Stephan Toscani Sommerinterview mit dem Saar-CDU-Chef – „Die SPD kann es nicht, die AfD will gar nicht gestalten“

Interview | Saarbrücken · CDU-Saar Chef Stephan Toscani will Ministerpräsident des Saarlandes werden. Was er in den ersten 100 Tagen einer möglichen CDU-Regierung umsetzen möchte und ob er sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Rückenwind im Wahlkampf verspricht, erzählt er im Sommerinterview mit der Saarbrücker Zeitung.

16.08.2026 , 07:14 Uhr

Stephan Toscani hält das Saarland für schlecht regiert. Die CDU will den Kurs wechseln. Stephan Toscani spricht im großen SZ-Sommerinterview über Wirtschaft, Bildung, Migration und seine Kritik an der Regierung Rehlinger. Der CDU-Spitzenkandidat verspricht mehr Entscheidungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Förderung des Mittelstands. Dabei verrät er, welche Stelle er sofort abschaffen will. Doch wie viel von den Vorhaben wäre mit der SPD umsetzbar?

Herr Toscani, Sie möchten bei der anstehenden Landtagswahl Ministerpräsident des Saarlandes werden. Sie selbst beschreiben die aktuelle Lage des Landes als schlecht. In Ihren Worten: Das Saarland hat die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, und es droht das Scheitern des Strukturwandels. Liegen Sie manchmal schlaflos im Bett und denken sich: „Oh je, wenn‘s für mich gut läuft, habe ich das alles bald an der Backe“?

Stephan Toscani Ich bin niemand, der sich vor schwierigen Aufgaben drückt, das habe ich in der Vergangenheit bewiesen. Das Saarland hat enormes Potenzial, es wird nur momentan unter Wert regiert. Ich möchte, dass die Menschen in fünf Jahren sagen: Unser Land funktioniert mit der CDU wieder besser. Aber natürlich habe ich Respekt vor dieser Aufgabe. Zumal die nächsten Jahre härter werden, die nächste Landesregierung wird es schwerer haben als die aktuelle. In den kommenden Jahren ist die Zeit des großen, schuldenfinanzierten Geldausgebens vorbei, Stichwort Transformationsfonds und Corona-Sondervermögen. Und irgendwann müssen diese Schulden ja auch zurückgezahlt werden.

Was würde denn eine CDU-geführte Landesregierung oder eine Regierung mit starker CDU-Beteiligung konkret anders machen als die jetzige SPD-Alleinregierung?

Toscani Ich will die großen Probleme unseres Landes anpacken. Entscheidungen treffen und führen statt, wie die SPD, die Probleme aussitzen. Die Regierung Rehlinger drückt sich vor den zentralen Fragen, die für die Entwicklung unseres Landes von großer Bedeutung sind. Unsere Kommunen sind am Limit, aber die SPD schafft es seit viereinhalb Jahren nicht, die zugesagte Entscheidung zum kommunalen Finanzausgleich zu treffen. Das Gleiche erleben wir beim Landesentwicklungsplan oder bei der Krankenhausplanung. Sie haben keinen Mut, Entscheidungen zu treffen. Und das, obwohl sie es könnten und nicht einmal Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen müssen. Wir als CDU wollen den notwendigen Kurswechsel einleiten, vor allem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik.

Falls Sie Ministerpräsident würden, was würden Sie in den ersten hundert Tagen angehen?

Toscani Im Bereich Wirtschaft werde ich als erstes die kostenlose Meisterausbildung auf den Weg bringen. Die rund 50 Förderprogramme allein des Wirtschaftsministeriums werden wir radikal einfacher und transparenter machen. Förderung ja, aber auf die tatsächliche Wirkung für Unternehmenswachstum und Arbeitsplätze ausgerichtet. Auch die Landesgesellschaften zur Wirtschaftsförderung werden wir auf ihren tatsächlichen Nutzen überprüfen. Außerdem werden wir den Strukturwandel-Beauftragen in der Staatskanzlei abschaffen – eine hoch bezahlte Stelle für einen Sozialdemokraten, die sich als völlig wirkungslos und überflüssig erwiesen hat. Bei der Bildung will ich dafür sorgen, dass unsere Kinder bei der Einschulung ausreichend Deutsch können. Kinder, die das noch nicht können, wollen wir vorher verbindlich und intensiv fördern. Bei der inneren Sicherheit werden wir unter anderem eine Taskforce nach dem Beispiel Bayerns einrichten, um vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter schneller abzuschieben.

In Sachen Wirtschaftspolitik sprechen Sie sich für eine Abkehr von der Fokussierung auf industrielle Großprojekte aus und wollen stattdessen den Mittelstand stärker fördern. Wie genau soll das aussehen?

Toscani Wir müssen sehen, dass wir in der Großindustrie in den letzten Jahren tausende Arbeitsplätze verloren haben und weiterer Abbau bereits angekündigt ist. Auf der anderen Seite haben wir einen starken Mittelstand, auch industriellen Mittelstand, der insgesamt die Mehrzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt. Oft handelt es sich dabei um Familienunternehmen, die sich der Region besonders verbunden fühlen. Aus einem erfolgreichen kleineren mittelständischen Betrieb von heute kann ein großer Arbeitgeber von morgen werden, das zeigen viele erfolgreiche Beispiele. Ich finde, wir müssen mehr aus diesen Stärken machen. Dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, sehe ich als eine zentrale Aufgabe.

„Wenn die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, sagen Sie. Eine CDU-Alleinregierung und „CDU pur“ ist im Saarland nach den letzten Umfragen höchst unwahrscheinlich. Alles sieht aktuell nach einer großen Kollation aus SPD und CDU aus. Wie stellen Sie sicher, dass Änderungen und Reformen, die Sie im Wahlkampf versprechen, sich auch nach der Wahl umsetzen lassen und Sie nicht in dieselbe Falle tappen wie Bundeskanzler Friedrich Merz?

Toscani Wir kämpfen dafür, dass wir stärkste Kraft werden. Je stärker unser Wahlergebnis, umso mehr können wir dann auch durchsetzen.

Okay, geschenkt. Aber nach allen Prognosen werden Sie voraussichtlich zusammen mit der SPD regieren müssen.

Toscani Die Zukunft ist offen, und am Ende treffen die Wählerinnen und Wähler die Entscheidung. Ein Punkt ist mir allerdings auch persönlich besonders wichtig: Wir als CDU Saar achten bei unserem Regierungsprogramm genau darauf, dass wir nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht auch einhalten können. Sind die Forderungen finanzierbar, sind sie rechtlich und praktisch auch umsetzbar? Das sind unsere Leitlinien.

Aber was ist auch politisch umsetzbar? Sprich: Würde die SPD im Zweifel Ihren Kurs mitgehen. Schreckt die Aussicht auf eine Koalition mit der SPD nicht gerade konservative Wähler ab und treibt sie zur AfD?

Toscani Unser Ziel ist klar: stärkste Kraft zu werden. Wir als CDU wollen die Probleme anpacken und lösen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Dafür treten wir an. Unser Maßstab ist: Was hilft, um das Saarland wieder nach vorne zu bringen? Wir sehen doch: Die SPD kann es nicht, die AfD will gar nicht gestalten.

Im Februar hatte ich Sie zu den sehr schlechten Zufriedenheitswerten von Kanzler Merz befragt. Sie sagten, diese Werte seien nur eine Momentaufnahme und der Kanzler mache einen „sehr guten Job“. Seitdem sind die Zufriedenheitswerte noch schlechter geworden. Macht der Kanzler einen guten Job?

Toscani Die Bundesregierung hat es geschafft, die illegale Migration deutlich zurückzudrängen. Friedrich Merz vertritt Deutschland auf der internationalen Bühne hervorragend. Aber die Wirtschaftswende ist noch nicht gelungen, es kommt noch zu wenig bei den Menschen an. Daran arbeitet die Koalition gerade engagiert, etwa bei den Sozialreformen. Wenn sich dadurch die Lage für die Menschen spürbar verbessert, wird sich das auch positiv auf die Zustimmung zur Union auswirken.

Ihr Partei-Kollege Sven Schulze macht in Sachsen-Anhalt lieber Wahlkampf mit Dieter Hallervorden als mit Friedrich Merz. Haben Sie mit dem Kanzler schon Auftritte im saarländischen CDU-Wahlkampf abgestimmt oder wäre der Kanzler für Sie eher ein Klotz am Bein?

Toscani Wir haben den Kanzler zum Wahlkampf ins Saarland eingeladen und freuen uns, wenn er kommt.

Aktuell haben Hitze und Dürre das Saarland im Griff. Sie haben gegen das saarländische Klimaschutzgesetz gestimmt und haben mehrfach gegen klimapolitische Maßnahmen mobil gemacht. Wie würde es unter einer CDU-Regierung bei den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung weitergehen?

Toscani Wir müssen das Klima schützen und gleichzeitig die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten, das ist für uns maßgeblich. Zentrales Instrument hierfür ist für mich der europäische CO2-Preis. Natürlich müssen auch wir im Saarland unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber das saarländische Klimaschutzgesetz haben wir abgelehnt, weil es keinen zusätzlichen Klimaschutzeffekt bringt, sondern vor allem mehr Regulierung schafft, die wir nicht brauchen. Vor allem müssen wir uns hier im Saarland darüber Gedanken machen, wie wir uns besser an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Wir müssen zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kitas besser gegen Hitze schützen. (sas)