Merz versprach Sparen – und greift noch tiefer in die Staatskasse
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
ein guter Staat macht sich bei den Großen klein und bei den Kleinen groß. Würden deutsche Regierungspolitiker dieses einfache Motto beherzigen, wären viele Probleme des Landes gelöst. Wer anpacken oder einstellen, gründen oder investieren will, sollte möglichst freie Hand haben und von Behörden so wenig Vorschriften wie möglich in den Weg gelegt bekommen. Wer hingegen bedürftig, krank oder arm ist, dem sollte der Staat unter die Arme greifen und ihn so weit unterstützen, dass er glimpflich über die Runden kommt. So sähe er aus, der sozialliberale Bilderbuchstaat.
Leider hat die Bundesregierung von Friedrich Merz kein Bilderbuch, und die vorherigen Kabinette von Olaf Scholz und Angela Merkel hatten auch keines. Seit 13 Jahren lassen die wechselnden Regierenden nichts unversucht, um den Staat an allen Fronten auszubauen: Jahr für Jahr werden mehr Gesetze und Verordnungen erlassen, Jahr für Jahr mehr Gründe gesucht, um den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen und nach Gutdünken umzuverteilen.
Für so gut wie jede Tätigkeit, die man als freier Mensch in der Öffentlichkeit unternehmen kann, gibt es hierzulande mittlerweile eine Regel. Schon allein, um einen Kiosk zu eröffnen, sind bis zu 20 Vorgaben zu befolgen – von der Gewerbeanmeldung über die zertifizierte Sicherheitseinrichtung für elektronische Kassen bis zur Registrierung im Verpackungsregister. Und da hat man noch keine einzige Person eingestellt. Wer sich hierzulande ins Unternehmertum wagt, braucht sehr gute Nerven, noch bessere Anwälte und am besten auch drei Steuerberater. Zwar sitzt im aktuellen Bundeskabinett mit Karsten Wildberger, der den wohlklingenden Titel Minister für Staatsmodernisierung trägt, ein oberster Entbürokratisierungsbeamter. Doch während er zwei Verordnungen streicht, schaffen andere Minister drei neue.
Die SPD tut sich bei der Regelungswut besonders hervor. Mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2013 sitzen ihre Funktionäre seit fast drei Jahrzehnten in der Bundesregierung und haben sich in dieser Zeit nach Herzenslust ausgetobt. 3.720 Gesetze sowie zwischen 8.000 und 11.000 Rechtsverordnungen hat der Bund in dieser Zeit erlassen. Genauer lässt es sich nicht beziffern, weil selbst Fachleute den Überblick verloren haben. Die Bürokraten im antiken Byzanz, die als Meister der Beamtenherrschaft galten, würden vor Neid erblassen.
Die größte Paragrafenflut ergießt sich in den Sozialstaat. Das liegt daran, dass dieser sein Naturell verändert hat. In den Nachkriegsjahrzehnten propagierte die SPD den sozialen Aufstieg durch Bildung, Fleiß und faire Rahmenbedingungen für alle. Mit Steuergeld sollte der Staat nur jene Menschen unterstützen, die es anders nicht schafften.
Das ist lange vorbei. Weil der SPD andernfalls die Themen ausgegangen wären, hat sie in den vergangenen Jahren ihrer Dauerregierungsbeteiligung den Sozialstaat neu definiert: Er soll nicht mehr die Schwachen und Bedürftigen unterstützen, sondern jeden Bürger beglücken, der sich nicht mit Händen und Füßen dagegen wehrt. Es gibt ein Problem? Die SPD besorgt Staatsknete! Statt die Bürger in der alternden, zunehmend mobilen und von strukturellen Krisen heimgesuchten Gesellschaft auf mehr Eigenverantwortung einzustellen und die Mechanismen der freien Marktwirtschaft zu fördern, haben SPD-Minister die Bevölkerung in eine sedierende Vollversorgung eingelullt – vom Wohngeld über die Rente bis zur Pflege. Und die Bürger nehmen's gern, wer wollte es ihnen verdenken.
Die Folgen der Füllhornpolitik sind dramatisch. Geld gegen Wählerstimmen: So verführerisch funktionierte dieser Nanny-Staat in properen Jahren, dass die ehemals liberalkonservative Union das Konzept übernahm und dazu überging, ebenfalls Manna vom Himmel regnen zu lassen. Angela Merkel ließ die Infrastruktur verrotten und Bundeswehrpanzer verrosten, um wachsende Milliardenbeträge in den Sozialstaat zu stecken. Souffliert von SPD-Ministern wie Andrea Nahles, bescherte sie Hunderttausenden Bürgern jene abschlagsfreie Frührente, die heute Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt reißt. Sie dankten es ihr an der Urne.
Realisten dagegen waren entgeistert. Schon damals empörten sich amerikanische Politiker und fragten, ob die Deutschen eigentlich noch alle Tassen im Schrank hätten: Wir sollen für euren Schutz bezahlen und ihr macht blau?
Merkels Widersacher Friedrich Merz trat im letzten Bundestagswahlkampf an, um alles anders zu machen. Doch noch bevor er ins Kanzlerbüro einzog, vergaß er seine Sparschwüre und griff noch tiefer in die Staatskasse als seine Vorgänger. Selbst wer das Sondervermögen für Militär, Infrastruktur und Klimaschutz richtig findet, um all die Krisen zu lösen, muss eingestehen, dass die Herausforderungen nicht von ungefähr kamen. Sie waren klipp und klar bekannt, nur wollte Merz davon im Wahlkampf nichts wissen und versprach das Blaue vom Himmel. So gesehen braucht er sich nicht zu wundern, dass ihm Millionen Bürger heute kein Wort mehr glauben.
Zumal sich der Nanny-Staat trotz Modernisierungsminister und Dauerreformdebatte immer weiter aufplustert. Wie weit haben die Kollegen des "Spiegel" nun herausgefunden: Aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass die Staatsquote in diesem Jahr auf 52 Prozent steigt. Im kommenden Jahr soll sie auf 52,4 Prozent weiterwachsen. Deutschland lässt deutlich mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts durch staatliche Stellen abschöpfen und in Sozialleistungen, Personal und Subventionen ummodeln. Es ist die höchste Ausgabenquote seit 1960. Die Bundesrepublik nähert sich den europäischen Umverteilungsmeistern Finnland (58,9 Prozent) und Frankreich (57,4 Prozent) an.
Das wäre erträglicher, hätte man das Gefühl, dass der Staat das hart erarbeitete Geld der Bürger verantwortungsbewusst, effizient und nachhaltig investiert. Davon kann keine Rede sein. Die Farce des 2,5 Milliarden Euro teuren zweiten Tankrabatts verdeutlicht, dass Regierende selten gut wirtschaften. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kann erklären, wie es dazu kommt: Der Tankrabatt sei ein "Ausdruck der Verzweiflung der Politik". Weil die Regierungsparteien eine Wahlniederlage und einen Umfrageschock nach dem anderen kassieren, wagen sie keine echten Reformen mehr, sondern werfen Schuldengeld unters Volk. "Dieser Modus, der Staat wird uns schon immer raushauen, das geht einfach nicht", sagt die Ökonomin.
Leider geht es eben doch. Wäre ja gelacht, wenn Lars Klingbeil nicht doch noch einen Weg findet, seine Zuckersteuer beim Kanzler durchzuboxen, um anschließend noch mehr Geld umzuverteilen. Ein, zwei Umfragetiefschläge braucht es noch, dann ist auch Merz weichgeklopft. Wetten werden schon angenommen.