Mit der Forderung, die abschlagsfreie Frührente nicht abzuschaffen, haben drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten eine Debatte eröffnet, die schwer zu stoppen sein wird. Zwar konterten am Wochenende wichtige Bundespolitiker der Union, allen voran der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann.

Doch freut sich die SPD über die Chance, diesen Pfeiler der geplanten Rentenreform zu Fall zu bringen. So lobt Generalsekretär Tim Klüssendorf den Ost-Vorstoß als „richtiges Signal“, während SPD-Mann Ralf Stegner daran erinnert, dass die „Rente mit 63“ eine „sozialdemokratische Erfindung“ sei.

Bisher nur schwarz-rote Absichtserklärungen zur Rentenreform

Daran muss man Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht erinnern. Die Hoffnungsträgerin der Linken lotet schon aus, wie sie dem im Herbst vorzulegenden Gesetzentwurf eine stärker sozialdemokratische Handschrift verpassen könnte. Bisher gibt es schließlich nur die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses, alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission umzusetzen.

Ihr Kern ist eine ergänzende Kapitalrente, deren Zinserträge schon mittelfristig die Finanzierung der gesetzlichen Renten erleichtern sollen. In der Ansparphase verursacht sie aber enorme Zusatzkosten von jährlich rund 35 Milliarden Euro, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer über noch höhere Rentenbeiträge schultern sollen. Daher enthält das Rentenkonzept auch entlastende Elemente, etwa einen späteren Rentenbeginn. Kurzfristig am wichtigsten wäre das schnelle Ende der abschlagsfreien Frührente, es schonte die Rentenkasse und sicherte Fachkräfte.

Bas hat die Kommissionsvorlage als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet, das für sie bindend sei. Doch hat sie mehrfach bewiesen, wie findig sie Koalitionsbeschlüsse zulasten der Wirtschaft auszulegen vermag, zum Beispiel mit dem Tariftreue- oder Arbeitszeitgesetz. Nach dem Vorstoß aus der CDU könnte die Ministerin die teure Frührente erst nach jahrelanger Übergangsfrist enden lassen. Das „Gesamtkunstwerk“ bliebe formell intakt, aber sein Ziel, die demographischen Kosten zwischen den Generationen endlich gerechter auszutarieren, wäre nicht mehr erreichbar.

Im Sommerinterview zeigte sich Bas für alles offen, spielte aber den Ball in die Union zurück. Kanzler Merz muss die Reihen der Union schließen, will er die Rentenreform noch retten.