Alara Yilmaz

Spanische und portugiesische Rechtspopulisten gratulieren AfD

Die Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien in Spanien und Portugal haben die AfD zum Wahlerfolg beglückwünscht. »Herzlichen Glückwunsch Alice Weidel und Ulrich Siegmund für dieses spektakuläre Ergebnis, das eine große Hoffnung für Deutschland und Europa darstellt«, schrieb der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf X. 

Sein portugiesischer Kollege von der Partei Chega, André Ventura, schrieb von einem »historischen Sieg« der AfD. »Auch die Deutschen öffnen zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption und der Vereinnahmung unserer Freiheit und Identität.« Beide Politiker stellten ihrem Post jeweils ein Foto von sich mit AfD-Chefin Weidel zur Seite. 

Alara Yilmaz

SPD-Vize Schweitzer will über den Reformkurs der Bundesregierung sprechen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. »Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss«, sagte Schweitzer mit Blick auf die geplanten Rentenreformen. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch. 

Das habe nicht nur etwas mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Schweitzer. Die Bundesregierung habe »keinen geringen Anteil« am Ausgang der Wahl. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete Schweitzer: »Das sind sie.«

Alara Yilmaz

Markus Söder sieht Wahlauftrag bei der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Wahlsieg der AfD als historischen Einschnitt bezeichnet. »Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch«, sagte der CSU-Chef.

Er warnte seine Schwesterpartei CDU davor, jetzt selbst mit »Kleinstmehrheiten« regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. »Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre«, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, sei eine »schwierige Sache«. »Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD«, sagte Söder. »Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es, das zunächst einmal anzuerkennen.«

Alara Yilmaz

Warken stellt sich gegen Personaldebatte über Merz

Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze eine Absetzung von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeschlossen. »Es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden« sagte Warken im ARD-Morgenmagazin.

Merz führe eine Bundesregierung, die notwendige Reformen anstoße und umsetze. Eine Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD schloss Warken aus.

Lino Wimmer

Die CDU steht vor einer Grundsatzentscheidung, nicht nur über die Brandmauer

Das Wahlergebnis der Christdemokraten wurde gegenüber der letzten Wahl halbiert, und das in ihrem ehemaligen Stammland Sachsen-Anhalt. Nun steht alles zur Debatte: Friedrich Merz als Bundeskanzler. Die Brandmauer zur AfD. Wie geht es nach dem Wahl-Debakel weiter für die Union?

ZEIT-Autor Georg Löwisch schreibt in seinem Essay, die Christdemokraten müssten zu ihren Wurzeln als "volksskeptische Volkspartei" zurückkehren.

Lesen Sie hier, wo die CDU für unseren Autor falsch abgebogen ist:

Alara Yilmaz

Chrupalla will Gesprächsangebote an alle Parteien machen

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung in Sachsen-Anhalt bilden zu wollen. »Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag«, sagte Chrupalla im ARD-Morgenmagazin.

»Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt.« Auf die Frage, ob die AfD angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch Neuwahlen in Erwägung ziehe, sagte Chrupalla, seine Partei sei »auf alle Szenarien vorbereitet«.

Alara Yilmaz

BSW will sich laut Thomas Schulze im dritten Wahlgang enthalten

Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat angekündigt, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten würde. »Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen«, sagte Schulze im Deutschlandfunk.

Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die ​Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. So könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich ⁠Siegmund durchbringen. Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der ​Wahl zum Ministerpräsidenten stellen werde, sagte Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe.

Zugleich sagte Schulze, das BSW ⁠wolle einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Man werde dafür »zeitnah« eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagt er.

Mathis Gann

Wie geht es nun weiter?

Eine historische Wahlnacht in Sachsen-Anhalt ist zu Ende. Die AfD hat ihr Wahlergebnis mehr als verdoppelt, die CDU ihres mehr als halbiert. Da es für eine AfD-Alleinregierung jedoch nicht reicht und alle Koalitionen unrealistisch scheinen, sind viele Fragen offen.

Welche Mehrheiten benötigt der neue Ministerpräsident in welchen Wahlgängen? Wo könnten AfD und BSW kooperieren? Und wann muss der neue Landtag spätestens zusammentreten?

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Alara Yilmaz

Amthor spricht von »Stunde der Wahrheit« für die AfD

Der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, sieht die AfD in der Verantwortung, eine Regierung im neuen Landtag in Magdeburg zu bilden. »Das ist die Stunde der Wahrheit für die AfD«, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. »Jetzt ​wird man sehen müssen, ob diese Partei in der ⁠Lage ist, eine Regierung zu bilden.«

Er betonte, ​dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Ziel sei es, dass die ‌AfD ⁠nicht in Verantwortung komme. Doch jetzt müsse eine Partei, die mehr als 40 Prozent erhalten hat, sagen, was sie mit Sachsen-Anhalt vorhabe.

Mit Blick auf die Bundesregierung und SPD-Forderungen nach ​einer Korrektur am Reformkurs sagt Amthor: »Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis.«

Alara Yilmaz

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse »fassungslos« über Wahlausgang

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich betroffen über den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Es sei irrsinnig, »dass Wähler voller Wut eine Partei wählen, die ihrer eigenen Zukunft schadet«, sagte der ehemalige SPD-Politiker dem kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de.

»Die AfD will den Euro abschaffen, sie will möglichst viele Ausländer aus dem Land hinauswerfen, sie will eine Putin-freundliche Politik betreiben«, sagte Thierse. All das sei schädlich für die Zukunft von Sachsen-Anhalt. Außerdem schade die Politik der AfD dem Ansehen der gesamten Bundesrepublik.

Sybille Klormann

Wie kann ein Land so blau werden?

Einen solchen Erdrutschsieg einer Partei, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird, hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, analysieren Paul Blickle, Dana Hajek und Annick Ehmann für die ZEIT. Wer auf die erstplatzierten Parteien bei der Wahl in Sachsen-Anhalt schaut, sieht vor allem: Blau.

Lesen Sie hier, in welchen Städten und bei welchen Bevölkerungsgruppen die AfD besonders gut abgeschnitten hat:

Lino Wimmer

In Halle und Leipzig versammeln sich zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen die AfD 

In Halle an der Saale haben zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Wahl eine Gesprächsplattform eingerichtet. »Wir fangen hier damit an, offen über unsere Angst zu reden, statt allein zu Hause zu sitzen«, sagte Vera Schulze, eine Mitorganisatorin des Camps Sofa. Wie die Veranstalter berichten, verfolgten den gestrigen Wahlabend rund 1.000 Menschen in dem Camp am Steintor in Halles Innenstadt. Dass die AfD die meisten Sitze im Landtag bekommen hat, habe viele auf dem Platz schockiert, sagte Schulze. Die Anwesenden hätten sich jedoch auch darüber ausgetauscht, wie man sich untereinander helfen könne, etwa bei Behördengängen. Das Camp am Steintor soll noch bis Mittwochmittag bestehen.

Das Bündnis Leipzig nimmt Platz hat für Samstag zu einer Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz aufgerufen. Nach der Wahl sei die Zivilgesellschaft gefordert, sagte die Mitorganisatorin Irena Rudolph-Kokot. Im benachbarten Sachsen-Anhalt drohe »eine Partei an die Macht zu kommen, die Menschen anhand ihrer Herkunft selektiert, von millionenfachen Deportationen träumt und aktiv daran arbeitet, unsere Demokratie zu zerstören.«

Alara Yilmaz

Ungarns Ex-Premier Orbán gratuliert AfD zum Wahlsieg

Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Freude über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bekundet. »Eine Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa!«, schrieb der Rechtspopulist auf der Plattform X. »Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD für ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang.«

Orbán war 16 Jahre lang Ministerpräsident von Ungarn. Seine Amtszeit war von einem nationalkonservativen Kurs geprägt. Er nahm massive Einschnitte in die Gewaltenteilung und Medienfreiheit des Landes vor. Orbán pflegt Verbindungen zu Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in der ganzen Welt, so auch zur AfD.

Alara Yilmaz

Internationale Presse spricht von einem »Schatten auf die Zukunft Europas«

Die internationale Presse reagiert weiterhin bestürzt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. 

• Die italienische Zeitung La Repubblica schreibt: »Deutschland hat gestern eine neue Seite seiner Geschichte geschrieben, und es ist eine beunruhigende Seite. In einem kleinen Bundesland, Sachsen-Anhalt, in dem drei Prozent der deutschen Bevölkerung leben, hat eine überwältigende Mehrheit der Wähler das Versprechen des »Nie wieder« verraten«. 
• Vom »Schatten auf die Zukunft eines verängstigten Europas« schreibt die spanische Zeitung La Vanguardia. »Der rasante Aufstieg einer Partei, deren Führungskräfte mit der NS-Vergangenheit flirteten und ihre Sympathien für Wladimir Putins Russland nicht verhehlen, ist auf Bundesebene beunruhigend.« 
• Vom wahr gewordenen »Albtraum der CDU« schreibt die Neue Zürcher Zeitung. »Diese Wahl war ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Partei, nicht nur den Landesverband in Sachsen-Anhalt. Die Umfragen zeigen es deutlich. 86 Prozent der abgewanderten Wähler äußerten sich enttäuscht über Bundeskanzler Friedrich Merz«, schreibt die Schweizer Tageszeitung. Merz habe zu viel versprochen und zu wenig gehalten.
• Das Wall Street Journal spricht von einem Frust der Wählerinnen und Wähler gegenüber den etablierten Parteien. »Dieser Frust speist sich vor allem aus der liberalen Einwanderungspolitik, die Berlin ein Jahrzehnt lang seit 2015 verfolgte, und die zurückzudrehen sich als schwierig erweist. Hinzu kommt ein wirtschaftliches Schwächeln, gegen das Berlin kein wirksames Mittel findet.« Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei ein Warnsignal dafür, dass die Wählerinnen und Wähler das Wagnis einer Alleinregierung durch die AfD eingehen würden.

Sybille Klormann

Wie geht es am heutigen Montag weiter?

In Berlin wird das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt analysiert, die Spitzengremien der Parteien im Bund treffen sich zu Beratungen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche Konsequenzen aus dem starken Wahlsieg der AfD zu ziehen sind.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wird in der Hauptstadt erwartet, für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz geplant. Zuvor werden Statements der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erwartet sowie von Linkenparteichefin Ines Schwerdtner.

SPD-Chef Lars Klingbeil gibt gegen 14 Uhr eine Pressekonferenz, gemeinsam mit Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann. Zeitgleich tun dies auch Grünenparteichef Felix Banaszak und die Spitzenkandidatin der Landesgrünen, Suse Sziborra-Seidlitz.

Ebenfalls am Vormittag äußert sich FDP-Chef Wolfgang Kubicki, dessen Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag nun auch am Wiedereinzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt scheiterte.

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