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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek startet nach der Sommerpause kommende Woche ins Finale.

Mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und deren Vorgängerin Alma Zadic (Grüne) werden am Mittwoch und Donnerstag erstmals Politikerinnen als Auskunftspersonen befragt. Zudem am Wort sind weitere Staatsanwälte aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Seit Beginn der Befragungen im Jänner arbeitete sich der U-Ausschuss weitgehend chronologisch bei den Ermittlungen nach dem Tod des früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek 2023 vor, um eine mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen zu untersuchen. Mit der früheren Justizministerin Zadic und deren Nachfolgerin Sporrer kommen die Befragungen nun zur Weisungsspitze und damit erstmals auf die politische Ebene.

Absetzung in Zadics Amtszeit

In die Amtszeit Zadics fallen die Entmachtung des umstrittenen Beamten durch die Teilung seiner Strafrechtssektion, die Suspendierung Pilnaceks sowie die Ermittlungen nach dem Auffinden dessen Leiche in einem Seitenarm der Donau im Oktober 2023.

Außerdem setzte Zadic nach Auftauchen einer Tonaufnahme, auf der Pilnacek über ÖVP-Interventionen sprach, eine Kommission ein, um mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz unter Pilnacek zu untersuchen.

Einstellung der Amtsmissbrauchsermittlungen

Bei der Befragung Sporrers, die seit März 2025 das Justizministerium führt, dürfte es dann unter anderem um die Übertragung des Ermittlungsverfahrens zum Tod Pilnaceks von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt gehen und um die Einstellung der Amtsmissbrauchsermittlungen gegen zwei Polizeibeamte.

Das wird auch bei der Befragung eines weiteren Vertreters der WKStA sowie des stellvertretenden Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl, voraussichtlich einmal mehr Thema sein.

Politprominenz im Finale

Nach den beiden Sitzungen kommende Woche sind noch vier weitere Termine im Oktober und einer am 3. November geplant. Dann endet laut bisherigem Terminfahrplan die Beweisaufnahme.

Auf der Ladungsliste steht weitere Politikprominenz, darunter Bundeskanzler Christian Stocker, dessen Vorgänger Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP). Auf die Ladung von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat die FPÖ bisher verzichtet.