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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beklagt das Wirtschaftsforum der SPD eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger über die Bundespolitik und die Reformpläne der Regierung. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte dieser Redaktion, die beiden Bundesländer verbinde „ein Vertrauensverlust in die aktuelle Politik, so wie wir es auch in Sachsen-Anhalt erleben konnten“. Sie bezog sich darauf, dass in Berlin die Linke stärkste Kraft werden könne und in Mecklenburg-Vorpommern die AfD.

Mit Bezug auf die Reformpläne der Bundesregierung sagte Zenke: „Nicht die Ankündigung von Reformen entscheidet über Vertrauen, sondern eine positive Zukunftserzählung, aus der sich die notwendigen Veränderungen begründen.“ Schließlich bedeute „Reform“ die Verbesserung des Bestehenden. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur hören, was schwierig ist – sie wollen wissen, wo wir hinwollen. Wir brauchen ein Zielbild, wo dieses Land in fünf, zehn und 15 Jahren stehen will. Das schweißt zusammen und gibt Hoffnung.“

CSU-Politiker Dorn verteidigt Plan zur Abschaffung der Rente mit 63

„Wir brauchen verstärkte Anstrengungen bei der Umsetzung der vereinbarten Reformpakete, klare Prioritäten und eine Sozialdemokratie, die wirtschaftliche Vernunft und sozialen Zusammenhalt glaubwürdig verbindet“, sagte Zenke.

Zuletzt hatten Teile der Regierungskoalition erneut über die Empfehlung der Alterssicherungskommission gestritten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Kommissionsvize Florian Dorn (CSU) verteidigte den Plan. Er sagte dieser Redaktion, der demografische Wandel lasse sich nicht wegdiskutieren: „Wir müssen daher den Reformkurs bei der Alterssicherung beibehalten, um diese zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen.“

Rente mit 63: Übergangsregel und Härtefallregelung

Dorn sagte, im Parlament gehe es nun auch um die Details bei der Umsetzung. „Wer jetzt aber einzelne Bausteine gänzlich infrage stellt, nimmt in Kauf, dass die Rechnung einer generationengerechten Stabilisierung der Rente nicht mehr aufgeht.“ Das gelte insbesondere für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Früher ohne Abschläge in Rente zu gehen, hat einen Preis: rund zehn Milliarden Euro pro Rentenjahrgang.“

Dorn stellte in Aussicht, dass es für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eine Übergangsregel geben werde. „Und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger in ihrem Beruf arbeiten können, empfiehlt die Alterssicherungskommission eine Härtefallregelung, die für diese Gruppe weiterhin einen früheren Renteneintritt ohne Abschläge ermöglicht.“

Arbeitsministerium: „Wir arbeiten unter Hochdruck“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatten zunächst beide angekündigt, alle 33 Empfehlungen zur künftigen Altersvorsorge umsetzen zu wollen. Unter anderem Bas stellte später die darin geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage.

Die Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entwickeln zurzeit einen Referentenentwurf für die Rentenreform. Einzelheiten zu der Frage, wie dieser aussieht, gibt es noch nicht. „Wir arbeiten unter Hochdruck daran, die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission vorzubereiten“, teilte das BMAS auf Anfrage mit. „Zu den Details der gesetzlichen Umsetzung kann das BMAS noch keine Auskunft geben“, so ein Sprecher des Ministeriums.