Sambia vor den Wahlen: Eine vergiftete Demokratie
Am Donnerstag will sich Sambias Präsident Hichilema wiederwählen lassen. Sein einstiger Hauptrivale Lungu ist tot, das politische Klima angespannt.
Im südlichen Afrika ist es aktuell eher kühl, aber die politische Temperatur in Sambia vor der entscheidenden Wahl an diesem Donnerstag ist am Siedepunkt, Gewalt, gegenseitige Fälschungsvorwürfe, ethnische Hassrede und Vorwürfe des Autoritarismus kennzeichnen den Wahlkampf, der jetzt mit der Neuwahl des Präsidenten und des Parlaments zu Ende geht. Und besondere Aufmerksamkeit in einem der wenigen Länder Afrikas, das noch nie unter längerer Militärherrschaft stand, erregen jetzt öffentliche Äußerungen dienender und pensionierter Militärangehörige, die das vergiftete Klima geißeln.
„Wie verurteilen entschieden und eindeutig jede Form politischer Gewalt, unabhängig von ihren Urhebern“, lautet eine Erklärung mehrerer pensionierter hoher Generäle zur Schlussphase eines schmutzigen Wahlkampfs. „Kein Sambier sollte für die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Grundrechte Einschüchterung, Verletzung oder Tod erleiden. Menschenleben sind heilig und müssen jederzeit geschützt bleiben.“
Foto: taz
„Wenn pensionierte Militärangehörige aus den Schatten heraustreten, um innenpolitische Reibungen öffentlich zu kommentieren, deutet das auf eine tief sitzende Sorge in der Elite um die Stabilität hin“, sagt der politische Analyst Brian Polombwe in der Hauptstadt Lusaka. Zuvor waren aus Sambias Sicherheitsapparat Warnungen gegen den Missbrauch von künstlicher Intelligenz und sozialen Medien im Wahlkampf ergangen. Deepfakes, gefälschte Videos und manipulierte Onlineveröffentlichungen seien verbreitet und würden Politiker diffamieren, Sicherheitskräfte aufhetzen und den Frieden gefährden.
Für Polombwe steht nicht weniger als die nationale Sicherheit auf dem Spiel. Er sieht zwar keinen drohenden Militärputsch, wie ihn in den vergangenen Jahren mehrere afrikanische Länder erlebt haben – in Sambia wurden 1990 und 1997 Putschversuche schnell niedergeschlagen, seitdem ist das Land politisch stabil. „Die Intervention der pensionierten Generäle ist ein politisches Stresssymptom“, sagt er aber. „Es ist kein Vorläufer einer Machtübernahme des Militärs, sondern ein Feueralarm, der die Zivilisten wachrütteln soll.“
Die angespannteste Wahl, seit es freie Wahlen gibt
Auf jeden Fall ist dies Sambias angespannteste Wahl seit dem Ende des Einparteiensystems 1991. Der 2021 erstmals gewählte 64-jährige Präsident Hakainde Hichilema von der UPND (United Party for National Development) will sich wiederwählen lassen und sieht sich einem Bündnis der meisten Oppositionsparteien Tonse Alliance („Tonse“ heißt Koalition) gegenüber, die mit dem 55-jährigen Brian Mundubile als Spitzenkandidat antritt.
Es gibt Vorwürfe des Stimmenkaufs, und im Wahlkampf hat es Tote gegeben, wofür die Opposition Unterstützer der Regierungspartei verantwortlich macht. So wurde Anfang August der Autokonvoi von Oppositionskandidat Mundubile im Westen des Landes gestürmt und mehrere Oppositionspolitiker verletzt. Die Opposition machte die UPND verantwortlich, Hichilema verurteilte die Gewalt.
Der jüngste Vorfall war die Ermordung des prominenten Geschäftsmannes Stelios Shula Sardanis am vergangenen Wochenende. Der griechischstämmige 64-Jährige wurde am frühen Sonntagmorgen in seinem Haus auf dem bekannten Tourismusressort Chaminuka Lodge von 15 Bewaffneten überfallen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Oppositionelle sagen, er wurde getötet, weil er den UPND-Dissidenten Gary Nkombo unterstützte – Sambias ehemaliger Minister für ländliche Entwicklung, der 2025 mit dem Präsidenten brach und nun als Unabhängiger für das Parlament kandidiert.
Ein weiterer Geschäftsmann, Valden Harry Findlay, befindet sich seit einer Woche ohne Anklage in Haft, angeblich, weil er den Wahlkampf der Opposition finanziert. Seine Familie wandte sich an die Öffentlichkeit, nachdem er am Montag aus dem Polizeigewahrsam in einem Auto ohne Kennzeichnung an einen unbekannten Ort verschleppt wurde. „Als Familienangehörige hinterherfahren wollten, wurden sie mit Festnahme bedroht“, so die Erklärung der Angehörigen. Findlay benötige medizinische Behandlung. Die UPND weist alle Vorwürfe zurück. „Die politische Gewalt, von der die Tonse-Gruppe spricht, ist bloßes Gerede“, erklärt die Regierungspartei. „Sie existiert nicht.“
Kreuz oder Häkchen? Streit um die Stimmzettel
Das angespannte Klima dürfte sich auf den Wahltag übertragen. Die Opposition vermutet, dass die Wahlkommission nicht neutral arbeiten wird. Laut den Wahlregeln müssen die Wahlzettel mit einem Kreuz („X“) markiert werden. Sind damit Wahlzettel ungültig, wenn stattdessen ein Haken („✓“) gesetzt wird?
Es genüge, wenn der Wählerwille eindeutig ausgedrückt sei und dabei die Identität des Wählenden geheim bleibe, erklärte jetzt der oberste Wahlleiter Brown Kasaro. „Das Gesetz schreibt nicht vor, dass ein Kreuz die einzige zulässige Markierung ist“, sagte er. „Die Wähler sollen den Stimmzettel ankreuzen, aber die Abwesenheit eines Kreuzes macht einen Stimmzettel nicht an sich ungültig. Was zählt, ist, dass der Wählerwille klar ist und der Wahlzettel die Anforderungen an seine Gültigkeit erfüllt.“ Dennoch zirkulieren Warnungen davor, auf den Zetteln lediglich Häkchen zu setzen. „Jedes andere Zeichen als ein Kreuz macht den Stimmzettel ungültig“, behauptet der Akademiker Sishuwa Sishuwa. „Das ist die Rechtslage.“ Man darf gespannt sein.
Die Tonse-Opposition wirft der Regierungspartei schon vor der Wahl Manipulation vor. Angolaner und Kongolesen seien nach Sambia gebracht und mit Wählerkarten ausgestattet worden, behauptete Tonse-Generalsekretärin Celestine Mukandila vergangene Woche vor Journalisten. „Wir bleiben wachsam und wollen den demokratischen Prozess schützen“, warnte sie.
Zugleich beschwerte sie sich, dass drei Tonse-Mitglieder bei der Rückkehr von einem Sicherheitstraining in Russland verschleppt worden seien. Sicherheitsbeamte hätten Gideon Kalopa, Victor Mzuzyambva und Dickson Tembo bei der Landung am Flughafen Lusaka weggebracht. Die UPND nannte die Anschuldigungen „Verschwörungstheorien“, die davon ablenken sollten, dass die Opposition nicht begründen könne, warum man sie wählen sollte.
Hichilemas Wirtschaftsbilanz ist positiv
Die Wahl findet inmitten eines Klimas des politischen Wandels statt, der schon in mehreren Ländern des südlichen Afrikas Regierungsparteien hinweggefegt oder zumindest in starke Bedrängnis gebracht hat. Präsident Hichilema wurde 2021 bei seiner sechsten Präsidentschaftskandidatur gewählt, er ist Sambias siebter Präsident seit der Unabhängigkeit 1964 – und er gilt als reichster Mensch des Landes.
In seiner Amtszeit hat sich der ehemalige Unternehmer auf Strukturreformen konzentriert, die die Wirtschaft stärken und damit soziale Entwicklung ermöglichen sollen. Er hat in Verhandlungen über 6 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden umschulden oder streichen können und dem Land damit 5,8 Milliarden US-Dollar fällige Schuldendienstzahlungen erspart. Für das laufende Jahr prognostiziert der IWF ein Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent nach Negativwachstum bei Hichilemas Amtsübernahme, die Inflationsrate ist von 22 auf unter 10 Prozent zurückgegangen.
Sambias Wirtschaft, stark vom Kupferexport abhängig, diversifiziert sich, die früher ständigen Stromausfälle werden seltener. Schulgebühren wurden abgeschafft, womit die Zahl der beschulten Kinder um 2,5 Millionen steigen konnte und auch Tausende neue Lehrerarbeitsplätze entstanden. Auch für Studierende gibt es Verbesserungen, etwa mehr Förderungen und die Wiedereinführung gestrichener Essensbeihilfen. Außerdem setzt die Regierung auf Digitalisierung.
All das soll Hichilema die Wiederwahl bringen, hofft er jedenfalls. Auf der UPND-Abschlusskundgebung in Lusaka sagte er, seine Regierung habe in der zu Ende gehenden fünfjährigen Amtszeit eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Sein regionaler Wahlkampfleiter Spiki Mulemwa rief: „Deswegen rufen wir die Sambier dazu auf, sich hinter seine Führung zu scharen und ihn wiederzuwählen, weil er sich der Förderung des Wohlergehens der Bürger im ganzen Land verschrieben hat.“
Der Streit um den toten Lungu belastet das Land
Doch Hichilemas lang anhaltende Fehde mit seinem Vorgänger Edgar Lungu, den er bei den Wahlen 2021 besiegt hatte, wirft Schatten auf sein Image. Lungu starb in einem Krankenhaus in Südafrikas Hauptstadt Pretoria am 5. Juni 2025 während einer OP, und monatelang tobte ein heftiger Streit zwischen seiner Familie und der Regierung Sambias darüber, ob sein Leichnam nach Sambia zurückgebracht und vom Staat in der Präsidentengruft beigesetzt werden oder in Südafrika von der Familie beerdigt werden soll. Ein erster Begräbnisversuch der Familie in Südafrika wurde aufgrund eines Einspruchs aus Sambia und einer richterlichen Verfügung in letzter Minute gestoppt, und der Fall ging in Südafrika bis vor das oberste Gericht.
Dort setzte sich in diesem Juni die Lungu-Familie durch: Das Gericht entschied, die Entscheidung über den Umgang mit dem Toten obliege der Familie und nicht dem Staat. Sambias Regierung verzichtete auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil, wohl damit die Sache nicht auch noch den Wahlkampf belastet.
Denn Lungu hatte eigentlich als Tonse-Oppositionskandidat Hichilema bei den Wahlen herausfordern wollen. Die Rivalität zwischen den beiden ist alt und giftig. Unter Lungus Herrschaft saß Hichilema zeitweise im Gefängnis. Unter Hichilemas Herrschaft sind Familienangehörige Lungus juristisch verfolgt worden. Lungus Anwalt Makebi Zulu ist nun Tonse-Vizepräsidentschaftskandidat.
Obwohl Lungus Familie sich durchsetzen konnte, was den Umgang mit dem toten Edgar Lungu angeht, ist dieser bis heute nicht beerdigt worden. Der Verdacht besteht, dass der Tote im Falle eines Wahlsieges der Opposition in Sambia doch noch in seine Heimat zurückkehren könnte. Der Familie geht es vor allem darum, dass Hichilema nicht dabei ist, wenn Lungu beerdigt wird.
Der Historiker Sishuwa Sishuwa weist darauf hin, dass Präsident Hichilema sich seit seiner Wahl 2021 mehrmals merkwürdig benommen hat. Er weigert sich, im Präsidentenamtssitz State House zu wohnen wie alle seine Vorgänger, angeblich weil er an Hexerei glaubt. Stattdessen pendelt er jeden Tag. Dass Hichilema über ein Jahr lang den Willen der Familie seines Vorgängers nach dessen Tod missachtet habe, sei „bizarr und gegen die afrikanische Kultur“, so Sishuwa. „Das nährt bloß die Wahrnehmung, dass Hichilema abergläubisch ist und es als lebensgefährliche Bedrohung für sich selbst sieht, wenn er nicht die Kontrolle über den Leichnam seines Vorgängers behält.“
Kritiker werfen Hichilema auch zunehmendem Autoritarismus vor. So feuerte er Verfassungsrichter, die ihm während seiner Zeit in der Opposition nicht wohlgesonnen waren. Seine Gesetze gegen Cyberkriminalität erschweren Kritik. Im November 2025 sah er sich erstmals größeren Protesten unzufriedener Jugendlicher ausgesetzt.
Tonse-Präsidentschaftskandidat Mundubile konzentriert seinen Wahlkampf nun auf die angebliche Notwendigkeit, Sambias Demokratie zu retten, und auf eine Politik, die die Armen – vor allem im Bergbaugebiet Copperbelt entlang der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo – stärker in den Fokus nimmt. „Sambia gehört uns allen“, sagte der 55-jährige Jurist auf einer Kundgebung. „Wir können Entführungen, Einschüchterung und den Einsatz bewaffneter Männer gegen Bürger nicht hinnehmen.“
Insgesamt treten 14 Präsidentschaftskandidaten an. Über 8,7 Millionen Wahlberechtigte sind registriert, bei einer Gesamtbevölkerung von 22,5 Millionen Menschen eher wenig, aber deutlich mehr als die 7 Millionen vor fünf Jahren. Fast die Hälfte von ihnen sind Jugendliche, die entweder im informellen Sektor tätig oder arbeitslos sind.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.
Jetzt unterstützen