„Riesiger Wermutstropfen“ für Putin: Expertin sieht Russland nach Duma-Wahl dennoch auf „Eskalationspfad“

Russland nach der Duma-Wahl: „Auf dem Eskalationspfad – daran besteht kein Zweifel“

Stand: 20.09.2026, 22:42 Uhr

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Russland hat „gewählt“. Wie Manipulation abläuft, an welchen Stellen sich Nöte des Kreml zeigen und was nun zu erwarten ist, erklärt Expertin Sabine Fischer im Interview.

Ein Tipp auf dieses Ergebnis hätte keine hohen Wettquoten gebracht: Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ hat laut laut ersten Exit-Polls die Duma-Wahl in Russland gewonnen. Echte Oppositionskandidaten waren indes gar nicht erst zugelassen. Dennoch gab es einige Protestaktionen – und große Wermutstropfen für den Kreml, wie Osteuropa-Fachfrau Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media im Interview erklärt. Fischer rechnet eher nicht mit einer hochoffiziellen Mobilisierungswelle im Ukraine-Krieg. Aber sie sieht Putins Regime nach dem Wahltag weiter auf „Eskalationskurs“.

Wladimir Putin im Kreise der „Militär-Industrie-Kommission“ – kurz vor dem Wahltag in Russland.

Wladimir Putin im Kreise der „Militär-Industrie-Kommission“ – kurz vor dem Wahltag in Russland. © Vyacheslav Prokofyev/picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP

Frau Fischer, die ersten Zahlen zur Duma-Wahl liegen vor. Aber lässt sich aus einem Ergebnis angesichts der Umstände überhaupt etwas ableiten?

Sabine Fischer: Ableiten lässt sich vor allem, wie gut die Manipulationsmaschinerie des Regimes funktioniert. Wenn man in Russland überhaupt noch von so etwas wie einem Wähler- und Wählerinnenwillen sprechen kann, dann ist klar, dass dieses Ergebnis darüber fast nichts aussagt. Die Parteien unterscheiden sich kaum noch voneinander. Man hat auch schon sehr früh gesehen: Die Wahlbeteiligung wird offensichtlich der Vorgabe entsprechen.

Manipulation bei der Duma-Wahl – und eine „Fehleinschätzung“ in Putins Apparat

Die liegt laut der Kreml-Agentur Tass bei 56,66 Prozent. Das ist nach mitteleuropäischen Maßstäben gar nicht so viel. Warum setzt man den Wert nicht höher – wenn man schon manipuliert?

Weil das Regime und der für Wahlen in der Kremladministration zuständige Block um Sergej Kirijenko erkannt haben, dass es angesichts der schlechten Stimmung im Land zu dreist gewesen wäre, die Wahlbeteiligung noch höher anzusetzen. Manipuliert werden muss trotzdem. Man sieht über das Land verteilt sehr unterschiedliche Wahlbeteiligungen. Von Tschetschenien mit fast 100 Prozent bis zu Regionen mit deutlich niedrigerer Beteiligung. Aber es gibt eine Angleichungstendenz. Auch dort, wo früher eine niedrigere Wahlbeteiligung zugelassen wurde, in den großen Städten etwa. In den besetzten Gebieten wird ohnehin dafür gesorgt, dass die Beteiligung und die Ergebnisse eindeutig und hoch sind.

Hat sich die Manipulation Ihrem Eindruck nach im Vergleich zu früheren Wahlen noch einmal verschärft?

Es gibt drei Formen der Manipulation. Das ist eine ist die Manipulation des gesamten politischen Feldes, auch im Vorfeld der Wahlen. Dazu gehören der Zugang zu Medien, der Zugang administrativen Ressourcen und die Wahlzulassung. Wahlgesetzgebung und repressive Gesetze greifen mittlerweile eng ineinander. Menschen die mit Extremismusvorwürfen belegt, oder als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden, dürfen sich nicht zur Wahl stellen. Hinzu kommt die Manipulation am Wahltag selbst – da haben die wenigen verbliebenen unabhängigen Wahlbeobachtenden auch schon einiges gemeldet.

Was konkret?

Einmal das „Ballot-Stuffing“, das Abgeben vieler gefälschter Stimmzettel. Dann dauern die Wahlen mittlerweile drei Tage – in einigen Regionen auch noch länger. Das erlaubt es, Mitarbeitende der Verwaltung, aber auch von Unternehmen, Studierende et cetera, zur Wahlteilnahme zu drängen. Und auch die elektronische Wahl erlaubt Manipulationen. In Moskau hieß es am Sonntag in einigen Bezirken plötzlich, es gäbe keine Wahlzettel mehr – es müsse entweder elektronisch oder gar nicht gewählt werden. Das sind alles Teile dieser Manipulationsmaschinerie, die nichts mehr dem Zufall überlässt.

Im Juli ist die Partei Jabloko ausgeschlossen worden, die für Frieden warb. Lässt das Rückschlüsse auf Sorgen im Kreml zu?

Zum Ausschluss von Jabloko gibt es viele verschiedene Lesarten. Meine persönliche Vermutung ist, dass es tatsächlich eine Fehleinschätzung gab – dass man davon ausgegangen ist, dass Jabloko so marginal bleiben wird, wie sie das in den vergangenen 15, 20 Jahren immer waren. Der Kreml hat gerne das Argument auf seiner Seite, dass man diese Parteien zulässt und sie dennoch bei Ergebnissen zwischen 1 und 2 Prozent bleiben. Es gibt aber auch Stimmen, die hinter diesem Ausschluss das Signal sehen, dass man die Situation unter härtester Kontrolle hat. Fakt ist: Die Episode um Jabloko hat gezeigt, dass die Anti-Kriegs-Position weiter starkes Mobilisierungspotenzial hat. Genau dieses Potenzial nimmt der Kreml immer wieder aus dem Spiel.

Es gab allerdings Aufrufe zu symbolischen Aktionen. Etwa, am Sonntag um 12 Uhr mittags zur Stimmabgabe zu den Wahllokalen zu gehen.

Ja, und Menschen sind dem gefolgt, in Russland selbst und vor allem im Ausland. In Armeniens Hauptstadt Jerewan, in europäischen Hauptstädten gab es solche Versammlungen. Auch in Moskau oder St. Petersburg gab es ein erhöhtes Aufkommen an Wählenden um die Mittagszeit. Dass angeblich um 14 Uhr die Wahlzettel ausgegangen sind und wegen einer Störung im elektronischen System auch keine mehr ausgegeben werden konnten, das ist auch auf diese Aktion zurückzuführen.

Die Opposition hat auch zu strategischer Stimmabgabe aufgerufen.

Julia Nawalnaja hat auf eine Methode zurückgegriffen, die Alexej Nawalnys Organisation schon in den 10er-Jahren entwickelt hat, das „Smart Voting“. Dabei geht es darum, Kandidaten anderer Parteien als „Einiges Russland“ zu wählen, die Erfolgschancen haben. Jabloko hat hingegen dazu aufgerufen, Wahlzettel ungültig zu machen – weil alle antretenden Parteien den Krieg unterstützen. Es gibt in den sozialen Netzwerken Fotos und kurze Videos, in denen Wählende ihren ungültig gemachten Wahlzettel zeigen. Auf dem dann etwa steht: „Nein zum Krieg“ oder „Liebe ist stärker als Gewalt“. Aber das sind zunächst vereinzelte Beobachtungen.

Ist es eigentlich gefährlich, sich in Russland an solchen Aktionen zu beteiligen – etwa um 12 Uhr zum Wahllokal zu gehen?

Das kann durchaus gefährlich sein. Beobachtende und Passanten haben in sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass vor Wahllokalen sogenannte Awtosaki aufgetaucht sind, Kleinbusse, die in Russland schon seit vielen Jahren eingesetzt werden, um Menschen beispielsweise bei Demonstrationen festzunehmen. Und den eigenen Wahlzettel zu fotografieren und zu posten, birgt in jedem Fall ein großes Risiko.

„Wermutstropfen“ für Putin bei Duma-Wahl im Ukraine-Krieg – kommt eine Mobilisierung?

Dass die Wahl überhaupt uneingeschränkt stattgefunden hat, trotz Drohnenangriffen der Ukraine, könnte man als eine Demonstration von Normalität werten. Allerdings hat die Chefin der Wahlkommission selbst Folgen von Drohnenattacken an Wahllokalen publik gemacht. Ist das nun ein Wermutstropfen für das Regime von Wladimir Putin – oder Futter für die Propaganda?

Ich denke, es ist beides. Natürlich ist es ein riesiger Wermutstropfen für das Regime, dass die Ukraine in diesem Jahr zum ersten Mal in der Lage ist, bis weit in russisches Territorium hinein anzugreifen. Auch in der Nacht auf Sonntag haben bedeutende ukrainische Luftangriffe gerade auf Moskau stattgefunden. Und gleichzeitig wird das propagandistisch verwendet. Dann heißt es, die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer seien diejenigen, die den Krieg vorantreiben. Welchen Einfluss das genau auf das Wahlergebnis hat: Wir werden es wohl nicht herausfinden.

Im Vorfeld gab es Spekulationen über eine mögliche Mobilisierungswelle nach der Wahl. Es stellt sich die Frage: Wenn man die Wahl ohnehin manipuliert – warum wartet der Kreml den Urnengang ab?

Das Regime steckt in einem Dilemma: Es will diese Wahlen als rechtsstaatliche Fassade, es will sich einen Anschein von Legitimität geben. Zugleich gab es Gerüchte über Konflikte zwischen dem FSB und dem politischen Block im Kreml über die Frage, ob die Wahl wegen der Sicherheitslage verschoben werden soll. Wahlen bergen immer ein Risiko. Und insofern ist es logisch, dass das Regime mit einer größeren Mobilisierung oder auch nur einem Heraufschrauben der Rekrutierungszahlen bis nach dem Wahltag wartet. Um die Stimmung nicht noch weiter zu verschlechtern. Die Notwendigkeit zur Manipulation wächst in einer solchen, angespannten Situation.

Das ist nun natürlich der Blick in die Glaskugel – aber wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass es nun, nach der Wahl, zu schmerzhaften Maßnahmen kommen wird?

Ich denke, man wird verstärkt rekrutieren. Aber man wird versuchen, das unterhalb der Schwelle einer offen verkündeten Mobilmachung zu tun. Das Regime hat seine Lektion aus der Mobilisierung im September 2022 gelernt. Es sind seitdem ja auch viele Instrumente entwickelt worden, um ohne größere politische Ankündigung verstärkt zu rekrutieren und mobilzumachen. Aber dass sich das russische Regime in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer im Moment auf dem Eskalationspfad befindet – daran besteht in meinen Augen kein Zweifel. (Interview: Florian Naumann)