Parlament von Basel-Stadt sagt ja zu Stimmrechtsalter 16

Stimmrechtsalter 16 In Basel-Stadt sollen 16- und 17-Jährige künftig abstimmen dürfen

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  • Der Grosse Rat Basel-Stadt hat eine Senkung des kantonalen und kommunalen Stimm- und Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre gutgeheissen.
  • Der Entscheid für die Änderung der Kantonsverfassung fiel mit 61 gegen 37 Stimmen deutlicher als erwartet.
  • Nicht gesenkt werden soll das passive Wahlrecht: In Ämter wählen lassen soll weiterhin erst ab 18 Jahren möglich sein.

Auslöser der langen und intensiven Debatte war eine Motion des Jungen Grünen Bündnisses, die der Grosse Rat 2019 überwies. Die Basler Regierung stellte sich in der Folge hinter das Anliegen.

In der Debatte votierten nun SVP, FDP und LDP gegen die Senkung. Dafür waren SP, Grüne, BastA, sowie GLP und eine knappe Mehrheit der Mitte/EVP-Fraktion.

Schild mit der Aufschrift «Wahllokal» vor Gebäude.
Legende:

Das passive Wahlrecht soll auch in Zukunft Volljährigen vorbehalten bleiben. (Archivbild)

Keystone/Georgios Kefalas

Für die Senkung wurde argumentiert, sie stärke die Demokratie. Von politischen Entscheidungen seien Jugendliche stark und langfristig betroffen, hiess es von links. Hanna Bay von der SP verwies auf die Klimakrise: «Es ist deshalb nur konsequent, dass Jugendliche ihre Meinung zu gesellschaftlichen Veränderungen und ihre Interessen frühzeitig einbringen können.»

Studie: 16-Jährige politisch reif genug

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Eine repräsentative Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) hält 16- und 17-Jährige für gleich reif wie 18- bis 25-Jährige. Sie kommt zum Schluss, die Jüngeren hätten ein ähnliches Mass an politischem Interesse und eine vergleichbare Einstellung zum Wählen als Pflicht. Die Jüngeren konsumierten sogar mehr politische Informationen.

Für die 2005 publizierte Studie hatte das ZDA 4000 junge Schweizerinnen und Schweizer befragt. Das Ergebnis decke sich mit jenem der meisten vergleichbaren internationalen Studien.

Mehrere Anläufe normal

Anpassungen des Stimmrechts erfolgen in der Schweiz in langen Prozessen. Studienautor Robin Gut erinnert im Gespräch mit SRF daran, dass das Frauenstimmrecht erst nach über 50 kantonalen Abstimmungen in der Schweiz eingeführt wurde. Bei der Senkung des Stimmrechtsalters von 20 auf 18 seien es über 25 Anläufe gewesen, bevor es 1991 eingeführt wurde.

Der Freisinnige David Jenny konterte, der Hitzesommer habe wohl eher Ältere stärker betroffen als Jugendliche. Vor allem solle man das zivilrechtliche Volljährigkeitsalter (18) nicht vom politischen trennen: «Das Prinzip, dass mit Erreichen einer gewissen Altersschwelle alle Rechte und Pflichten von einer gewissen Tragweite verliehen werden, soll nicht aufgegeben werden.»

Es ist der zweite Anlauf

2009 hatten die baselstädtischen Stimmberechtigten das Stimmrechtsalter 16 deutlich verworfen, trotz Support von Regierung und Parlament. Erst 2024 war zudem in Riehen, einer der beiden Landgemeinden des Stadtkantons, auf kommunaler Ebene ein Stimmrechtsalter von 16 deutlich abgelehnt worden. Deswegen kritisierten nun Bürgerliche, eine kantonsweite Senkung würde die Gemeindeautonomie verletzen.

Basel-Stadt ist übrigens landesweit der erste Kanton, in dem weniger als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner stimmberechtigt ist. Mit dem tieferen Stimmrechtsalter 16 kämen gut 2300 neue Stimmberechtigte hinzu.

Menschenmenge mit bunten Regenschirmen auf einem Platz vor Gebäuden und einem Kirchturm bei bewölktem Himmel.
Legende:

Die Glarner Landsgemeinde stimmte am 6. Mai 2007 der Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zu. Bis heute ist kein anderer Kanton diesem Beispiel gefolgt. (Archivbild)

Keystone/Walter Bieri

Das Stimmrechtsalter 16 gibt landesweit immer wieder zu reden. Bisher wurde schon in acht verschiedenen Kantonen insgesamt zehnmal an der Urne abgestimmt, aber eingeführt hat es erst der Kanton Glarus. Als Nächstes stimmt Graubünden am 27. September darüber ab.

Auch in Basel-Stadt bahnt sich ein Urnengang über die Senkung dieser Altersgrenze an, denn nach dem Kantonsparlament heute haben die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Regionaljournal Basel Baselland, 16.9.2026, 12:03 Uhr ;  lanr;ledn;liea