Steinmeier fürchtet Staatskrise: Koalition an neuem Tiefpunkt– Bundespräsident mischt sich ein

Stand: 02.10.2026, 08:09 Uhr

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Merz räumt Rückstand ein, Steinmeier muss vermitteln, Klingbeils Zuckersteuer wird abgeräumt: Die schwarz-rote Koalition steht vor dem nächsten Beben.

Berlin – Es brodelt gewaltig in der schwarz-roten Koalition. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte zuletzt ein, dass die Regierung weit hinter ihrem Zeitplan hinterherhinkt: „Wir sind – das sage ich ganz offen und ehrlich – noch nicht da, wo wir in der Bundesregierung sein wollten zum jetzigen Zeitpunkt im Herbst 2026.“

Dieser Druck könnte dem Bundeskanzler nun zum Verhängnis werden, denn die Stimmung hinter den Kulissen scheint explosiv zu sein, wie ein Bericht des Spiegel enthüllt. Die Krise zwischen den Regierungspartnern sei inzwischen so tief, dass sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vermitteln musste. Offenbar aus Sorge um einen Kollaps der Koalition. Das nächste Beben hat sich indes bereits angekündigt.

Pflegereform sorgt für Zoff: Merz ist über Klingbeil und Bas verärgert

Der Spiegel berichtet über die turbulenten Vorgänge einer Woche. Der Auftakt am Montag wirkt noch protokollarisch: Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Merz besuchten den Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Am Rande des Treffens soll es zum Gespräch zwischen den beiden gekommen sein.

Am Dienstag kam es dann fast zur Eskalation: Während Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) und Lars Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning ohne Durchbruch eine mögliche Einigung zur umstrittenen Pflegereform ausloten, kippt die Stimmung später am Tag vollends. Für die Union verhandeln Linnemann, Kanzleramtschefin Nina Warken und Innenminister Alexander Dobrindt. Auf SPD-Seite vertraten lediglich Staatssekretäre ihre Partei. Lars Klingbeil war auf einer Dienstreise durch Süddeutschland, Bas aus familiären Gründen verhindert. Ein Umstand, der Merz verärgert habe.

Regierung im Zwist: Steinmeier muss eingreifen

Die Union übernahm die Regie, schwenkte von der Rente auf das Streit-Thema Pflege um, und verlangte eine Einigung für das Kabinett am folgenden Tag. Die SPD sei überrumpelt worden, doch Merz habe bei einem späten Treffen mit den Unionsverhandlern auf einen harten Kurs gegenüber den Sozialdemokraten gepocht. Laut Spiegel habe die festgefahrene Situation schließlich den Bundespräsidenten auf den Plan gerufen: Steinmeier habe mit Klingbeil und Dobrindt telefoniert, um mäßigend einzuwirken.

Als Klingbeil gegen 22 Uhr in Berlin eintraf, deutete sich im Kanzleramt bereits eine Kompromisslinie an: Die Pflegereform solle entschärft werden, und eine Kommission für den Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Pflegekassen eingesetzt werden. Nach weiterem Feilschen, bis eine halbe Stunde vor der Kabinettsitzung, passiert die Pflege-Reform tatsächlich das Kabinett. Der Entwurf zielt zunächst nur auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Eine notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung beabsichtigt, hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abzuwarten.

Pflege, Rente, Einkommenssteuer – die Koalition ringt um jeden Schritt

Ursprünglich war versprochen worden, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen. Dazu zählen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, das Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Einführung der Kapitalrente. Doch vor allem die sogenannte Rente mit 63 stößt in der SPD auf massiven Widerstand. Die Sozialdemokraten plädieren stattdessen für Härtefallregelungen. Ein Gesetz aus dem Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas liegt jedoch bisher nicht vor. Aus Reihen der CDU wächst bereits der Druck: Bas solle den Entwurf bald vorlegen, um die Diskussion über Beitragsjahre und Renteneintrittsalter zu versachlichen.

Auch bei der Reform der Einkommensteuer steht bislang die Kabinettseinigung aus. Die SPD ist vor den anstehenden Beratungen im Parlament offen für ein höheres Entlastungsvolumen, fordert aber von der Union, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Finanzpolitiker der Union wiederum wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. Doch der Haushalt ist bereits auf Kante genäht. Bei der Steuerreform droht außerdem eine Blockade: Wie das Handelsblatt erfuhr, will die Unionsfraktion offenbar die Zustimmung davon abhängig machen, ob Bas zeitnah Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.

Zuckersteuer gestoppt: Neuer Ärger für Klingbeil – und den kommenden Haushalt

Der nächste große Knall folgte schon am Donnerstag: Die Zuckersteuer von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wurde kurzerhand vom Kanzleramt abgeräumt. Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Nun kam Klingbeils Entwurf: Die Steuer soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro.

Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, verlautete aus Regierungskreisen. Die Absage wurde exklusiv über die Bild veröffentlicht, was in der SPD für weiteren Ärger gesorgt habe. Eine frühere Koalitionseinigung sah andere Grenzen und damit weniger Einnahmen vor. Klingbeil musste sich folglich vorwerfen lassen, die Steuer für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen (Quellen: dpa, AFP, Spiegel, Handelsblatt, Bild, frühere Berichterstattung) (kox)