Gestern hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pressekonferenz gegeben, das ist so üblich nach Wahlen. Er stand neben dem Berliner Spitzenkandidaten Stefan Evers, aber es gab offenbar ein Problem mit dem Ton. „Können wir das mal versuchen, zu lösen? Das liegt nicht in meiner Hand“, sagte Merz. Immerhin ein Problem, für das er nicht verantwortlich ist – anders als die Probleme der Partei und der Bundesregierung. Und damit auch die Probleme des Landes.

Für die CDU sind die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster. Dass in so einer Situation gefragt wird, ob der Kanzler noch der richtige ist, ist beinahe zwangsläufig. Allerdings nicht in den Parteigremien, sagte Merz bei der Pressekonferenz. Da habe es keine Personaldiskussionen gegeben. Ob das so bleibt? Heute ist Fraktionssitzung der CDU/CSU.

Es wirkt, als habe der Kanzler nur noch wenig Handlungsspielraum. Die Wahl zwischen schlechten und weniger schlechten Optionen, kommentiert mein Kollege Daniel Brössler. Die Lage ist zunehmend verfahren: Soll er die Reformen durchziehen, die so viele Menschen im Land verunsichern? Als erste Maßnahme hat sein Kabinett den Tankrabatt beschlossen, von dem Merz noch vor wenigen Wochen sagte, die Regierung könne ihn sich nicht leisten.

Von der Unübersichtlichkeit und der Komplexität profitieren die Ränder. Ich war gestern bei der Pressekonferenz der AfD und habe eine Parteispitze erlebt, die sehr selbstbewusst verkündet hat, in Zukunft regieren zu wollen. Die CDU, befand Weidel zwar heiser, aber in gewohnt kaltem Ton, werde nie wieder eine Wahl gewinnen. Dann bezeichnete sie den Nationalsozialisten, Diktator und Massenmörder Adolf Hitler als Linksextremisten.

Die Linke ist nicht die AfD. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch ihr Wahlsieg vielen Menschen Angst macht. Weil man auf Wahlkampfveranstaltungen der Linken einfach mal nebenbei die Intifada verherrlichen kann, und damit Gewalt und Terror. Dass die Linke an diesem Eindruck selbst schuld ist, hat meine Kollegin Meredith Haaf aufgeschrieben.

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

CDU-Spitzenkandidat Peters tritt nach Debakel in MV zurück. Damit zieht Peters Konsequenzen aus dem katastrophalen CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, als die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor soll die CDU Mecklenburg-Vorpommern kommissarisch führen. Zum Newsblog zu den Wahlen

• Mecklenburg-Vorpommern: Schwesigs Aufholjagd hat die CDU alles gekostet

Berlin: Die Hürden für eine rot-rot-grüne Regierung sind hoch. Die Linke Elif Eralp klingt, als wäre sie bereits Regierende Bürgermeisterin in Berlin. Aber schon über das Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sind die Parteien uneinig. Und dann ist da noch der Antisemitismus, der Teilen der Linken vorgeworfen wird. Zum Artikel

• Grüne in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: „Wir dürfen keine alte Partei werden“

Merz: Rente mit 63 habe im Wahlkampf „praktisch keine Rolle gespielt“.  Die SPD fordert nach den Landtagswahlen Korrekturen am Rentenpaket. Eigentlich will die Regierung die sogenannte „Rente mit 63“ abschaffen, dagegen ist unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Merz hält aber ein anderes Thema für drängender. Zum Artikel

• Koalitionspläne: Warum das Rentenpaket jetzt insgesamt infrage steht
• Debatte: Was, wenn Frauen nicht mehr gegen ihre Interessen wählen?

Was heute wichtig ist

Tankrabatt: Regierung beschließt Gesetzentwurf. Von Anfang Oktober bis Jahresende soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Die Regierung verliert dadurch Einnahmen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro. Zum Newsblog zur Bundespolitik

• MEINUNG Subventionen: Europas Tankrabatte belegen eine erschreckende Ideenlosigkeit

UN-Generaldebatte: Trump, Selenskij, Lawrow – aber kein Merz. Heute beginnt die UN-Generaldebatte, das ist der wichtigste diplomatische Termin der Vereinten Nationen. Erwartet werden unter anderem der ukrainische Präsident Selenskij, der israelische Premierminister Netanjahu und der französische Präsident Macron. Selenskij plant, neue Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aufzunehmen. Eigentlich wollte auch Merz in New York sein, aber er kämpft in Berlin um sein Amt. Zum Artikel

• Carolyn Rodrigues-Birkett: Das ist die Favoritin für die UN-Generalsekretärswahl

Oktoberfest: Mitarbeiter nach Fahrgeschäft-Unfall gestorben. An einem Free-Fall-Turm auf dem Münchner Oktoberfest gab es einen schweren Unfall. Ein Mitarbeiter des Fahrgeschäfts starb an seinen Verletzungen, er war wohl unter dem Fahrgeschäft eingeklemmt worden. Die Ermittlungen zum Unfallhergang laufen. Zum Newsblog zum Oktoberfest

EXKLUSIV Wie der Rückzug eines Unternehmens die Energiewende verzögern könnte. Werden sie überhaupt gebaut? Bei milliardenschweren Windparks in der Nordsee droht der Stillstand, weil eine BP-Tochter offenbar das Interesse an der Entwicklung der Projekte verliert, das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Was also tun? Die Bundesregierung hat mehrere Möglichkeiten. Netzbetreiber fürchten „erhebliche volkswirtschaftliche Schäden“. Zum Artikel

• Versicherungsverbandschef Asmussen: „Ich kann dieses Gerede, es habe schon immer heiße Sommer gegeben, nicht mehr hören“

Solidarität mit CNN: US-Sender schränken Trump-Begleitung ein. Neben Konkurrenten ABC, CBS und NBC weigert sich sogar Fox News, über die Reise des US-Präsidenten nach New York zur UN-Generalversammlung zu berichten. Der Präsident wurde von keiner Kamera begleitet. Zum Artikel

• Newsblog zu den USA: Trumps Zustimmungswerte fallen auf Rekordtief

Weitere wichtige Themen

• Fifa: Infantino zeigt sich offen für Reformen
• Sozialpolitik: Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer

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Dossier Digitalwende: Warum die Kurzwelle ein Comeback erleben könnte. Fallen Mobilfunk- und Datennetze aus, könnte die Kurzwelle die Krisenkommunikation sichern. Sicherheitsexperten sehen in der Funktechnik eine mögliche Rückfallebene. Wie sie im Ernstfall eingesetzt werden könnte, ist allerdings noch offen. Auch wichtig: Der Europäische Rechnungshof fordert einen besseren Austausch über Cybervorfälle. Zum Briefing

Dossier Geoökonomie: Energiewende als Sicherheitsfrage. Nicht billiger, sondern unabhängiger: Die Energiewende entscheidet über Deutschlands Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – davon ist Heba Aguib, Vorständin der BMW Foundation Herbert Quandt, überzeugt. Im Interview erklärt sie, wie hohe Preise, geopolitische Abhängigkeiten und fehlende saubere Technologien zusammenhängen. Zum Briefing