Fünf Milliarden Euro. Das ist das Menetekel bei den nach der Sommerpause beginnenden Haushaltsberatungen in Nordrhein-Westfalen. Neue Kredite in dieser Höhe soll das mit mehr als 170 Milliarden Euro ohnehin schon hochverschuldete Bundesland nach dem Willen von Finanzminister Marcus Optendrenk im kommenden Jahr aufnehmen. Der CDU-Politiker reizt damit voll aus, was die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse hergibt.

Optendrenk gab sich bei der Vorstellung des Etatentwurfs zerknirscht. So viel Geld aufzunehmen, könne „weder ein wünschenswerter Zustand noch ein Normalzustand“ sein. Doch die ökonomischen Rahmenbedingungen seien dramatisch. Dass sich Nordrhein-Westfalen nun schon im siebten Stagnationsjahr befinde und die Steuereinnahmen niedriger ausfielen als gedacht, sei eine „ungeheure Anspannung“ für die staatlichen Haushalte.

„Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen“

Optendrenk verwies auch auf Preissteigerungen infolge des unvermindert fortdauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und aktuell durch den Irankrieg sowie die abermals hohen Tarifabschlüsse. Ist Nordrhein-Westfalen wieder ungebremst auf dem Schuldenpfad unterwegs?

CDU und Grüne setzten sich hehre Ziele, als sie im Sommer 2022 erstmals in Nordrhein-Westfalen über eine gemeinsame Regierung verhandelten. „Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen“, versprachen sie in ihrem Koalitionsvertrag. Die ersten beiden Etats plante die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) tatsächlich ohne neue Kredite.

Doch im Juli 2024 musste Schwarz-Grün einen Nachtragsetat vorlegen, der die Aufnahme von zwei Milliarden Euro vorsah. Für 2025 und 2026 plante die Regierung mit etwas mehr als zwei und 4,5 Milliarden. Nun soll es noch einmal eine halbe Milliarde mehr sein.

Rasanter Anstieg der Verschuldung unter Rau

Nur während der Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers und in der Corona-Krise war die Neuverschuldung noch höher. Mit Krediten in Höhe von 11,22 Milliarden Euro schuf Nordrhein-Westfalen 2020 ein Sondervermögen zur Abfederung der enormen Pandemiekosten. Auf einen Schlag machte Nordrhein-Westfalen damit so viele Schulden wie in den ersten 32 Jahren seit seiner Gründung 1946.

Besonders stürmisch hatte sich die Kreditaufnahme unter Langzeit-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) entwickelt. Zwischen 1978 und 1998 erhöhte sich der Schuldenstand des Landes von rund 8,85 Milliarden auf 73,38 Milliarden Euro. Unter Raus sozialdemokratischen Nachfolgern erreichte das Land dann immer neue Marken der Rekordneuverschuldung.

Erst in der Zeit der schwarz-gelben Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begann – begünstigt durch die gute konjunkturelle Entwicklung – die finanzpolitische Wende. 2008 machte das Land „nur“ noch 1,12 Milliarden Euro neue Schulden. Doch die Lehmann-Pleite beendete die Konsolidierungsbemühungen.

CDU und FDP wollten konsolidieren – dann kam Corona

Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzte zunächst auf offensive Neuverschuldung nach Rau-Vorbild. Ihr Nachtragsetat 2010, der neue Kredite in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro vorsah, wurde allerdings vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof verworfen.

Gleichwohl blieb die Haushaltspolitik das größte Problemfeld der Ministerpräsidentin. CDU und FDP trieben die rot-grüne Regierung unerbittlich vor sich her, verpassten Kraft den Titel „Schuldenkönigin“. Die Landtagswahl 2017 gewannen die beiden Parteien auch mit dem Versprechen, es besser zu machen, den Haushalt im Geist der Generationengerechtigkeit zu konsolidieren. Erste Ansätze dazu gab es – dann kam Corona.

Noch ist niemand auf die Idee gekommen, Ministerpräsident Hendrik Wüst oder seinen Finanzminister Marcus Optendrenk wegen der immer weiter steigenden Kreditaufnahme als neuen nordrhein-westfälischen „Schuldenkönig“ auszurufen. Die Kritik ist gleichwohl harsch. Die SPD warf Schwarz-Grün vor, ohne Schwerpunkte und ohne Konzept die Neuverschuldung drastisch auszuweiten, um den Haushalt für das Landtagswahljahr 2027 mit einem Rekordvolumen von 115,5 Milliarden Euro zu retten. Die FDP forderte, „den fetten Staat lieber abzuspecken, anstatt ihn mit immer neuen Schulden zu füttern“.

Wie Schwarz-Grün den Kommunen hilft

Finanzminister Optendrenk verwies darauf, dass es nicht nur viele weltpolitische Unwägbarkeiten gebe. Zu den ganz großen Herausforderungen zählten auch die Kommunalfinanzen. Tatsächlich ist die Lage desaströs. Der Schuldenberg der 396 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sowie der 31 Kreise mit rund 64 Milliarden Euro hat eine neue Rekordhöhe erreicht.

Schwarz-Grün versucht, den Kommunen mit zwei Maßnahmen zu helfen. So gut wie abgeschlossen ist die Übernahme von 8,9 Milliarden kommunaler Altschulden, also langfristig aufgelaufener Liquiditätskredite. Allein dadurch steigt jedoch die jährliche Zinslast im Landeshaushalt von rund vier Milliarden Euro um 250 Millionen Euro.

Mit dem parallel zum Haushaltsentwurf 2027 vom Kabinett beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetz soll zudem die Verbundquote, also der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen, um einen halben Prozentpunkt auf 23,5 Prozent angehoben werden. Es ist die erste Erhöhung seit Jahrzehnten – und soll nicht die letzte bleiben, verspricht Schwarz-Grün.

Die Verbundquote steht exemplarisch dafür, wie lange die Finanzbeziehungen zwischen dem Land NRW und seinen Kommunen schon gestört sind. Weil die Regierung Rau mit ihrer offensiven Verschuldungspolitik in immer schwerere Haushaltsnöte kam, senkte sie die Quote schrittweise von 28,5 auf 23 Prozent. Obwohl die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze kräftig wuchsen, blieb die Quote unverändert – und die Kommunen mussten immer mehr Kredite aufnehmen.