Am 19. Juli wählen die Bürgerinnen und Bürger von São Tomé und Príncipe einen neuen Präsidenten, Ende September folgt dann die Parlamentswahl. Für den kleinen Inselstaat mit nur rund 245.000 Einwohnern sind das bedeutende innenpolitische Termine - doch die Wahlen werden auch weit über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt.

Seit ein Militärkooperationsabkommen mit Russland im April 2024 international für Schlagzeilen sorgte, lautet die zentrale Frage: Baut Moskau seinen Einfluss im Südatlantik weiter aus oder verfolgt São Tomé und Príncipe lediglich seine seit Jahrzehnten praktizierte Außenpolitik der Offenheit gegenüber unterschiedlichen internationalen Partnern?

Strategisch wichtiger als seine Größe vermuten lässt

Am 12. Juli feierte die ehemalige portugiesische Kolonie den 51. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Gemessen an Fläche und Bevölkerung zählt São Tomé und Príncipe zu den kleinsten Staaten Afrikas. Seine geografische Lage verleiht dem Archipel im Golf von Guinea jedoch ein weit größeres strategisches Gewicht.

Der Inselstaat liegt direkt am Äquator im Golf von Guinea - einer Region mit bedeutenden Handels- und Schifffahrtsrouten sowie reichen Öl- und Gasvorkommen. Gleichzeitig gilt das Seegebiet wegen Piraterie, organisierter Kriminalität und des Schutzes maritimer Handelswege seit Jahren als sicherheitspolitisch sensibel.

"São Tomé und Príncipe ist zwar ein kleines Land, aber aufgrund seiner geografischen Lage im Golf von Guinea von großer strategischer Bedeutung", sagt die ehemalige Außenministerin Elsa Pinto im Gespräch mit der DW. "Viele wichtige Handels- und Militär­routen führen durch unsere Gewässer. Schon während der Kolonialzeit war unser Archipel wegen seiner Lage zwischen Afrika und Südamerika von großer Bedeutung."

Die strategische Lage sei seit Jahrhunderten ein entscheidender Standortvorteil gewesen. "São Tomé war zunächst ein bedeutender Umschlagplatz des Sklavenhandels. Das Land war auch ein Zentrum der Zuckerproduktion, später der weltweit größte Kakaoproduzent."

Ein Militärabkommen mit Signalwirkung

Internationale Aufmerksamkeit erhielt São Tomé und Príncipe im Frühjahr 2024. Damals wurde bekannt, dass die Regierung bereits im April in St. Petersburg ein unbefristetes Militärkooperationsabkommen mit Russland unterzeichnet hatte.

Nach russischen Angaben umfasst die Vereinbarung militärische Ausbildung, technische Zusammenarbeit, Waffen- und Ausrüstungskooperation, den Austausch von Informationen sowie gegenseitige Besuche von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen. Parallel dazu wurde ein Kooperationsabkommen zwischen dem russischen Innenministerium und der Nationalpolizei São Tomés geschlossen.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde der Schritt insbesondere in Europa und den USA kritisch beäugt. Portugal und die Vereinigten Staaten gehören seit Jahren zu den wichtigsten Sicherheits- und Entwicklungspartnern des Inselstaates.

Der damalige Premierminister Patrice Trovoada verteidigte die Vereinbarung: "Wir sind ein unabhängiges und souveränes Land. Niemand kann uns vorschreiben, wie wir uns gegenüber Russland verhalten sollen."

"Der Zeitpunkt war das eigentliche Problem"

Für den politischen Analysten Arzemiro dos Prazeres wird die Bedeutung des Abkommens häufig überschätzt. "Es ist praktisch wirkungslos geblieben", so der ehemalige Minister und Präsident der Nationalversammlung gegenüber der DW. "Es wurde zwar unterzeichnet, aber nie umgesetzt. Nichts daraus wurde in die Praxis übertragen." Die heftige internationale Kritik könne er deshalb nur teilweise nachvollziehen.

"Ich gebe Patrice Trovoada Recht. Es handelt sich um ein ganz normales Militärabkommen, wie São Tomé und Príncipe sie auch mit der EU, Brasilien, Angola oder Portugal abgeschlossen hat. Das eigentliche Problem war der Zeitpunkt der Unterzeichnung, der zu erheblicher Polemik führte."

Tatsächlich hat Russland seine militärische und sicherheitspolitische Präsenz in mehreren afrikanischen Staaten in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. In Ländern wie Mali, Burkina Faso, Niger oder der Zentralafrikanischen Republik steht offiziell vor allem die Terrorismusbekämpfung im Vordergrund. In São Tomé und Príncipe dürfte Russland aber vor allem die strategische Lage des Inselstaates im Auge haben, glaubt Arzemiro dos Prazeres.

Balance statt Blockdenken

Ex-Außenministerin Elsa Pinto weist Spekulationen über eine außenpolitische Neuausrichtung ihres Landes entschieden zurück: "São Tomé und Príncipe möchte mit allen Ländern gute Beziehungen pflegen - mit den USA ebenso wie mit Europa, Russland oder China."

Das Land habe sich einer Außenpolitik der Nichteinmischung verpflichtet und orientiere sich weiterhin an den Grundsätzen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen. "Wir werden unsere Werte und Prinzipien nicht aufgeben. Unsere internationalen Partnerschaften dienen vor allem der Entwicklung des Landes." Auch nach den Wahlen erwartet die ehemalige Außenministerin keinen grundlegenden Kurswechsel. 

Die Haltung, sowohl mit westlichen als auch mit östlichen Partnern zusammenzuarbeiten, entspricht der außenpolitischen Entwicklung des Landes: Nach der Unabhängigkeit 1975 orientierte sich São Tomé und Príncipe zunächst eng an der Sowjetunion und verfolgte einen marxistischen Kurs. Mit der Einführung des Mehrparteiensystems Anfang der 1990er Jahre öffnete sich das Land dann zunehmend westlichen Partnern - ohne jedoch seine Beziehungen zu anderen Staaten grundsätzlich aufzugeben.

Carlos Vila Nova: Amtsinhaber mit Amtsbonus

Insgesamt treten vier Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl an. Nachdem der ehemalige Premierminister Jorge Bom Jesus seine Kandidatur zurückgezogen hat, sehen Beobachter Amtsinhaber Carlos Vila Nova als klaren Favoriten. "Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang fällt", sagt Analyst Arzemiro dos Prazeres.

Vila Nova wirbt mit politischer Stabilität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Seine Konkurrenten setzen dagegen auf einen politischen Generationenwechsel und fordern offenere Debatten über die Zukunft des Landes.

Im semi-präsidentiellen System verfügt das Staatsoberhaupt über wichtige Kompetenzen: Dazu gehören unter anderem die Ernennung des Premierministers, ein Vetorecht bei Gesetzen, die Auflösung des Parlaments sowie der Oberbefehl über die Streitkräfte.

Die Europäische Union begleitet die Wahl erneut mit einer Beobachtermission. Ihr Leiter, der Portugiese Sérgio Humberto, erklärte, Ziel sei ein transparenter und friedlicher Wahlprozess.

Ein kleiner Staat im Wettbewerb der Großmächte

Für den Inselstaat geht es darum, sich Investitionen, Entwicklungshilfe und sicherheitspolitische Zusammenarbeit von möglichst vielen Partnern zu sichern - in einem Balanceakt zwischen Ost und West. Russland sieht in dem Archipel eine Gelegenheit, seine Präsenz im Atlantik auszubauen. Europa und die USA wiederum betrachten São Tomé und Príncipe als einen vergleichsweise stabilen demokratischen Partner in einer strategisch wichtigen Region.

Ob das Militärabkommen mit Russland tatsächlich einen außenpolitischen Kurswechsel einleitet oder lediglich Ausdruck einer pragmatischen Diversifizierung internationaler Partnerschaften ist, bleibt umstritten.

Fest steht jedoch: Die geopolitische Bedeutung São Tomés wächst.