SPD grätscht in letzter Minute in Pflegereform – Experte rechnet ab: „Das ist Populismus nach den Wahlen“
Stand: 29.09.2026, 14:58 Uhr
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Ein renommierter Pflegeexperte verurteilt die SPD-Blockade von Linnemanns Pflegereform scharf. Die Pflegeversicherung müsse von der Koalition dringend „ausgemistet werden“.
Berlin – Eigentlich sollte der Mittwoch ein großer Tag für die Pflege werden: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte den ersten Schritt seiner Pflegereform durchs Kabinett und dann durch den Bundestag bringen. Doch die SPD grätscht in letzter Minute dazwischen.
Als „Populismus“ und „Schaumschlägerei“ wertet das Ronald Richter, Professor für Sozialrecht an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg, gegenüber dem Münchner Merkur: Solange die SPD lieber mit populistischen Forderungen Schlagzeilen machen wolle, statt konstruktiv mitzuwirken, bleibe die dringend nötige Reform ein Versprechen auf dem Papier.
SPD will Kürzungen bei der Pflegereform nicht mittragen – „Das ist Populismus nach den Wahlen“
Im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media sagte der Hamburger Professor: „Es wäre unfassbar, wenn diese Reform jetzt gestoppt wird.“ Der renommierte Pflegerechtsexperte, der auch schon das Gesundheitsministerium beraten hat, findet es „unverantwortlich“, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor dem lange geplanten Kabinettsbeschluss plötzlich zurückrudert.
Miersch hatte kurz vor dem Kabinettstermin überraschend erklärt, ein reines Kürzungspaket werde seine Fraktion nicht mittragen. Stattdessen fordert er schon jetzt einen großen Systemumbau samt Pflegekostendeckel und Einbeziehung der Privatversicherten – Linnemann will dafür ab Oktober eine Kommission einsetzen.
Für Richter ist das Verhalten der SPD daher politisches Theater: „Das zeigt, dass man eigentlich in der Sache nicht dabei ist, sondern punkten will mit eigenen Forderungen.“ Die SPD-Forderungen seien zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht finanzierbar. Ein Zusammenhang zu den jüngsten Wahl-Misserfolgen ist für ihn eindeutig: „Das ist Populismus nach den Wahlen.“
Linnemann plant Sparpaket gegen Kollaps der Pflegeversicherungen – „In wenigen Monaten Geld alle“
Seit Dezember arbeitet die Merz-Regierung an einem ersten Reformpaket in der Pflegeversicherung – zunächst federführend unter Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), seit Kurzem unter ihrem Nachfolger Carsten Linnemann (CDU). Das Paket, das am Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll, soll als erster Schritt durch Einsparungen die milliardenschweren Defizite in der Pflegeversicherung lindern, bevor dann 2027 eine große Reform kommen soll.
Der Druck ist real: Der Pflegeversicherung steht ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bevor. Der Spitzenverband der Pflegekassen warnte bereits: „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“
Ausgaben der Pflegeversicherung explodieren: „Da muss einfach mal ausgemistet werden“
Die Ausgaben sind laut Pflegeexperte Richter in den vergangenen zehn Jahren von rund 40 auf 77 Milliarden Euro explodiert – nicht nur wegen der alternden Gesellschaft, sondern weil über Jahrzehnte immer mehr Leistungen draufgepackt wurden. „Jeder Gesundheitsminister hat noch irgendeinen Anspruch obendrauf gelegt. Da muss einfach mal ausgemistet werden“, so der Experte
Sein Streichkandidat Nummer eins ist der sogenannte Entlastungsbetrag, der unter anderem für Putzdienste, Gartenarbeiten oder Spaziergänge genutzt werden kann. „Der ist nicht absolut notwendig und dann darf ich eigentlich eine Sozialversicherung auch nicht finanzieren. Insbesondere in Zeiten, in denen man sparen muss.“
SPD will Pflegedeckel – Experte stimmt zu, plädiert aber für Expertenkommission
Einen von der SPD geforderten Pflegedeckel des Eigenanteils für Menschen im Heim findet der Professor für Sozialrecht dagegen sinnvoll. Wer stationär gepflegt werde, solle mit Pflegeversicherung und Rente auskommen können. Jedoch: Das dürfte nicht im Hauruck-Verfahren passieren, sondern es sollten sich „wie in der Rentenversicherung auch in der Pflegeversicherung eine Kommission von, Spezialisten ransetzen, um Vorschläge zu erarbeiten.“
Den SPD-Plan, Privatversicherte stärker zur Kasse zu bitten, sieht Richter verfassungsrechtlich auf wackligem Boden – genauso wie PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther, der laut Politico vor einem „Griff in die Tasche der Privatversicherten“ warnte und eine solche Sonderabgabe als „verfassungsrechtlich ausgeschlossen“ bezeichnete.
Klingbeil könnte Defizit in Pflegeversicherung aus Haushalt decken – „Gibt ja auch Geld für anderes“
Laut Ronald Richter gäbe es auch einen Weg, die Milliardenlücke zu schließen, ohne Leistungen zu kürzen: Der Staat müsste einfach seine Schulden an die Pflegeversicherungen bezahlen. Aus der Corona-Zeit steht noch ein Rettungsschirm über 3,5 Milliarden Euro aus; dazu käme die Übernahme versicherungsfremder Leistungen wie Rentenzahlungen für pflegende Angehörige.
Auch Linnemann erinnerte kürzlich daran, dass der Staat sich in der Pandemie fünf Milliarden Euro aus der Pflegekasse geliehen – und nie zurückgezahlt habe. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht keinen Spielraum im Bundeshaushalt. Richter lässt das nicht gelten: „Es gibt ja auch Geld für anderes.“
Merz-Koalition will am Mittwoch Pflegereform im Kabinett beschließen
Ob die Koalitionspartner Union und SPD am Mittwoch einen Kompromiss finden, steht in den Sternen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt signalisierte laut Rheinischer Post am Montagabend immerhin Gesprächsbereitschaft: Auch ihre Partei wolle die Reform am Mittwoch im Kabinett sehen, erklärte sie.
Verpasst die Koalition am Mittwoch den Kabinettsbeschluss, droht auch das Scheitern in Bundestag und Bundesrat – und damit das Ende einer pünktlichen Einführung zum 1. Januar. (Quellen: eigene Recherche, Tagesschau, dpa, Rheinische Post, Politico) (smu)