Wahl in Brasilien: Lula gewinnt knapp - Bolsonaro fordert Annullierung

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp gewonnen. Der Linkspolitiker erhielt am Sonntag 51,8 Prozent der gültigen Stimmen, sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Damit setzte sich Lula nach einem von persönlichen Angriffen und Korruptionsvorwürfen geprägten Wahlkampf durch und sicherte sich eine weitere vierjährige Amtszeit.

Der Wahlausgang ist historisch bemerkenswert. Erstmals seit der Rückkehr Brasiliens zu direkten Präsidentenwahlen 1989 hat ein Kandidat einen Rückstand aus dem ersten Wahlgang aufgeholt. Vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent vor Lula mit 45 Prozent gelegen. Der Präsident gewann somit entgegen dem Trend, der sich auch bei den Parlaments- und Regionalwahlen gezeigt hatte, in denen das Bolsonaro-Lager ansehnliche Erfolge feierte.

Für Aufregung sorgt eine Entscheidung des zuständigen Obersten Richters, der kurz vor der Schließung der Wahllokale eine Verlängerung der Wahl um zwei Stunden durchsetzte. Grund waren extreme Engpässe im öffentlichen Verkehr in mehreren Städten sowie Unwetter in einigen Regionen, was vielen Wählern den Gang an die Urnen erschwerte.

Bolsonaro will die Stichwahl deswegen nun annullieren lassen. Er könne das Ergebnis unmöglich anerkennen und werde juristisch dagegen vorgehen, sagte er vor Journalisten. „Was heute geschehen ist, war nicht normal. Es war inakzeptabel“, sagte Bolsonaro. Zwar hatte auch Bolsonaros Wahlkampagne eine Verlängerung beantragt – allerdings nicht für alle Wahllokale.

Luiz Inacio Lula da Silva umarmt seine Fans.
Luiz Inacio Lula da Silva umarmt seine Fans.Reuters

Dass Lula dennoch gewann, dürfte auch mit den Schwächen seines Herausforderers zusammenhängen. Dem ältesten Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro gelang es nicht, die breite Unterstützung für die Rechte vollständig auf seine Person zu übertragen. Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Films über seinen Vater sowie weitere im Wahlkampf ans Tageslicht gebrachte Skandale, die von der Gegenseite aufgegriffen wurden, fielen offenbar mehr ins Gewicht als die Negativkampagne gegen Lula. Lula konnte im Wahlkampf überdies auf den Staatsapparat zählen, um beispielsweise die Sozialleistungen anzuheben.

Unterstützer von Lula da Silva feiern auf der Straße.
Unterstützer von Lula da Silva feiern auf der Straße.Reuters

Wesentlich zum Erfolg beigetragen hat auch eine beispiellose Mobilisierung der eigenen Wähler in den sozialen Netzwerken, die viele Wähler mobilisierte, die im ersten Wahlgang nicht oder für andere Kandidaten gestimmt hatten.

Für Lula, der am Dienstag 81 Jahre alt wird, dürfte die vierte Amtszeit allerdings schwierig werden. Im Kongress ist das linke Lager in der Minderheit. Um Gesetze durchzusetzen, wird der Präsident abermals auf Verhandlungen mit Parteien der politischen Mitte angewiesen sein, während die Rechte im Parlament und in mehreren Bundesstaaten noch stärker geworden ist. Ein zentraler Konflikt dürfte die Wirtschaftspolitik werden. Die hohe Staatsverschuldung und steigende Pflichtausgaben lassen wenig Spielraum. Lula hat einen schrittweisen Haushaltsausgleich versprochen, ohne die Sozialleistungen anzutasten.

Auch gesellschaftlich bleibt Brasilien tief gespalten. Der Wahlkampf war von gegenseitigen Korruptionsvorwürfen, persönlichen Beschimpfungen und einem erbitterten Streit in den sozialen Medien bestimmt. Eine Annäherung der beiden politischen Lager ist nicht absehbar. Nach dem Wahlsieg Lulas gegen Jair Bolsonaro hatte Brasilien eine Protestwelle von Bolsonaro-Anhängern erlebt, die unter anderem ein Einschreiten der Armee forderten.

Mit seinem abermaligen Wahlsieg trotzt Lula auch dem regionalen Rechtsrutsch. Während in mehreren Ländern Lateinamerikas rechte Politiker an die Macht gekommen sind, die auf Linie mit der aktuellen US-Regierung sind, behauptet sich in Brasilien ein linker Präsident gegen diese Entwicklung.