Regierungschef Péter Magyar zieht das Vermögen mehrerer Stiftungen des früheren Ministerpräsidenten Orbán ein. Ein Tätigkeitsverbot ist das nicht.

Die Rückabwicklung der Ära Orbán in Ungarn geht weiter: Ministerpräsident Péter Magyar entzieht dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC) die staatliche Unterstützung. Sein Vorgänger Viktor Orbán hatte den rechtskonservativen Thinktank zur Kaderschmiede ausgebaut und mit Milliardengeldern ausgestattet.

Die Einrichtung mit Hauptsitz in Budapest begann 1996 als Stipendien- und Talentförderungsprogramm. Später kamen Forschungsinstitute, ein Buchverlag und mehrere eigene Medien hinzu. Im Lauf von Orbáns Regierungszeit bekam das Institut eine (neu-)rechte und illiberale Schlagseite und wurde zu einem wichtigen Sprachrohr der regierenden Fidesz, auch im Ausland. Die jährliche Konferenz „MCC Feszt“ holte rechte Spitzenpolitiker wie AfD-Chefin Alice Weidel und Österreichs Ex-Regierungschef Sebastian Kurz nach Ungarn.

Mit Ende August verlor das MCC seinen rechtlichen Sonderstatus und die staatlichen Vermögenswerte, sagte Magyar. Fortgeführt würden nur mehr jene Programme, die einen Mehrwert für Ungarn haben. Betroffen sind neben dem MCC auch die Lajos-Batthyány-Stiftung und die „Blauer Planet“-Klimaschutzstiftung, allesamt sogenannte „gemeinnützige Vermögensverwaltungsstiftungen“ aus der Regierungszeit Orbáns.

Die MCC-Führung selbst hatte sich schon im Vorfeld zur bevorstehenden Umwandlung geäußert. Im Juli erklärte sie, die geplanten Änderungen seien keine überraschende Entwicklung. Man arbeite „konstruktiv“ mit der neuen Regierung zusammen. Ziel sei, die Talentförderprogramme in anderer Organisationsform reibungslos fortzuführen. Eine taz-Anfrage zu den nächsten Schritten ließ das MCC unbeantwortet.

Kein Tätigkeitsverbot für die Stiftung

Magyar betonte jedoch, dass die neue Regelung keinem Tätigkeitsverbot gleichkomme. Die Stiftungen könnten ihre Arbeit künftig in anderer Form fortführen, sofern sie eine alternative Finanzierung dafür finden. Zumindest bei „MCC Brussels“ ist das nicht der Fall: Am Dienstag wurde bekannt, dass der 2022 gegründete Brüssel-Ableger seine Arbeit einstellen wird. Es gibt keine Alternative zu den verlorenen Staatsgeldern, sagte der aus Protest zurückgetretene Direktor Frank Furedi. Er kündigte laut Euronews an, an einer neuen, kleineren Initiative zu arbeiten. In der jetzigen Form sei MCC Brussels aber „am Ende“.

Auch wie es mit der Mutterorganisation in Budapest weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Magyar warf der Regierung Orbán vor, aus öffentlichen Geldern aufgebaute Vermögenswerte in Stiftungen ausgelagert zu haben. Ziel sei gewesen, auch nach einem Regierungswechsel weiter über die Gelder und Immobilien verfügen zu können. Die Größenordnung ist nach wie vor erstaunlich: Das MCC bekam von Orbán 2020 je 10 Prozent vom staatseigenen Ölkonzern MOL und dem Pharmakonzern Richter Gedeon überschrieben, zudem mehrere staatliche Immobilien. Gesamtwert: mehr als eine Milliarde Euro.

Außerdem gibt es personelle Verbindungen zu Orbáns Fidesz. Das MCC-Kuratorium leitete bis diesen Sommer Balázs Orbán, Viktor Orbáns früherer politischer Direktor und zuletzt Fidesz-Kampagnenleiter. Den Vorsitz im Kuratorium der Blauer-Planet-Stiftung hatte János Áder inne, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Fidesz und früherer Staatspräsident.

Die Lajos-Batthyány-Stiftung wiederum hat mit Millionenbeträgen Akteure aus dem Fidesz-Umfeld finanziert. Dazu zählten das Zentrum für Grundrechte, das konservative Danube Institute und die „Budapester Werkstatt“ (Budapest Műhely). 2023 kaufte das MCC die „Modul University Vienna“, eine Privatuniversität mit Schwerpunkt Tourismus. Wie es mit der Einrichtung nun weitergeht, war zuletzt noch unklar.

Magyar kündigte an, Inhalte mit einem Mehrwert für Ungarn wie Bildungs- und Forschungsaufgaben sowie Projekte zu Klimaschutz und Kultur zu bewahren. Die „für Korruption anfällige Struktur“ werde hingegen beendet. Das dort geparkte Geld solle wieder „unter die Kontrolle der Öffentlichkeit“ kommen.

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