Rassismus

Im Mai warnte die Polizei im Bezirk Neusiedl am See vor einer Gruppe Roma in Parndorf. Nun antwortete Innenminister Karner auf eine Anfrage der Grünen dazu

29. Juli 2026, 13:09

Im heurigen Mai sorgte eine Aussendung der Polizei im Bezirk Neusiedl am See für Aufregung und Kritik. In dem Schreiben wurde von "Angehörigen des 'fahrenden Volkes'" gewarnt, die sich in diesen Wochen in Parndorf aufhalten würden. Konkret handelte es sich um eine Gruppe von Roma aus dem französischen Elsass und aus Deutschland, die in der warmen Jahreszeit auf dem Weg zu Treffen der Evangelischen Mission "Vie et Lumière" immer wieder in österreichischen Gemeinden Zwischenstation machen.

"Sensibilisiert" – wie es in dem per Mail verschickten Dokument heißt, das einige Gemeinden im Bezirk auf ihre Homepage stellten und auch die Kronen Zeitung übernahm – wurde unter anderem gegen "'Haustürgeschäfte'" und Angebote für "Arbeiten an Ihrem Haus". Auch solle die ansässige Bevölkerung "ihre Haus- und Wohnungstür immer verschlossen halten" und "eventuelle Fahrzeugkennzeichen und Personenbeschreibungen notieren".

Scharfer Protest aus der Volksgruppe

Gegen diesen vor Vorurteilen gegen Roma und Sinti strotzenden Text erhoben Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppe in Österreich scharfen Protest. Die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer schickte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die dieser nun beantwortete.

Fazit: Die Aussendung ging den innerhalb der Polizei im Burgenland vorgesehenen Weg, wurde also von einer vorgesetzten Stelle gesichtet, bevor sie veröffentlicht wurde. Und: Das Innenministerium hält trotz der antiziganistische Vorurteile reproduzierenden Aussendung an den bestehenden Aus- und Fortbildungsformaten gegen Diskriminierung für die Polizei fürs Erste unverändert fest.

"Wie ist im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland der Freigabeprozess für derlei 'Kriminalpräventive Informationen' an die Bevölkerung gestaltet?", wollten die Grünen von Karner wissen. Die Freigabe solcher Informationen erfolge "grundsätzlich durch die vorgesetzten Bezirks- bzw. Stadtkommandanten bzw. durch die LKA-Leitung", antwortete dieser.

"Wurde dieser Prozess im gegenständlichen Fall eingehalten?", fragten die Grünen vertiefend. Antwort: "Ja, der Freigabeprozess wurde eingehalten". Zweck der Aussendung sei "ausschließlich die kriminalpräventive Information der Bevölkerung" im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Neusiedl am See gewesen: "Eine diskriminierende oder stigmatisierende Aussage gegenüber einer Volksgruppe war weder beabsichtigt noch bezweckt und wurde von den verantwortlichen Stellen zu keinem Zeitpunkt intendiert."

Antirassismusmaßnahmen bleiben vorerst gleich

"Wie gestaltet sich die Sensibilisierung zum Thema Diskriminierung und Antiziganismus im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Polizei?", fragten Voglauer und Kolleginnen weiter. Diese sei "seit mehr als zwei Jahrzehnten ein strukturell verankerter Bestandteil in der Aus- und Fortbildung der österreichischen Bundespolizei", heißt es dazu.

Auf den Umstand, dass dieses polizeiinterne "Sensibilisieren" im Bezirk Neusiedl am See offenbar nicht angekommen ist, will das Innenministerium laut Anfragebeantwortung auf der Ausbildungsebene aber fürs Erste nicht extra reagieren. Auch heuer würden, wie bereits in den vergangenen Jahren, zwölf dreitägige "A World of Difference" Seminare angeboten. Für die kommenden Jahre bleibe der Schulungsbereich "Menschenrechts- und Vielfaltbildung" aufrecht und werde "stetig an aktuelle Bedürfnisse angepasst". (Irene Brickner, 29.7.2026)