SPD-Vorsitz: Läuft jetzt alles auf Manuela Schwesig zu?

Nicht mal mehr nachtragend darf man in der Koalition noch sein, so ernst ist die Lage. Dabei gäbe es Gründe genug, so sehen es zumindest viele Sozialdemokraten. Wenn man sie fragt, wie die Stimmung ist nach dem Rückzug von Bärbel Bas, die vergangenen Montag wegen des Todes ihrer Stieftochter als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten ist, dann holen sie erst tief Luft, bevor sie antworten: Unschön sei der Umgang mancher Unionsleute mit Bas gewesen und unter der Gürtellinie, auch das. Sie finden es richtig, dass Bas das bei ihrem Rücktritt thematisiert hat, und sagen: Eigentlich müsse der Kanzler sich bei der SPD dafür entschuldigen.

Andererseits fanden viele Genossen die Reaktion der eigenen Leute genauso daneben. Das Wort „unmenschlich“ von Manuela Schwesig zum Beispiel, das wiederum den CDU-Abgeordneten Kai Whittaker zum Wutausbruch verleitete, wenn die SPD gehen wolle, dann solle sie es halt sagen; die CDU werde ihr den Gefallen nicht tun und sie vor die Tür setzen.

Aber die SPD will nicht, im Gegenteil. Viele der Genossen, mit denen die F.A.S. in dieser Woche gesprochen hat, sagen: Es wäre Wahnsinn, wenn die Koalition jetzt so lange weiter streitet, bis sie auseinander fliegt. Einer aus der Fraktion sagt, die Stimmung sei viel besser, als immer kolportiert werde, aber man müsse jetzt die Nerven behalten und verhindern, dass Einzelne „permanent Unsinn reden“. Wer solle es denn sonst hinkriegen, wenn nicht diese Koalition?

Das ist gerade die eine Stimmungslage in der SPD: Wird schon, muss ja. Es gibt aber noch eine andere, optimistischere: Endlich ändert sich was. Manche Genossen sehen die Krise, die Kabinettsumbildung und vor allem den Sonderparteitag im Januar, auf dem die Parteispitze neu gewählt werden soll, auch als Chance: Frischluftzufuhr für die SPD.

Denn die alte Angst der Sozialdemokraten, in der Regierung unter die Räder zu kommen, weil die Wähler von ihrer Arbeit nichts mitbekommen, begleitet die SPD ja auch in dieser „großen“ Koalition. Erst die Zumutung, ausgerechnet mit Friedrich Merz zu regieren, den viele Genossen gefressen haben, und dann der ständige Reformdruck: Wieder einmal weiß die SPD nicht, wer sie abseits schmerzhafter Kompromisse eigentlich noch ist.

Beklagte, dass trotz ihrer persönlichen Lage weiter öffentliche Angriffe auf sie stattgefunden hätten: die frühere Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas.
Beklagte, dass trotz ihrer persönlichen Lage weiter öffentliche Angriffe auf sie stattgefunden hätten: die frühere Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas.Reuters

Schon nach den jüngsten Landtagswahlen hatten sich viele deshalb einen Sonderparteitag gewünscht, um endlich wieder einen sozialdemokratischen Puls zu spüren – und dafür notfalls, mal wieder, auch die eigene Parteispitze abzusägen. Von der sind viele an der Basis schon lange nicht begeistert, vor allem nicht von Lars Klingbeil: Zu wenig Profil, zu viel Kompromiss, zu wenig „SPD pur“ – bei solchen Anwürfen nicken selbst manche aus Klingbeils Seeheimer Kreis. Und da zählt Loyalität zur Parteispitze gemeinhin viel.

Ämtertrennung? Das klingt wie: Klingbeil muss weg

Umso dankbarer sind viele SPD-Leute über den Sonderparteitag. Von dem versprechen sie sich jenen Neustart, der ohne Bas’ Rückzug wohl noch weiter aufgeschoben worden wäre. Je nach Grad der Selbstvergewisserung könnte das allerdings nicht nur für den Kanzler heikel werden, wenn die SPD auf dem Parteitag nach links rücken und bei Rente, Pflege und Co. danach noch kratzbürstiger würde. Sondern auch, ganz persönlich, für Klingbeil.

In der SPD werden jedenfalls gerade jene Stimmen auffallend laut, die für den Parteitag eine Trennung von Regierungs- und Parteiämtern fordern. Während die Minister mit ihren Kabinettskollegen der Union über Nebensätze streiten, soll die Parteiführung die Grundsätze der Sozialdemokratie hochhalten. Diese Arbeitsteilung ist in der SPD zwar nicht unüblich. Olaf Scholz zum Beispiel war Zeit seiner kurzen Kanzlerschaft nicht Parteivorsitzender. Für Klingbeil würde die Forderung allerdings bedeuten, dass er nicht weiter Parteichef bleiben könnte.

Unter Druck: Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus nach dem Rücktritt von Bärbel Bas
Unter Druck: Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus nach dem Rücktritt von Bärbel Basdpa

Vordergründig sagen diejenigen, die das fordern: Es geht uns um die SPD, sie muss wieder sichtbarer werden, und außerdem sei die Doppelbelastung in der Regierung und an der Parteispitze kaum zu bewältigen. Nicht nur manche Seeheimer mutmaßen aber, dass es nur eine nettere Formulierung ist für: Klingbeil muss weg.

Manche Genossen erinnern süffisant an die miserablen 64,9 Prozent, mit denen Klingbeil im Juni 2025 als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde. Sie sagen: Eigentlich müsste er doch selbst merken, dass seine Zeit an der Parteispitze vorbei sei und er den Weg freimachen müsse. Andere halten das ständige Klingbeil-Bashing für übertrieben: Er sei als Vorsitzender vielleicht nicht perfekt, aber auch nicht allein für die Lage verantwortlich, in der man in der Koalition kaum etwas richtig machen könne.

Noch ist die Situation für Klingbeil jedenfalls nicht so ernst, dass er schon seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt hätte. Aber er ist sich seiner Sache offenbar auch nicht mehr sicher genug, um sie direkt zu erklären. Dabei wäre das politischer Selbstmord, mahnen viele Genossen: jetzt schon wieder wochenlang eine selbstzerstörerische Personaldiskussion zu führen, statt sich um die schwierige Reformarbeit mit der Union zu kümmern.

Heil würde wollen, nur wollen das die anderen nicht

In den nächsten Tagen wird es nun auch darauf ankommen, wie sich die großen Landesverbände positionieren, etwa der sehr mächtige in Nordrhein-Westfalen. Die Baden-Württemberger haben den Daumen schon über Klingbeil gesenkt. Die beiden Vorsitzenden ließen wissen: In dieser „existenziellen Krise“ brauche die Partei Vorsitzende, „die nicht mit Ministerämtern in der Bundesregierung beladen und permanent zur Rücksprache mit Friedrich Merz angehalten sind“.

Unübersichtlich ist die Lage in Klingbeils Heimat Niedersachsen. Ministerpräsident Olaf Lies hat sich für Schwesig ausgesprochen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen erklärte, Klingbeil solle es noch mal machen. Damit hat sich der in Umfragen beliebteste Sozialdemokrat auch selbst aus dem Spiel genommen. Um sich nicht zu verbrennen, mutmaßen manche. Weil er zwar als Verteidigungsminister beliebt sei und gut reden könne, aber in der SPD doch keine breite Unterstützung fände, glauben andere.

Überhaupt hat sich das Feld derjenigen, die es mit – oder statt – Klingbeil machen könnten, in den vergangenen Tagen merklich gelichtet. Neben Pistorius hat auch Anke Rehlinger ihren Verzicht erklärt, die beliebte Ministerpräsidentin des Saarlands, die in der Partei schon lange für Höheres gehandelt wird. Ambitionen verfolgt in der SPD auch Hubertus Heil, der frühere Arbeitsminister, der im Moment ohne herausgehobenes Amt ist, aber zuletzt auffällig sichtbar war. Am Sonntag deutete Heil die Möglichkeit einer Kandidatur für den Parteivorsitz an. Ein weitverbreitetes Urteil über Heil lautet jedoch: Wollen würde er, nur wollen das die anderen nicht.

Eigentlich wird nur über eine gesprochen: Schwesig

Während ihrer ersten vier Jahre als Ministerpräsidentin arbeitete sie mit der CDU zusammen, bevor sie nach der Wahl 2021 eine Koalition mit der Linken bildete. Und im Streit um die Erdgaspipeline Nordstream 2 vertrat sie lange eine russlandnahe Position, der sonst eher die Älteren vom rechten Parteiflügel wie Gerhard Schröder oder Klaus von Dohnanyi zuneigen.

Trotzdem hat Schwesig vor allem auf der Parteilinken viele Anhänger. Mit ihr wird vieles verbunden, was man an Klingbeil vermisst: das Eintreten für die kleinen Leute, die volksnahe Kommunikation und die Unnachgiebigkeit, die sie zuletzt in ihrem Kampf für den Erhalt der abschlagsfreien Frührente zeigte. Schwesig, so die Hoffnung vieler Genossen, würde den Markenkern der SPD nicht zur Verhandlungsmasse erklären.

Viele Genossen trauen Manuela Schwesig zu, wieder mehr „SPD pur“ zu vertreten.
Viele Genossen trauen Manuela Schwesig zu, wieder mehr „SPD pur“ zu vertreten.dpa

Die Begeisterung für die Ministerpräsidentin geht aber jetzt schon so weit, dass die Genossen bereit sein könnten, sich für sie sogar von der Doppelspitze zu verabschieden. Eine weitverbreitete Einschätzung, nicht nur unter Parteilinken, lautet: Wenn Schwesig den Vorsitz will, dann kriegt sie ihn – auch, wenn sie ihn für sich allein beansprucht.

Doch selbst wenn sie den Vorsitz lieber im Team übernehmen möchte, wird sich Klingbeil fragen müssen, ob er die zweite Hälfte dieses Teams sein möchte. Was, wenn Schwesig mit einem sensationellen Ergebnis ins Amt gewählt würde und er nicht einmal mehr sein schlechtes Ergebnis vom letzten Mal erhielte? Wäre die Autorität in der Doppelspitze dann nicht von Anfang an ungleich verteilt?

Schwesig würde nicht über dem Regierungsalltag schweben

Angenommen, es läuft nun alles darauf hinaus, dass an der Spitze der SPD künftig eine Frau steht, die nicht Teil der Bundesregierung ist: Würde sich damit tatsächlich der Wunsch vieler Genossen nach einer Gralshüterin der Sozialdemokratie erfüllen? Eine über allem schwebende Figur wäre Schwesig jedenfalls nicht. Sie würde als SPD-Chefin Teil des Koalitionsausschusses werden, dem mächtigen Gremium, das die groben Linien der Bundesregierung vorgibt. Hier würde sie direkt mit dem Kanzler verhandeln müssen, und zuletzt sprachen beide nicht eben gut übereinander.

Also noch mehr Unruhe in der Koalition? Das ist die negative Sichtweise. Es gibt aber auch eine optimistische Lesart. Demnach könnte eine solche Konstellation den Sozialdemokraten im Kabinett ihre Arbeit erleichtern. Als Beispiel dafür wird schon der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer genannt, der sich jetzt um die Rentenreform kümmern muss.

Bei seinem ersten Auftritt vor den SPD-Abgeordneten sei dieser als Brückenbauer auch gegenüber dem Koalitionspartner aufgetreten, heißt es, manch forscher Aussage zuvor zum Trotz. Da er im Gegensatz zu Bas nicht den SPD-Vorsitz übernähme, wäre er auch nicht gezwungen, „die Parteiseele zu streicheln“, so die Einschätzung.

Allerdings könnten die Genossen, wenn sie sich im Winter zum Parteitag versammeln, ihren Ministern auch noch ein paar Knüppel zwischen die Beine werfen. Man will ja nicht nur eine neue Parteispitze wählen, sondern auch grundlegend über die eigenen Inhalte diskutieren. Der Wunsch an der Basis ist groß, da auch ein paar Pflöcke einzurammen, die den Koalitionären in den verbleibenden zweieinhalb Jahren als Wegmarken dienen: bei Rente, Pflege, Arbeitszeitgesetz.

Was dann noch mal zur Frage führt, ob die Selbstvergewisserung der SPD die Unruhe in der Bundesregierung noch weiter verstärken wird: Wie zum Beispiel soll sich die Koalition bis Ende des Jahres auf eine Reform der Rente verständigen, wenn die Einigung ein paar Wochen später auf einem SPD-Parteitag schon wieder zerpflückt werden könnte?

Vielleicht, so wiederum die Optimisten in der Regierungsfraktion, erhöht der Parteitagstermin aber auch den Druck, das Thema schnell abzuräumen. Wer bis Januar den Platz von Bas im Koalitionsausschuss übernimmt, steht noch nicht fest. Möglicherweise entscheiden die Sozialdemokraten darüber von Fall zu Fall, was Kompromisse erleichtern könnte. Manuela Schwesig jedenfalls wird in dem Gremium nicht in Erscheinung treten. Zumindest nicht mehr in diesem Jahr.