Das BSW im Wahlkampf

Stand: 21.08.2026 21:09 Uhr

Das BSW will Sachsen-Anhalt verändern. Dafür machen Thomas Schulze und Claudia Wittig seit Wochen Wahlkampf im ganzen Land. Nur eines, das wollen sie explizit nicht: Regieren. Das freut die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die volles Vertrauen hat, dass Schulze und Wittig ihre Politik vertreten.

von Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT

"Runter mit der Mehrwertsteuer, mit der CO₂-Steuer! Macht einen Preisdeckel auf Benzin bei 1,50! Das geht bei anderen Ländern auch!", ruft Thomas Schulze den Menschen in Dessau zu. Auf dem Marktplatz hat das BSW eine Bühne aufgebaut. Mehrere Hundert Leute sind gekommen. Sie eint der Wunsch nach einer politischen Veränderung. Schulze und seine Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig versprechen diese.

Eine Partei, die das erste Mal in einen Landtag einzieht, sollte nicht direkt in eine Regierung gehen. Sahra Wagenknecht, Ex-Vorsitzende des BSW

Nur eines, das wollen sie nicht: Regieren. Das BSW richtet sich in Sachsen-Anhalt auf eine Rolle in der Opposition ein – ganz nach dem Wunsch der Parteigründerin Sahra Wagenknecht. "Eine Partei, die das erste Mal in einen Landtag einzieht, sollte nicht direkt in eine Regierung gehen", sagt sie. Wagenknecht ist zwar nicht mehr Parteivorsitzende, aber die politische Linie will sie trotzdem weiterhin vorgeben.

Seitenhiebe gegen das BSW in Thüringen

In Thüringen hat das zuletzt immer wieder zu ernsthaften parteiinternen Konflikten geführt. Dort regiert das BSW zusammen mit CDU und SPD – gegen den ausdrücklichen Willen Wagenknechts. Einem Beschluss des Bundesvorstands zufolge soll das BSW die Koalition im thüringischen Landtag aufkündigen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht weiter unterstützen. Die BSW-Fraktion um ihre Vorsitzende Sigrid Hupach lehnt das ab.

Sahra Wagenknecht spricht sich gegen eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen Wagenknecht und dem thüringischen BSW-Landesverband knirscht. In Sachsen-Anhalt macht sich Wagenknecht indes keine Sorgen, dass die Verantwortlichen auf Konfrontationskurs mit ihr gehen könnten: "Ich kenne unsere zwei Spitzenkandidaten. Ich weiß, dass sie die Politik vertreten, für die ich auch stehe", erklärt sie im Interview. Das sei der Unterschied zu 2024, als unter anderem in Thüringen gewählt wurde. "Wir waren wenige Wochen gegründet. Wir mussten Listen aufstellen. Da haben wir die Kandidaten kaum gekannt."

Wagenknecht: Politik ohne Brandmauern

Die politische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt ist für Wagenknecht klar: "Wir stehen für einen Neubeginn, für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, für wechselnde Mehrheiten." Von Brandmauern hält sie nichts: "Das ist etwas, was viele Menschen empört. Dass sich immer mehr Parteien zusammenschließen, um die AfD von jedem Einfluss fernzuhalten.“"Diesen Weg wolle das BSW beenden.

Wir stehen für einen Neubeginn. Die Brandmauer ist etwas, was viele Menschen empört Sahra Wagenknecht, Ex-Vorsitzende des BSW

Die beiden Spitzenkandidaten Schulze und Wittig tragen das mit. Doch die Frage zum Umgang mit der AfD hat die Partei auch in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten beschäftigt. Einige Mitglieder wollten diesen Kurs nicht mittragen. Die Diskussionen um die Ausrichtung und Führung des Landesverbandes eskalierten schließlich. Beide Seiten, der Landesvorstand wie auch die Kritiker, überzogen sich öffentlich mit Anfeindungen.

Thomas Schulze vom BSW Sachsen-Anhalt unterstützt die Linie des Bundes-BSW.

Ultima Ratio Parteiaustritt

Anfang August erklärten 21 Mitglieder, darunter Kreisvorsitzende und ehemalige Vorstandsmitglieder, ihren Parteiaustritt. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie: "Im laufenden Landtagswahlkampf nehmen wir wahr, dass sich das BSW in Sprache und Themenwahl zunehmend an Positionen der AfD orientiert." Es entstehe der Eindruck einer schrittweisen Annäherung. "Diese Entwicklung steht für uns im Widerspruch zu den ursprünglichen politischen Grundsätzen."

Einige der inzwischen ehemaligen Parteimitglieder hatten zuletzt bei der Landeswahlleiterin die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellung auf einem Parteitag im März angezweifelt. Das hätte dazu führen können, dass das BSW von der Landtagswahl ausgeschlossen worden wäre. Passiert ist das nicht. Der zuständige Landeswahlausschuss ließ das BSW zur Wahl zu.

Auf die Austritte angesprochen, wird der Spitzenkandidat und BSW-Landesvorsitzende Schulze trotzdem deutlich: "Wenn es so weit geht, dass man den Antritt einer Partei bei den Landtagswahlen noch bis auf den letzten Tag boykottiert, kann ich das mit nichts entschuldigen." Ein Großteil der Ausgetretenen sei einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. Schulze freut sich sogar: "Wir atmen förmlich auf." Seit den 21 Austritten seien umgekehrt bereits 48 Menschen neu ins BSW eingetreten.

Fünf Prozent sind eine Hürde

Zurück auf dem Marktplatz in Dessau. Hier bedauert eine Frau, dass das BSW in Dessau-Roßlau keinen Direktkandidaten habe. Die Spitzenkandidatin Wittig erklärt ihr die Umstände und betont: "Der Wahlzettel ist definitiv auch gültig, wenn man nur eine Stimme ausfüllt." Die Frau, die sich als Marion König vorstellt, ist beruhigt. "Wenn das BSW es jetzt nicht packt, weiß ich nicht, wer uns da weiterbringen soll", sagt sie.

Sie spricht einen wichtigen Punkt an. Der Einzug des BSW in den Landtag ist keinesfalls ein Selbstläufer. Die Partei kratzt an der Fünf-Prozent–Hürde. Die jüngste Infratest-dimap–Umfrage sieht das BSW bei vier Prozent. Das wäre zu wenig, um es ins Parlament in Magdeburg zu schaffen. Auch deshalb treten Wittig und Schulze bis zum Wahltag am 6. September noch einige Male gemeinsam mit Sahra Wagenknecht auf. Ihre Bekanntheit soll dabei helfen, weitere Stimmen für das BSW zu sichern.

Wittig: "Haben uns sehr gut vorbereitet"

Sollten sie es in den Landtag schaffen, steht die nächste Herausforderung bevor: Das Organisieren einer Fraktion. Sowohl Schulze als auch Wittig sind politisch unerfahren. Unterstützt werden sie deshalb von den bereits existierenden BSW-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen, wie sie sagen. Thüringen nennen sie nicht.

Wir brauchen uns bloß Partner zu suchen. Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt

"Wir haben uns sehr gut vorbereitet. Man muss ja im Prinzip nur die Landesverfassung lesen können und wissen, wie man einen Antrag schreibt", sagt Wittig. Man habe bereits eine ganze Reihe an Anträgen in der Schublade. Vorbereitet haben sie demnach eine Bildungsreform. Die Energiepreise sollen gesenkt werden. Und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen sie grundlegend reformieren.

Claudia Wittig vom BSW Sachsen-Anhalt sucht Partner, will aber nicht regieren.

"All das ist bereits in der Tasche. Wir brauchen uns bloß Partner zu suchen, die es mit uns machen", kündigt Wittig an. Partner suchen sie also – nur eine Koalition, die explizit nicht.

MDR (Engin Haupt, Ingvar Jensen)