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Liebe Leserin, lieber Leser,

auf der letzten Felge hat die Regierung ein Thema gekillt, das ihr fast die Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg verhagelt hätte. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil persönlich räumte heute den Plan von Experten aus dem eigenen Hause ab, die „Zuckersteuer“ auch auf Getränke wie Cola Zero, Hafermilch oder alkoholfreies Radler zu erheben.

Diesen „Schwachsinn“ – der Begriff stammt nicht von mir, sondern von der grünen Abnehm-Expertin Ricarda Lang – will der Bundesfinanzminister lieber nicht. Klingbeil wörtlich in seinem Post auf Instagram: „Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.

Ganz freiwillig kam diese Coca-Cola-Volte des Vize-Kanzlers nicht. Am Vortag hatte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bereits „Leitungsvorbehalt“ gegen die Pläne angemeldet. Das ist im Regierungsbetrieb die schärfste Waffe, mit der ein Kabinettsmitglied ein geplantes Gesetz aufhalten kann. Rainer und seine bayerische Kollegin Michaela Kaniber waren nur die erste Welle des Protests. Coke-Zero-Fan Markus Söder hätte spätestens heute öffentlich nachgesetzt.

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Die CSU hatte sich ohnehin schon sehr schwer mit der ursprünglichen Zuckersteuer getan. Jetzt bleibt in Erinnerung der Streit um eine schlechte Idee, die der AfD nur eine Woche vor der Sachsen-Anhalt-Wahl gute Kalauer für den Wahlkampf-Endspurt liefert.

Der Kanzler erklärte die ganze Debatte um die Zuckersteuer kurzerhand für ein Hirngespinst der Medien, sagte in der Pressekonferenz wörtlich: „Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen zu einem Streit in der Koalition hochzujazzen.“ Wenn es Deutschland hilft, lass ich diese Ausrede jetzt unkommentiert stehen.

Süße Cola für die Medien

Fun-Fact am Rande: Im Getränkekühlschrank für die Pressevertreter auf Schloss Neuhardenberg hat das Regierungs-Catering ausschließlich gezuckerte Limonaden bereitgestellt: Klassische Coke, pappsüße Fanta und Lift-Apfelsaftschorle. Für gesundes Wasser musste sich mein Kollege Dominik Bath tief bücken. Trotz dieses Angriffs auf seine Gesundheit konnte Dominik eine interessante Bilanz zur Regierungsklausur schreiben.

Scharfe Worte – was folgt?

Die Reformen und der Streit um die Zuckersteuer waren nicht die einzigen Themen auf Schloss Neuhardenberg. Der Kanzler nutzte die Regierungsklausur auch, um ganz persönlich nach seinem langen Urlaub öffentlich Stärke zu zeigen. Der Drohnenangriff von Leipzig war für ihn dabei das Thema der Wahl und Merz überraschte mit einer Drohung, die man in der Hauptstadt nur selten hört.

Diejenigen, die hinter der Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen stecken, müssten „dafür bezahlen“. Das Statement des Kanzlers war mutig und riskant zugleich – warum, lesen Sie hier in meinem Kommentar.

CIA-Direktor in Moskau

Auf dem BER landen gelegentlich Maschinen der US Air Force, aber eine Landung dieser Jets auf dem Moskauer Wnukowo, der dem Kreml als Regierungsflughafen dient, ist äußerst selten. Seit heute steht offiziell fest, dass CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau war und sich dort mit dem Chef des russischen Geheimdienstes austauschte. Ratcliffe wählte für den Trip eine mächtige Boeing C-17A Globemaster III, die ihr Transpondersignal anließ und auf allen Flight-Spotter-Apps gut sichtbar war.

Der CIA-Direktor hätte auch im Cowboykostüm mit US-Flagge und Pferd in die russische Hauptstadt einreiten können. Das wäre nicht auffälliger gewesen als die Anreise mit diesem Riesenvogel im Tarnanstrich und Kennung US AIR FORCE.

Da der CIA-Direktor über umkämpftes Gebiet flog, war seine Maschine mit Täuschkörpern, thermischen Sensoren und einem Raketenabwehrsystem Typ LAIRCM bestückt. Was Ratcliffe mit den Russen besprach, werden wir vielleicht nie erfahren. Unser Washington-Korrespondent Dirk Hautkapp analysiert den Moskau-Aufenthalt des Geheimdienstchefs, der keine neun Stunden dauerte.

Sehnsucht nach Tankrabatt

Wer zurzeit an die Zapfsäule fährt, muss tapfer sein. Bei meinem letzten Tankstopp mit dem Wagen meines Sohnes hüpfte der Preis um Punkt 12 Uhr von 2,06 auf 2,43 Euro. Glücklich waren die, die sich rechtzeitig in die lange Schlange eingereiht hatten. Für kurze zwei Monate hatte die Regierung mit der Spritpreisbremse großzügig geholfen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach einer Neuauflage wieder erhoben wird.

Die Lage bleibt, natürlich besonders für Geringverdiener und Pendler im ländlichen Raum, prekär. Aber wer kassiert – neben dem Staat – bei den aktuell horrenden Spritpreisen eigentlich am meisten ab? Und warum ist der gleiche Sprit bei vielen unserer Nachbarn billiger? Diesen Fragen ging unsere Wirtschaftsredaktion nach. Hier finden Sie das Ergebnis.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und viel Glück beim täglichen Benzin-Bingo,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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