereit sein könnte, gelten ausgerechnet die EU-Zölle auf Elektroautos. Die sorgten zwar erst für heftige Reaktionen. Inzwischen hat Peking die Zölle aber faktisch hingenommen. Allerdings hat China stattdessen auch die Ausfuhr von Hybridfahrzeugen in die EU stark ausgeweitet.

Mit einer Einigung auf „kontrollierten Handel“ würden die EU und China Neuland betreten. Der Ansatz würde viele Fragen aufwerfen, allen voran diejenige, wie er effektiv durchgesetzt werden kann. Er passt auch nicht zu den jüngsten chinesischen Ankündigungen, die Ausfuhr von Autos bis 2030 auf bis zu 20 Millionen Fahrzeuge zu verdoppeln. Ohnehin dürfte bis Oktober nur eine Grundsatzeinigung darüber möglich sein.

Mitte Oktober sollen die EU-Chefs Bilanz ziehen

Die Staats- und Regierungschefs sollen auf ihrem Gipfeltreffen Mitte kommenden Monats Bilanz ziehen. Dann wird von der Leyen berichten, wie die Gespräche vorankommen. Šefčovič plant, in der Woche zuvor nach China zu reisen. Danach könnte klar sein, ob die Deadline „Oktober“ eingehalten werden kann. Falls nicht, kommt es zum Schwur: Sind die Mitgliedstaaten bereit, auf Konfrontationskurs zu gehen? Schließlich kann China der EU in einem Handelskonflikt leicht wehtun. Die Abhängigkeit der Europäer von kritischen Rohstoffen aus China bleibt hoch. Andererseits gebe es wichtige Waren aus der EU, ohne die China nicht auskomme, sagen Handelsexperten. Das seien nicht nur Zulieferer für die Halbleiterfertigung, sondern auch unbekannte Hersteller von Messgeräten und anderen Spezialgeräten.

Die Bereitschaft zu einem harten Kurs ist in den vergangenen Monaten gewachsen. Auch Deutschland ist inzwischen bereit zu einer härteren Linie gegenüber dem wichtigen Handelspartner, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon auf dem Juni-Gipfel der EU angedeutet hat. Grund dafür ist, dass nicht nur die Autobranche, sondern auch der Maschinenbau von der chinesischen Konkurrenz zusehends unter Druck gesetzt wird. Beide haben ihren Chinakurs deshalb geändert. Deutschland und Frankreich arbeiten nach Angaben von EU-Diplomaten an einer gemeinsamen Linie, wie die EU auf den „China-Schock 2.0“ reagieren soll, der diese Schlüsselbranchen bedroht.

In einem ersten Schritt könnte die EU die Einfuhr von Hybridfahrzeugen einschränken. Dafür könnte Brüssel Schutzklauseln nutzen, die im Einklang mit internationalen Handelsregeln stehen. Die Klauseln erlauben Zölle und Quoten, wenn ein starker Anstieg der Einfuhr die heimische Wirtschaft bedroht. Das Problem ist, dass das auch andere Handelspartner träfe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat schon vor Monaten ein Handelsschutzinstrument nach US-Vorbild gefordert. Wie die Sektor-301-Untersuchungen dort soll die EU Zölle verhängen können, wenn Praktiken eines Drittlandes unfair sind und den Handel belasten. Das stößt in Brüssel allerdings auf Skepsis. Die EU-Kommission verfolgt einen anderen Ansatz: Ein Diversifizierungsinstrument soll Länder und Unternehmen zwingen, ihre Versorgung nicht zu stark von einem Land abhängig zu machen. Wie das konkret aussehen soll – etwa ob die EU die Unternehmen direkt in die Pflicht nehmen will –, ist noch offen. Die Arbeiten an dem Gesetz sollen bis Anfang 2027 abgeschlossen sein.