Steigen bald Gebühren bei Bürgern? Rekord-Minus im Haushalt zwingt Stadt Köln zu Sparkurs
Eine "massive Finanzkrise" und ein "Rekord-Defizit": Mit diesen Worten hat Kämmerin Dörte Diemert den Haushaltsplanentwurf der Stadt Köln für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt. Mit anderen Worten: Die finanzielle Lage der Stadt ist so angespannt wie nie.
Köln und andere Kommunen fordern mehr Geld von Bund und Land
Die Ausgaben steigen allein nächstes Jahr auf rund 7,15 Milliarden Euro an. Das lässt finanzielle Rücklagen schmelzen - und von Bund und Land kommt längst nicht so viel Geld, wie Köln und andere Kommunen fordern.
Kämmerin Diemert rechnet für 2027 mit einem Minus von mehr als 811 Millionen Euro. Im Jahr darauf sollen es 913 Millionen sein.
Hohe Ausgaben für Pflege, Ganztag und andere Sozialprojekte
Die Stadt führt die Haushalts-Krise unter anderem auf steigende Kosten im sozialen Bereich zurück.
Wir sind hier in Köln wie alle Kommunen von einer Finanzkrise historischen Ausmaßes betroffen. Unsere Defizite sind wirklich sehr erheblich. Dörte Diemert, Stadtdirektorin und Kämmerin Stadt Köln
Sparkurs: Ausgaben sollen pro Jahr um 250 Millionen Euro sinken
Der Plan der Verwaltung sieht vor, jährlich 250 Millionen Euro einzusparen den vergangenen Wochen und Monaten habe man deshalb alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt, so Diemert gegenüber dem WDR.
Dabei spiele auch das Stichwort Digitalisierung eine große Rolle: "Wir wollen besser und effizienter werden, Bürokratie abbauen und so hoffentlich auch mit weniger Personal schnellere und effizientere Leistungen erbringen", so Diemert.
Stadt baut Personal ab - Bürger soll möglichst wenig merken
Zum ersten Mal seit vielen Jahren baut die Stadt nach und nach Stellen ab: Durch Fluktuation, so heißt es, und weil frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Das soll pro Jahr bis zu rund 53 Millionen Euro Einsparpotential bringen.
Für bestimmte Aufgaben soll es weniger Personal geben, Themen könnten gebündelt werden. Ziel solle sein, dass die Bürger möglichst wenig davon mitbekommen. Ob sie sich in Zukunft möglicherweise auf längere Wartezeiten und Wege oder weniger Ansprechpartner für Ihr Anliegen einstellen müssen, wird sich zeigen.
Weniger Fördergelder, steigende Gebühren
Klar ist dagegen, dass viele Vereine und freie Träger nicht mehr auf finanzielle Unterstützung der Stadt setzen können, weil Fördergelder wegfallen. "Wir werden unsere freiwillige Förderung grundlegend anders ausrichten müssen", erklärt Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester.
Einschnitte auch für Bürgerhäuser und -zentren
Auch die 14 Bürgerhäuser und Bürgerzentren in der Stadt müssen auf Einschnitte einstellen. Ab dem Jahr 2028 sind Kürzungen um 25 Prozent im Bereich der Bürgerhäuser vorgesehen.
Mehr Geld in die Kasse bringen sollen steigende Gebühren. Stadtdirektorin Diemert sagte, man werde sich anschauen, wo Anpassungen nachgeholt werden - viele Gebühren seien seit Jahren unverändert.
Möglich ist, dass sich Parkgebühren erhöhen, die Friedhofsgebühren steigen und Ehepaare mehr für ihre standesamtliche Trauung zahlen müssen.