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SPÖ-Klimasprecherin Herr über Dürrehilfe und "unzufriedene SPÖ-Mitglieder"

Klimaschutz, Panikmache und die Umfragewerte für die SPÖ: Bundesparteivorsitzende Julia Herr bei Margit Laufer in der "ZiB 2"

Astrid Ebenführer

Der Hitzesommer bringt massive Ernteausfälle. Im Obstbau wird bei Äpfeln, Birnen und Zwetschken etwa rund ein Drittel weniger Ertrag erwartet. 45 Prozent Einbußen erwarten die Gemüsebauern. Und wo nicht bewässert werden kann, drohen gar Totalausfälle. Welche und wie viel staatliche Unterstützung Landwirte und Bäuerinnen bekommen, ist noch immer nicht klar. Wo stehen denn jetzt die Verhandlungen?

"Ursachen klar benennen"

Konkret beantworten kann SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr diese Frage bei Margit Laufer in der ZiB 2 nicht. "Es laufen Gespräche, wir haben klare Bedingungen genannt", sagt sie, argumentiert mit Gegenfinanzierung für sämtliche Maßnahmen und mit Treffsicherheit. "Ein koste es, was es wolle, kann es nicht mehr geben", so Herr. Sie will aber nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern auch die Ursache klar benennen. "Man kann nicht immer nur den Waldbrand löschen, man muss sich auch die Brandursache anschauen", wählt sie dafür als Bild.

Laufer versucht es noch einmal und will Konkretes über die Dürrehilfen wissen. Zinsfreie Kredite? Erleichterung bei der Sozialversicherung? Was also soll konkret passieren? Herr verweist noch einmal auf laufende Verhandlungen, "ich kann Ihnen leider noch kein Paket präsentieren". Noch einmal betont sie die Gegenfinanzierung, spricht von der Möglichkeit einer Umschichtung im Landwirtschaftsbudget. Sie erwartet, dass die ÖVP "ein ganz konkretes Paket vorlegt". Das fehle bis jetzt.

Ob es nicht unfair gegenüber den Landwirten sei, das Klimagesetz jetzt mit den Dürrehilfen zu verknüpfen und damit Hilfen noch länger verzögert werden, will Laufer von Herr wissen. "Nein, absolut nicht", so Herr. Dieses Gesetz sei längst überfällig, "wer nach diesem Hitzesommer noch nicht verstanden hat, dass mehr Umweltschutz auch mehr Lebensqualität für die Menschen in Österreich bedeutet, dann weiß auch nicht mehr".

Woran hakt es?

Umweltminister Totschnig appellierte ja an alle, die Blockadehaltung aufzugeben. Woran hakt es da? Um den Zeitpunkt der Klimaneutralität? Das Regierungsprogramm sieht dafür ja 2040 vor, die EU gibt 2050 als Ziel vor. Es gehe nicht nur um Klimaneutralität, sagt da Herr. Es gehe auch um die Unabhängigkeit von fossiler Energie. Es gehe auch darum, dass Klimaschutz für alle viel mehr Positives bringe, auch für wirtschaftliche Unternehmen sie Klimaschutz im Inland sinnvoller, "statt dass wir, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen, Millionen beziehungsweise Milliarden an die EU-Kommission nach Brüssel überweisen".

Was sagt Herr zur Befürchtung, dass Unternehmen abwandern würden, wenn Österreich die Klimaziele übererfüllt und schneller ist als die EU-Vorgaben? Es werde hier teils Panikmache betrieben, sieht Herr. Sie verweist auf große Industriebetriebe, die gar nicht mehr der nationalen Gesetzgebung unterliegen, was die CO2-Emissionen betreffe. Es gehe um die Emissionen, für die Österreich zuständig sei.

"Jedes Parteimitglied der SPÖ unzufrieden"

Gegen Ende des Gesprächs fragt Laufer nach Herrs Einschätzung zur Lage der SPÖ und den Umfragewerten. Die SPÖ habe von Anfang an gewusst, dass es nicht leicht werden würde in einer Regierung, in der es de facto kein Geld gebe und man jedes Jahr einsparen müsse, so Herr. Darin sieht sie auch einen Grund für Herbert Kickls "Rückzieher". Herr gibt sich gegen Ende ein wenig kämpferisch: "Abgerechnet wird am Schluss", sagt sie.

Was passiert gerade in der SPÖ? Jedes Parteimitglied der SPÖ sei unzufrieden mit Umfragen bei unter 20 Prozent, "das bin ich auch, das ist wahrscheinlich jeder von uns", so Herr. Die Frage sei, wie es wieder nach oben gehe. Via Medien oder hier in der ZiB 2 will sie aber keine SPÖ-Internas ausstreiten. Herr versucht es auf der Sachebene, "wir sollten gemeinsam versuchen, das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben", etwa Wartezeiten im Gesundheitssystem zu verkürzen, Primärversorgungszentren schaffen. (Astrid Ebenführer, 19.8.2026)

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