Grüne stellen harte Bedingungen für Rot-Rot-Grün: Keine Sicherheitsressorts für die Berliner Linke
Rot-Grün-Rot in Berlin: Sondierungsgespräche starten – doch Grüne stellen harte Bedingungen
Stand: 27.09.2026, 22:10 Uhr
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Entgegen den Warnungen der CDU wollen SPD und Grüne mit der Linken sondieren. Doch Rot-Rot-Grün scheint in Berlin noch in weiter Ferne.
Berlin – Die Berliner SPD will Sondierungsgespräche mit der Linken und den Grünen führen. Der Landesvorstand beschloss dies am Samstagabend einstimmig. Damit ebnet die Partei den Weg für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt – trotz erheblicher interner Widerstände und einer bundesweiten Debatte über Antisemitismus in der Berliner Linken.
Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Auf einem Parteitag am Freitagabend beschloss sie, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Genaue Termine haben die Parteien noch nicht genannt. Die Linke will zunächst getrennt mit beiden Parteien sprechen. Die Linke will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Ex-Kanzler Scholz erwartet Zugeständnisse von der Linken: „Das wird sie müssen“
Der frühere SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass die Linke in den Gesprächen Zugeständnisse machen muss. Bei einem Bürgergespräch am Freitagabend im brandenburgischen Nuthetal sagte er: „Auch welche Veränderungen die Linke für sich akzeptiert. Das wird sie müssen.“
Scholz betonte, er könne nicht vorhersehen, was bei den Verhandlungen herauskomme – machte aber deutlich, dass die SPD ihre Positionen klar benannt habe.
Grüne stellen Bedingungen: Brantner will weder Innen- noch Justizministerium in linker Hand
Auch Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner stellte Bedingungen. Sie könne sich schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führe, „solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt“, sagte sie dem Spiegel. Zu Forderungen der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und einer Reduzierung der Polizei sagte Brantner klar: „Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“
Nach möglichen Koalitionsverhandlungen sollen alle Berliner Grünen-Mitglieder abstimmen. Die Grünen hatten bereits bei einem informellen Treffen mit der Linken Mitte vergangener Woche klargemacht, dass eine „Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Grundvoraussetzung für Sondierungen sei.
Antisemitismus-Debatte überschattet Linke-Erfolg in Berlin – SPD setzt sich über Resolution hinweg
Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit über Antisemitismus bei der Berliner Linken und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Auslöser war unter anderem eine Wahlparty in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt einer arabischstämmigen Großfamilie als auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend waren, der der PFLP nahestehen soll – einer Organisation, die die EU als Terrororganisation einstuft. Zudem steht der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Mitglied einer dem Clan-Milieu zugeordneten Familie ausgetauscht hatte.
Innerhalb der SPD gab es deshalb erhebliche Widerstände gegen Sondierungen. Eine Resolution von Mitgliedern und früheren Funktionären hielt fest: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“ Der Landesvorstand setzte sich dennoch über diese Bedenken hinweg und stimmte einstimmig für die Aufnahme von Sondierungen.
Nach Berlin-Wahl: CDU hofft auf Kenia und schießt weiter gegen die Linke
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei warnte SPD und Grüne derweil vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. „Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Berlin als Hauptstadt und „Schaufenster Deutschlands in aller Welt“ dürfe „nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt“.
Denn rechnerisch wäre nach der Wahl auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. SPD-Landeschef Steffen Krach hatte erklärt, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese einlade. Die CDU war bei der Wahl auf den zweiten Platz abgerutscht, die SPD landete nur auf dem fünften Platz. (Quellen: dpa, AFP) (nak)