Die Selbstzerstörung der CDU in Sachsen-Anhalt

Der sachsen-anhaltischen CDU fehlen schon seit Jahren immer wieder Stimmen, sobald im Landtag geheime Abstimmungen anstehen. Bei der Wahl von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten im September 2021 waren es gleich neun Stimmen. Bei der SPD hatte zuvor nicht jeder verstanden, warum Haseloff in den Koalitionsverhandlungen so vehement darauf bestanden hatte, trotz einer Ein-Stimmen-Mehrheit die FDP als zusätzlichen Koalitionspartner mit ins Boot zu nehmen. Nun wussten sie, warum. Die CDU-Fraktion ist eine Chaostruppe.

Haseloff wusste das schon länger. Er kümmerte sich aber nie darum, das Problem zu lösen. Vielleicht, weil er den Streit scheute. Vielleicht hatte er aber auch erkannt, dass seine Bemühungen zwecklos sein würden. Also hielt Haseloff sich fern von den Zwistigkeiten innerhalb der Fraktion und übernahm auch nie den CDU-Landesvorsitz, da es in der Partei ähnlich ruppig zugeht wie in der Fraktion. Stattdessen beschränkte er sich auf das Amt des Ministerpräsidenten und feilte weiter an seinem Image als Landesvater. Mit dieser Strategie gewann Haseloff zwei Landtagswahlen, 2021 gelang ihm sogar ein fulminanter 37,1-Prozent-Wahlsieg.

Die CDU ging ihrem eigenen Slogan auf den Leim

Dieser Erfolg überdeckte das morsche Innere des Landesverbands für weitere Jahre. Viele Abgeordnete der CDU traten im Landtag stattdessen breitbeinig und selbstbewusst auf, als ob der Wahlsieg ihnen zu verdanken sei. Die CDU ging ihrem eigenen Slogan auf den Leim, dass sie die „Sachsen-Anhalt-Partei“ sei. Dabei mehrten sich die Warnzeichen: Bei der Europawahl 2024 landete die CDU in Sachsen-Anhalt mit 22,8 Prozent bereits hinter der AfD. Bei der Bundestagswahl 2025 waren es nur noch 19,2 Prozent.

Haseloff versuchte damals, seine Staatskanzlei in Magdeburg gegen ein Ministeramt in Berlin einzutauschen. Nachdem das misslungen war, kündigte er im August 2025 an, bei der nächsten Landtagswahl nicht noch einmal anzutreten und die Spitzenkandidatur seinem Wirtschaftsminister Sven Schulze zu überlassen. Bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident bleiben wollte Haseloff allerdings schon. Erst Monate später, als die CDU-Kampagne bereits sichtlich stotterte, gelang es Schulze mithilfe einflussreicher Leute, Haseloff zum vorzeitigen Rücktritt zu bewegen. Schulze hatte aber nur noch sieben Monate, um sich im Amt des Ministerpräsidenten zu profilieren.

Im Umfeld von Schulze hält man diese späte Übergabe für einen Kardinalfehler: Haseloff hätte schon viel früher, nach der Bundestagswahl, seinen Platz für Schulze frei machen müssen. Allerdings wird auch der Wahlkampf von Schulze von vielen in der CDU für völlig verunglückt gehalten. Schulze habe die Kampagne auf sich zugeschnitten, ständig „Ich, ich, ich“ gesagt und Entscheidungen in einem „closed shop“ getroffen. Für eine stringente, professionelle Organisation ist das manchmal nötig, aber diese war zu keinem Zeitpunkt erkennbar.

Ministerpräsident Sven Schulze und Tim Teßmann (CDU) während der konstituierenden Sitzung des Landtags
Ministerpräsident Sven Schulze und Tim Teßmann (CDU) während der konstituierenden Sitzung des Landtagsdpa

Vielsagend ist eine Szene aus dem Wahlkampfteam in der Dokumentation „Inside CDU“, in der es um die Auswahl der Wahlplakate geht. Schulze sitzt gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Sitzung und senkt seinen Daumen über einem Plakat nach dem nächsten: „Nein, nein, nein“, „das ist doof, auch nicht, auch nicht“. Am besten gefällt dem Ehepaar Schulze ein Plakat, auf dem Sven Schulze eine geschlossene Zipper-Jacke trägt – für einen Wahlkampf, der im Sommer bei T-Shirt-Wetter stattfindet. Und die Berater sitzen still da und schweigen. Die Szene mag ungünstig geschnitten sein – aber sie deckt sich mit dem, was seit Monaten und Jahren in Magdeburg über Schulzes Führungsstil berichtet wird.

Geschichten über die Faulheit altgedienter Abgeordneter

Am Fleiß allerdings mangelt es Schulze nicht, durchaus im Unterschied zu einigen Parteifreunden. In der CDU kursieren etliche Geschichten über die Faulheit und die Selbstgefälligkeit insbesondere altgedienter Landtagsabgeordneter. Einige dieser Abgeordneten bekamen sehr gute Listenplätze und hatten im Wahlkampf so noch weniger Anlass, sich anzustrengen. Wenn Schulze nun vorgeworfen wird, als CDU-Landesvorsitzender sei das „seine Liste“ gewesen, ist das unfair. Selbst der frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte nicht vermocht, das System der Listenaufstellung zu verändern, das einseitig die Regionalfürsten der Kreisverbände bevorzugt und eine innere Erneuerung der Partei behindert.

Was man Schulze hingegen vorwerfen kann, ist die fehlende Linie in seinem Wahlkampf: Mal grenzte er sich ab von der AfD, mal kopierte er ihre Begriffe. Mal versuchte er sich in der Rolle des jovialen Landesvaters, dann wieder als bissiger Wahlkämpfer. Zum Symbol dieser Konzeptlosigkeit wurde die Veranstaltungsreihe von Schulze gemeinsam mit Didi Hallervorden, der dort Abend für Abend Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius als Kriegstreiber verunglimpfte.

Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz
Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich MerzEPA

Innerhalb des Landesverbands brodelte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Streit über die Ausrichtung nach der Wahl, bei dem Altvordere mit offenen Briefen mitmischten. Das Schreiben des nach wie vor gut vernetzten Karl-Heinz Daehre richtete sich gegen den Plan Schulzes, die AfD notfalls mithilfe der Linkspartei von der Macht fernzuhalten. Zugleich – und vermutlich nicht ganz unabhängig davon – sammelten die Schulze-Gegner rund um den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und den Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer bereits ihre Truppen. Es gab Treffen, die nicht geheim blieben.

Und wenn man ganz genau hinschaut, zeichnen sich im Hintergrund auch mögliche Wirtschaftsinteressen ab: Schulze erhielt Unterstützung aus dem Bereich erneuerbare Energien, wo man eher mit einem größeren Einfluss von SPD, Grünen und Linken leben könnte als mit einem größeren Einfluss der AfD. Ein wichtiges Projekt ist nahe Quedlinburg geplant, also im Bereich des CDU-Kreisverbands Harz, dessen Vorsitzender der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas ist. Thomas zeigte sich früher offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD und plädierte für eine Versöhnung des „Nationalen“ mit dem „Sozialen“. Inzwischen wird er allerdings im Schulze-Lager verortet.

In der CDU wollte man die dramatische Lage lange nicht wahrhaben

Im gegnerischen Lager sind hingegen agrarische Interessen zu beobachten, denen eine Aussicht auf mehr Einfluss von Grünen und Linken auf die Landesregierung missfällt. Dessen Anführer Sepp Müller richtet seine Angriffe derzeit fast ausschließlich gegen die Linkspartei, während er zur AfD auffällig schweigsam bleibt. Parteiintern wird bemängelt, dass er eine Erklärung schuldig bleibt, wie sich das in eine Machtperspektive für die CDU übersetzen lässt.

Die Frage der Machtperspektive hat sich mit dem desaströsen Wahlergebnis vom 6. September allerdings weitgehend erledigt. In der CDU wollte man die dramatische Lage lange nicht wahrhaben. Zu Beginn des Wahlkampfs wollte die CDU noch stärker werden als die AfD, man sah ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sven Schulze und seinem Herausforderer Ulrich Siegmund voraus. Noch wenige Wochen vor dem Wahltermin glaubten CDU-Größen an ein Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent, obwohl die Umfragewerte zu diesem Zeitpunkt bereits unter 25 Prozent lagen, mit rasch sinkender Tendenz.

Sogar noch am Wahlabend, als die Wahllokale bereits geschlossen waren, erzählten CDU-Funktionäre, während sie sich im Magdeburger Maritim-Hotel am Buffet verköstigten und auf den Bildschirmen CDU-Werte unterhalb von 20 Prozent flimmerten, dass ihre Partei durch die später noch auszuzählenden Briefwahlstimmen in Richtung der 25 Prozent gehievt werde. Das Gegenteil trat ein, die CDU sank sogar noch tiefer. Am Ende waren es 17,3 Prozent.

Spitzenkandidat Sven Schulze verbreitet bis heute die Erzählung, dass dieses Desaster kaum etwas mit ihm zu tun gehabt habe. Ihm sei es lediglich nicht gelungen, seine eigenen Personenwerte, die so gut gewesen seien wie die von Reiner Haseloff, auf die Partei zu übertragen. Wie realitätsfern diese Selbstwahrnehmung ist, belegt die Wahlanalyse der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung: Diese enthält ein Diagramm, wie zufrieden die Bürger vor Landtagswahlen mit ihrem jeweiligen Ministerpräsidenten waren. Ganz vorne thront Daniel Günther mit 75 Prozent. Sven Schulze liegt mit 38 Prozent an vorletzter Stelle, sogar hinter Tobias Hans (45 Prozent), der 2022 mit seinem verunglückten Wahlkampf die saarländische CDU ins Aus schoss.

An Schulze gibt es große Zweifel

Am Montag nach der Wahl kündigte Schulze Konsequenzen aus der Wahlniederlage an. Die CDU trete den Gang in die Opposition an, und er werde sich im Dezember vom CDU-Landesvorsitz zurückziehen. Nur einen Tag später griff Schulze dann allerdings nach dem Fraktionsvorsitz im Landtag und setzte sich in einer internen Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen gegen Amtsinhaber Guido Heuer durch. Heuer hatte im Wahlkampf Schlagzeilen gemacht, als er bei einer Veranstaltung dem AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kumpelhaft die Hand auf die Schulter legte. Die Szene passte zu Heuers sonstigen Auftritten. Der CDU-Politiker gilt im Magdeburger Politikbetrieb als persönlich ganz nett, aber auch als unbedarft. Kaum jemand in Magdeburg erkennt in ihm einen potentiellen Oppositionsführer.

Doch auch am gescheiterten Spitzenkandidaten Schulze gibt es massive Zweifel, nicht nur wegen des missglückten Wahlkampfs und seiner fehlenden Selbstkritik. Es ist vor allem Schulzes Anspruch auf den Fraktionsvorsitz, der Teile der Partei gegen ihn aufbringt. Denn parallel amtiert Schulze weiter als Ministerpräsident, womöglich noch für längere Zeit, falls die geplante Wahl von Ulrich Siegmund im Dezember scheitern sollte. Rechtlich ist Schulzes Vorgehen zwar zulässig, politisch fragwürdig ist eine solche Verknüpfung von Fraktionsamt und Regierungsamt dennoch.

Im Ergebnis stehen sich in der Fraktion nun also zwei etwa gleich starke, verfeindete Lager gegenüber. Die namentliche Zuordnung der 15 CDU-Abgeordneten gehört derzeit zu den beliebtesten Ratespielen in Magdeburg. Parteikenner gehen davon aus, dass sowohl das Schulze-Lager wie auch das Heuer-Lager aus einem festeren Kern von jeweils rund fünf bis sechs Personen besteht, zu denen dann noch etwa drei Abgeordnete hinzukommen, die nicht so stark festgelegt sind.

Dass zwischen den Lagern kleinere Verschiebungen möglich sind, zeigte sich bei der Wahl des CDU-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. In der geheimen Abstimmung setzte sich in der vergangenen Woche Carsten Borchert, der dem Heuer-Lager zugerechnet wird, mit sieben zu fünf Stimmen gegen Daniel Sturm durch, der zur Schulze-Truppe gezählt wird.

CDU-Politiker Carsten Borchert bei seiner Wahl zum Landtagsvizepräsident
CDU-Politiker Carsten Borchert bei seiner Wahl zum LandtagsvizepräsidentReuters

Für die AfD sind diese Zerwürfnisse ein großes Fest. Das zeigte sich am Dienstag, als der AfD-Politiker Tobias Rausch in Magdeburg zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hatte vor der Abstimmung angekündigt, dass seine Fraktion sich enthalten werde. Tatsächlich gab es dann bei der Wahl lediglich fünf Enthaltungen, obwohl 14 der 15 CDU-Abgeordneten anwesend waren und alle auch gültige Stimmen abgaben. Rausch erhielt zudem vier Jastimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam im Landtag haben.

Wer aus der CDU hat für Rausch gestimmt?

Den sogar von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußerten Verdacht, dass es sich um eine „False flag“-Operation von SPD, Grünen oder Linken handeln könnte, hält man selbst in der CDU angesichts des notorischen Abweichlertums in den eigenen Reihen für wenig plausibel, auch wenn das theoretisch natürlich denkbar ist. Als viel naheliegender gilt, dass die CDU-Fraktion „gedrittelt“ war: Fünf Abgeordnete hielten sich an die Linie von Schulze und enthielten sich, vier stimmten für Rausch, fünf gegen ihn. Zwei CDU-Abgeordnete hatten schon am Montag in der Fraktionssitzung erklärt, gegen den AfD-Politiker zu stimmen, der im Mittelpunkt der AfD-Vetternwirtschaft stand. Der Magdeburger CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull steht auch öffentlich dazu, Rausch abgelehnt zu haben.

Bedeutender als die Frage, wer gegen den AfD-Politiker gestimmt hat, ist allerdings die Frage, wer aus der CDU für Rausch gestimmt hat. Die Antwort ist spekulativ, da die Wahl geheim war. Aber in Magdeburg und auch innerhalb der CDU wird eifrig darüber spekuliert. Die meisten Finger deuten derzeit in Richtung des Lagers um Heuer und Müller. Auffällig war zum Beispiel, wie kräftig die AfD nach der Wahl von Carsten Borchert zum Landtagsvizepräsidenten applaudierte, der rechnerisch zahlreiche Stimmen aus ihren Reihen erhalten haben muss.

Carsten Borchert gratuliert Tobias Rausch (AfD) nach dessen Wahl zum Landtagspräsidenten.
Carsten Borchert gratuliert Tobias Rausch (AfD) nach dessen Wahl zum Landtagspräsidenten.Reuters

Die AfD streut aktiv, dass es zuvor Absprachen darüber gegeben habe, dass Borchert gewählt wird, wenn Rausch im Gegenzug zusätzliche Stimmen aus der CDU bekommt. Gestreut wird auch, dass die Absprachen womöglich noch weitergehen und auch die für Dezember geplante Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten umfassen könnte. Eine parteiinterne Gegenerzählung aus dem Lager von Heuer und Müller lautet angeblich, dass die AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten lediglich in Sicherheit gewiegt werden sollte, bei der Ministerpräsidentenwahl aber keine Stimmen erhalten wird.

Womöglich sind die Münzen aber auch viel kleiner. Der eine oder andere CDU-Mann sei womöglich schon mit der Aussicht auf einen Ausschussvorsitz von der AfD zu ködern, heißt es. Das bringt ein bisschen mehr Geld und ein paar schöne Reisen. „Das ist zwar nur ein Zuckerl, aber für manchen bedeutet das die Welt“, sagt ein erfahrener CDU-Mann. Eine inhaltliche Linie oder gar eine Strategie können ernst zu nehmende Unionsleute jedenfalls nirgends erkennen. „Die Grundlinie ist, dass der eine dem anderen eins reinwürgen will“, heißt es von ranghoher Stelle. „Das ist zwar vollkommen verrückt, war hier aber schon immer so.“

Ist es der Zorn auf Schulze?

Die AfD kann die sachsen-anhaltische CDU in ihrem desaströsen Zustand beinahe nach Belieben vorführen, spalten, demütigen und vor sich hertreiben. Die mutmaßlich abgesprochene Zustimmung von einigen CDU-Leuten für Tobias Rausch wurde nicht einmal hinfällig, als die AfD kurz vor der Abstimmung plötzlich ihren rechtsextremen Scharfmacher Hans-Thomas Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten nominierte und damit das klare Signal setzte, dass sie zu keinerlei Mäßigung bereit ist.

Vielleicht sind es schlicht die Wut und der Zorn auf Schulze, die manche CDU-Politiker treiben. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner rechnete bereits vor einigen Tagen offen mit Schulze ab und drohte, zum Jahresende aus der Fraktion auszutreten. Auch über eine mögliche Spaltung der Fraktion wird spekuliert. Aus der Partei heißt es, dass solche Berichte offenkundig aus dem Heuer-Lager lanciert werden, um den Druck auf Schulze zu erhöhen. Inzwischen fordern auch mehrere CDU-Politiker aus dem Heuer-Lager Schulzes Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Die nächste Sitzung ist am Dienstag.

Im Schulze-Lager erwartet man eine „intensive“ Sitzung, geht derzeit aber nicht davon aus, dass der Fraktionsvorsitzende diesem Druck nachgibt. Manche Leute, die mit ihm zu tun haben, haben den Eindruck gewonnen, dass er das Ausmaß seiner Niederlage noch nicht reflektiert hat und sich vielleicht auch an seinen erreichten Status klammert. „Schulze ist in der Sackgasse, er sieht aber die Mauer noch nicht“, sagt einer.

Eine große Bedeutung kommt nun dem Landesparteitag am 5. Dezember zu. Schulzes Rivale Sepp Müller hat einen internen Wahlkampf gestartet, um den CDU-Vorsitz zu erobern. Obwohl auf dem Parteitag Delegierte abstimmen, inszeniert sich Müller als Mitgliederkandidat, hat sogar einen Transporter mit seinen Slogans beklebt. „Macht ganz schön was her, oder?“, fragt Müller in einem seiner Videos für die sozialen Medien. „Eine solch aufwendige Kampagne innerhalb der Partei habe ich noch nie erlebt“, äußert ein CDU-Politiker mit spürbarer Irritation. Rund 35.000 Euro sollen dafür zur Verfügung stehen, berichten mehrere Quellen der F.A.S. Müllers Team spricht auf Anfrage von einem „mittleren fünfstelligen Betrag“, der aus Geldern des CDU-Kreisverbands stamme, darunter auch Spenden. Woher die Spenden stammen, wird nicht mitgeteilt.

Im gegnerischen Lager sucht man ebenfalls eifrig nach einem Kandidaten für den Posten an der Parteispitze, doch Schulze hat sich bisher bloß Absagen eingehandelt. Der Landrat André Schröder, einst Haseloffs erster Kronprinz, bevor er in der Fraktionsmühle zermalmt wurde, hat abgewinkt. Auch der junge Bildungsminister Jan Riedel hat abgesagt. Der ehemalige Schuldirektor hat binnen weniger Monate die Bildungslandschaft weitgehend befriedet. Riedel wurde von Schulze durchgesetzt und war vielleicht dessen glücklichster Griff. Doch Riedel fühlt sich dem Vernehmen nach parteiintern noch nicht stark genug verankert für einen Spitzenposten. Andere fähige Leute aus der Partei winken unter Verweis auf den desolaten Zustand der sachsen-anhaltischen CDU ebenfalls ab. Selbst wenn sie gewönnen, bestünden die Konflikte ja weiter, lautet ihr Argument. Mit einem Gegenvorschlag zu Sepp Müller wird dennoch gerechnet.

Die sachsen-anhaltische AfD wartet einfach ab. Sie dürfte die Wahl des Ministerpräsidenten auch deshalb für Mitte Dezember vorgesehen haben, weil der CDU-Landesparteitag am 5. Dezember weitere Verletzungen und gekränkte Egos produzieren dürfte.