SPD-Politiker warnt: 2030 droht Lücke von 17 Milliarden Euro in der Pflege

Published Do., Sept. 17, 2026

Stand: 17.09.2026, 14:00 Uhr

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Philipp Rottwilm MdB im Landsitz Elfershausen — Erklärt die Maßnahmen der Bundesregierung: Bundestagsabgeordneter Philipp Rottwilm im Landsitz Elfershausen. © Simon Heere

Bundestagsabgeordneter Philipp Rottwilm hat das Pflegeheim Landsitz Elfershausen besucht. Dort kritisiert der Einrichtungsleiter vor allem die geplante Aussetzung der Tariftreue.

Elfershausen – Das deutsche Gesundheitswesen steckt in der Krise. Während Einrichtungen ohnehin schon mit steigenden Unterhaltungs- und Personalkosten zu kämpfen haben, möchte die Bundesregierung noch weiter Gelder kürzen. Nun hat Philipp Rottwilm, Bundestagsabgeordneter der SPD, den Landsitz Elfershausen besucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

von links Ina Schmidt, Claudia Williams, Philipp Rottwilm, Manuel Matthias Langer, Gudurn Elfenthal, Renee Schneider und Tanja Fehr — Die Leitung mit dem Abgeordneten: von links Ina Schmidt, Claudia Williams, Philipp Rottwilm, Manuel Matthias Langer, Gudrun Elfenthal, Renee Schneider und Tanja Fehr. © Simon Heere

Einrichtungsleiter Manuel Matthias Langer schilderte dem Politiker eindringlich seine Gedanken bezüglich der aktuellen Situation. Besonders das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) macht ihm Sorgen. Mit dem Gesetzesentwurf, der noch nicht beschlossen wurde, soll nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit die Versorgung der Menschen verbessert und die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisiert werden. „Ich sehe das Defizit, aber so ist es nicht umsetzbar“, erklärt Langer. Ein besonderer Dorn ist ihm die Aussetzung der Tariftreue. Das bedeutet, dass Einrichtungen zwar weiterhin an Tarife und Tariferhöhungen gebunden sind. Die Pflegekassen müssen diese aber nicht mehr vollständig gegenfinanzieren. „Für die Tariftreue haben wir lange gekämpft. Das können wir nicht zurückgeben“, sagt der 31-jährige Leiter.

Kein reines Kürzungsgesetz

Rottwilm zeigt Verständnis für die Situation. Er macht aber auch deutlich: „Ohne strukturelle Veränderungen wird es nicht gehen. Wenn wir nichts tun, haben wir 2030 eine Lücke im Pflegehaushalt von 17 Milliarden Euro.“ Aufgrund der schlechten Wirtschaftssituation sei eine Querfinanzierung durch Steuern nicht mehr möglich. Er räumt ein, dass das GKV-Stabilisierungsgesetz, welches im Juli verabschiedet wurde, ein reines Spargesetz ist. Es war eingeführt worden, um einen massiven Anstieg der Kassenbeiträge zu verhindern. Dadurch wurden mehrere Budgets gedeckelt. So haben Praxen etwa eine Obergrenze erhalten, wie viele Behandlungen sie bezahlt bekommen.

Das PNOG solle aber kein Kürzungsgesetz werden. „Wir haben den großen Fehler gemacht, die Finanzierung von den Strukturreformen zu trennen“, sagt er. So reden alle über die Finanzierung, wo Geld gestrichen wird, aber niemand über die Reformen als solche. „Die Situation wird langfristig für alle besser werden“, sagt der 42-Jährige.

Ein wichtiges Anliegen der Einrichtung ist der Abbau von Bürokratie. „Wir haben hier alles ausschließlich digital und dann wollen manche Behörden, dass wir alles ausdrucken. Das ist Wahnsinn“, nennt Langer nur ein Beispiel. Sie seien in der Verwaltung unterbesetzt – viele Dinge seien kaum abzuwickeln. Mehr Stellen werden ihnen allerdings nicht bezahlt. Rottwilm erklärt, dass Prozesse zum Bürokratieabbau in Berlin bereits gestartet worden seien. „Es funktioniert aber nur, wenn alle den Mentalitätswechsel verstehen und mitziehen“, sagt der Abgeordnete.

Er verspricht, die Themen mit nach Berlin zu nehmen, und bittet um Vertrauen in die Maßnahmen. „Auch, wenn es mal nicht schnell genug geht.“