»Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden«, sagte Söder. »Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.«

Söder hatte nach der Wahl in Berlin ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei.

»International großer Schaden« durch linke Regierung

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte er Überlegungen als »absurd« bezeichnet, einem von der AfD regierten Land Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen, indem man ihm die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich streicht. Diesen müsse man generell ändern. Aber man könne ihn nicht als Bestrafung für ein Land nutzen.

Söder sagte der »Augsburger Allgemeinen« weiter, er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mit anpassen. »Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.« Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung drohe Deutschland auch international großen Schaden zuzufügen. »Dem werde ich nicht tatenlos zusehen.«

CDU-Ministerpräsident Schnieder kritisiert Söders Vorschlag

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), lehnt Söders Vorschlag ab. »Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg«, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im Deutschlandfunk.

Schnieder entgegnete, erst einmal müsse man sich beide Bundesländer genau anschauen. »Wir müssen mal schauen, wie wir insgesamt in den Umgang damit kommen.« Der Aufschlag über den Länderfinanzausgleich betreffe ja alle Länder. »Deswegen, glaube ich, ist das im Moment nicht zielführend, weil es dann einfach zu groß wäre«, sagte er.

Der Blick in die Einzelländer reiche. »Dass ich sage, ich arbeite persönlich nicht mit Extremisten zusammen, weder von rechts noch von links«, ergänzte der CDU-Politiker. »Damit meine ich die Extremisten in Sachsen-Anhalt genauso wie die linksreaktionäre, offen judenfeindliche Linke in Berlin.« Die Ministerpräsidenten kommen heute zu Beratungen im Bundesrat in Berlin zusammen.