Stand: 21.08.2026, 13:38 Uhr

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Ukraines Ex-Verteidigungsminister fordert Kriegswahlen – EU überlässt Kiew die Entscheidung.

Kiew – Mitten im Krieg wird in der Ukraine wieder über Wahlen und damit über die politische Zukunft von Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutiert. Nun hat sich auch die EU zu der Debatte geäußert. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass die Ukraine selbst entscheiden muss, ob und wann sie Wahlen abhält – und zwar im vollen Einklang mit ihrem rechtlichen Rahmen.

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Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsinfive.de.

Das sagte EU-Sprecherin Anitta Hipper am 20. August bei einem Pressebriefing in Brüssel. Hipper erklärte weiter, es sei nicht Aufgabe der EU zu entscheiden, wann Wahlen stattfinden sollten. Die EU stehe aber bereit, die Ukraine während des gesamten Wahlprozesses zu unterstützen – einschließlich der Einhaltung demokratischer Standards, so die Sprecherin.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte die Debatte am 18. August angestoßen: In einem neunminütigen Video auf seinem YouTube-Kanal forderte er einen rechtmäßigen und realistischen Mechanismus für sichere Wahlen während des Krieges. Hippers Aussagen waren die direkte Reaktion der EU darauf.

Fedorows Forderung entfacht Debatte

Fedorow war im Juli von Präsident Selenskyj entlassen worden – eine Entscheidung, die landesweite Proteste ausgelöst hatte. Seitdem sei er in Umfragen aufgestiegen, berichtet Reuters: Laut dem ukrainischen Meinungsforschungsinstitut SOCIS käme er bei Wahlen auf rund 13 Prozent, während Selenskyj bei 22 Prozent und der frühere Oberbefehlshaber Saluschny bei 21 Prozent lägen.

Selenskyj selbst hat auf Fedorows Forderung noch nicht direkt reagiert. Sein Kommunikationsberater Dmytro Lytvyn sagte Reportern: „Russlands tägliche Drohnen- und Raketenangriffe sind die erschöpfende Antwort auf diese Frage“, berichtet der kanadische Sender CBC News.

Was das ukrainische Recht erlaubt – und was nicht

Die rechtliche Lage ist nicht eindeutig. Die ukrainische Verfassung verbietet ausdrücklich Parlamentswahlen und Verfassungsänderungen während des Kriegsrechts. Für Präsidentschaftswahlen gilt das nicht direkt – in den Verfassungsartikeln zur Präsidentschaft steht, anders als beim Parlament, kein ausdrückliches Verbot von Wahlen während des Kriegsrechts.

Sie sind allerdings durch das Gesetz über das Kriegsrechtsregime von 2015 sowie den Wahlkodex von 2019 verboten, könnten aber durch eine einfache Parlamentsmehrheit ermöglicht werden.

Selenskyjs reguläre Amtszeit lief im Mai 2024 ab. Russland nutzt das laut dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) seither, um seine Legitimität in Frage zu stellen. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hatte im Februar 2025 mit 268 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Wahlen erst nach einem gerechten und dauerhaften Frieden vorsieht.

Experten warnen vor russischer Einmischung

Orysia Lutsevych, Leiterin des Ukraine-Forums am Londoner Thinktank Chatham House, bezeichnete einen solchen Schritt als „sehr hohes Risiko“. „Es würde Russland eine Hintertür öffnen, um den Krieg auf anderem Weg weiterzuführen“, sagte sie dem deutschen Sender Deutsche Welle.

Keine Einigkeit in Europa und den USA

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte im Februar gesagt, eine Diskussion über Wahlen in der Ukraine während des Krieges sei eine „zynische Falle“. US-Sondergesandter Keith Kellogg hatte hingegen im Interview mit Newsmax gesagt, Wahlen seien „ein Zeichen einer gesunden Demokratie“ – die Ukraine müsse irgendwann bereit sein, sie abzuhalten.

Quellen: European Pravda, Reuters, CBC News, Deutsche Welle, ISW, Newsmax, nif/red.