Sondierungen in Berlin: Eralp will 160.000 Wohnungen der „Marktlogik“ entziehen - Union mit scharfer Kritik
Stand: 18.10.2026, 21:25 Uhr
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Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin koalieren. Herzstück ist ein Kompromiss zur Vergesellschaftung von Großvermietern – doch Gegenwind aus der Union folgt prompt.
Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich in Berlin ein politischer Kurswechsel ab: Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen zügig in Koalitionsverhandlungen eintreten. Sollten die Parteigremien zustimmen, könnte mit der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals eine Politikerin ihrer Partei das Rote Rathaus führen.
Mietenkompromiss in Berlin: 160.000 Wohnungen und 16 Milliarden Euro
Im Zentrum der Vereinbarungen steht die Wohnungspolitik – ein Thema, das die Berliner Stadtgesellschaft seit Jahren bewegt. Nach intensiven Verhandlungen verständigten sich die drei Parteien auf einen Kompromiss zur Vergesellschaftung von Großvermietern. Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes vergesellschaftet werden, wobei bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereitgestellt werden sollen.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, erklärte Eralp am Samstag gemeinsam mit Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Günstigere Mieten und bezahlbarer Wohnraum seien die zentrale soziale Frage der Hauptstadt. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Flankiert werden soll das Vorhaben durch den Neubau von 100.000 Wohnungen sowie einen Mietendeckel für landeseigene Bestände.
Die wichtigsten Eckpunkte des Sondierungspapiers
- Wohnen & Vergesellschaftung: Vergesellschaftung von Beständen bei Konzernen mit über 10.000 Wohnungen (Deckelung der Entschädigung auf maximal 16 Milliarden Euro).
- Neubau & Mietenstopp: Bau von 100.000 neuen Wohnungen sowie Mietenstopp bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
- Klimaanpassung: Erhalt von Stadtbäumen, Entsiegelung von Flächen und Schutz vor Starkregen und Hitze.
- Mobilität & Soziales: Attraktiverer Nahverkehr, Radwegeausbau, günstigere Sozialtickets sowie Kiezkantinen für 3 Euro.
- Sicherheit: Kein Stellenabbau bei der Polizei, Fortbestand des Berliner Verfassungsschutzes.
Rot-Grün-Rot: Klimaschutz, Verkehr und soziale Projekte
Neben dem Wohnungssektor verständigte sich Rot-Grün-Rot auf Schwerpunkte beim Klimaschutz und der Mobilität. Vorgesehen sind Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen, die Entsiegelung von Flächen, der Erhalt von Stadtbäumen sowie ein beschleunigter Ausbau von Nahverkehr und Radwegen. Auch die Förderung von Start-ups wurde im Papier verankert.
| Handlungsfeld | Geplante Maßnahme | Zielgröße / Zeitplan |
|---|---|---|
| Großvermieter | Vergesellschaftung nach Art. 15 GG | ca. 160.000 WE, max. 16 Mrd. € (Gesetz 2028) |
| Wohnungsneubau | Neubauoffensive durch Land und Genossenschaften | 100.000 Wohnungen |
| Bestandsmieten | Mietendeckel für landeseigene Bestände | Unmittelbare Umsetzung |
| Klimaschutz | Entsiegelung, Baumerhalt, Schwammstadt-Maßnahmen | Fortlaufend |
| Mobilität | Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen | Vorrang für ÖPNV, Stopp A100-Ausbau |
Antisemitismusdebatte und Schutzversprechen als Verhandlungsgrundlage in Berlin
Die Sondierungsphase war zuvor von schweren Auseinandersetzungen überschattet worden. Nachdem die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde das Existenzrecht Israels öffentlich in Zweifel gezogen hatte, unterbrachen SPD und Grüne die Gespräche zeitweise. Die Linken-Spitze distanzierte sich daraufhin unmissverständlich von der Abgeordneten.
Als feste Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen vereinbarten die drei Parteien eine vierseitige Grundsatzerklärung zum Schutz jüdischen Lebens. „Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab“, betonte Eralp. Das Existenzrecht Israels werde darin als unverhandelbar festgeschrieben.
Scharfe Reaktionen seitens der Union – Söder spricht von „absurden Enteignungsfantasien“
Die Reaktionen aus der Bundespolitik ließen nicht lange auf sich warten. Vor allem aus den Reihen der Union formierte sich scharfer Protest. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte SPD und Grüne beim Deutschlandtag der Jungen Union auf, die Verhandlungen abzubrechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von „absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“. Die Junge Union verabschiedete gar einen Antrag zur politischen Ächtung einer künftigen Berliner Landesregierung.
Die formalen Hürden für den Start der Koalitionsgespräche sind unterdessen hoch, aber absehbar: Während die Gremien von Grünen und SPD bereits zu Wochenbeginn über die Empfehlung abstimmen, entscheidet die Berliner Linke auf einem Landesparteitag Ende Oktober. (AFP, rbb, dpa, Welt) (nak)