Zehntausende Migranten in Ceuta

Nach der Ankunft von bis zu 60.000 Migranten aus Afrika in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko ist Madrid mit Vorwürfen aus der EU konfrontiert. Mehrere Länder forderten am Freitag den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Rund 37.500 Menschen sollen inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez sprach von einem „Angriff“ und machte Schlepperorganisationen dafür verantwortlich. Gerüchte über eine offene Grenze sollen die Fluchtbewegungen ausgelöst haben.

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Spanien sprach am Freitag erst von 49.000, später von bis zu 60.000 Menschen, die Ceuta binnen 24 Stunden erreicht hätten, auch in der zweiten spanischen Exklave in Marokko, Melilla, kamen mehrere hundert Menschen an, schwimmend und auf dem Landweg. Das an der Küste gelegene Ceuta sowie Melilla sind immer wieder Ziel von Migranten aus Afrika, die von Marokko aus die EU erreichen wollen.

Spaniens Regierung machte zur Unterstützung der Polizei Militäreinheiten mobil. Die Zahl von 60.000 Menschen entspreche 70 Prozent der Bevölkerung Ceutas, sagte der Präsident der Exklave, Juan Jesas Vivas, am Freitag. „Diese Zahl zeigt, dass es unmöglich ist, einen solchen Druck aufzufangen.“ Ceuta zählt rund 87.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Mindestens 57 Menschen sollen beim Versuch, die Küste zu erreichen, ums Leben gekommen sein.

Das spanische Innenministerium teilte Freitagabend mit, dass rund 37.500 Migranten bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt seien. Sanchez sprach von einem „Angriff“ und einer „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Die spanische Regierung stehe „an der Seite der Stadt Ceuta“.

Gerüchte über offene Grenze

Der plötzliche Ansturm auf Ceuta ist Sanchez zufolge auf Gerüchte zurückzuführen, die von Schleppern nach einem Gerichtsurteil in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. „Aus unseren Gesprächen mit den marokkanischen Behörden geht hervor, dass die Schleppermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs verbreitet hat“, sagte er, „in den letzten Stunden wie ein Lauffeuer“. Sanchez bezog sich auf ein Urteil von Anfang Juli, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze irregulär überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen.

Mehrere EU-Länder fordern Schengen-Ausschluss

Als erstes EU-Land forderte am Freitag Italien, selbst laufend mit einer Fluchtbewegung konfrontiert, den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum (ohne Kontrollen an den Binnengrenzen). Ihre Regierung sei dabei, „die zuständigen Stellen zusammenzubringen“, sagte Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Rom sei „bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (…) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien.“ Italien werde „nicht tatenlos zusehen“. Rom setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend aus.

Frankreich verstärkte seine Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Spanien. Innenminister Laurent Nunez erklärte auf X, er habe Anweisungen erteilt, „die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken“. Paris hatte Kontrollen an seinen Grenzen nach den islamistischen Anschlägen 2015 eingeführt und die jeweils für sechs Monate mögliche Maßnahme immer wieder verlängert.

„Vollkommen versagt“

Finnland schloss sich der Forderung Roms an. Spanien habe „vollkommen dabei versagt“, seine Außengrenze zu schützen, so Innenministerin Mari Rantanen auf X. „Länder, die ihren Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, können nicht Teil von Schengen sein.“ Der rechtspopulistische Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, forderte eine sofortige Schließung der offenen Schengen-Binnengrenzen Spaniens.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen riet der EU, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum zumindest in Betracht zu ziehen. Frederiksen ist für ihren harten Kurs in der Ausländerpolitik bekannt. Sie sprach von „schockierenden Bildern“ aus Ceuta. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, forderte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch Marokko in der Verantwortung sah. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erinnerte Madrid an seine Verpflichtungen betreffend das Schengen-Abkommen.

Stocker spricht von „Warnsignal“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem „Warnsignal – wir beobachten die Lage sehr genau“. Zustände wie diese dürften in der Europäischen Union keinen Platz haben. „Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken.“

Die Entscheidung der spanischen Regierung, irregulär eingereisten Personen einen Aufenthaltstitel zu gewähren, habe sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen. „Österreich hat sich mit Nachdruck für den Europäischen Asyl- und Migrationspakt eingesetzt, den wir schnellstmöglich in die Umsetzung bringen müssen, damit sich solche Situationen künftig nicht wiederholen. Sollte sich die Lage in Spanien so entwickeln, dass wir Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren, werden wir alles unternehmen, um diese zu schützen – dazu gehören im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen.“

Für Meinl-Reisinger „Erinnerungen an 2015“

Ähnlich äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) weckten die Vorgänge „Erinnerungen an 2015, als Europas Außengrenze faktisch durchbrochen wurde. Das darf und wird sich nicht wiederholen.“

Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) telefonierte Freitagnachmittag mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Mariano Sampedro Marcos. Sie sprach davon, dass Spanien die Glaubwürdigkeit der EU gefährde. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik“.

Von der Leyen will Härte zeigen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ein hartes Vorgehen. „Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schrieb sie auf X. „Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben.“ US-Präsident Donald Trump sprach von „schrecklichen“ Bildern aus Ceuta und nannte sie eine Warnung für die USA. Großbritannien bot Spanien Hilfe an.