Täuschen, verzögern, verhindern: Die Strategie hinter dem PFAS-Lobbyismus

Seit 70 Jahren reichern sie sich nahezu unreguliert in der Umwelt und im menschlichen Körper an: PFAS, eine Chemikaliengruppe, die auch als „Ewigkeitschemikalien“ bezeichnet wird. Einzelne Stoffe wie PFOA gelten als krebserregend und wurden bereits verboten. 2023 machte „The Forever Pollution Project“ das Ausmaß der Verschmutzung erstmals sichtbar: Eine interaktive Karte verzeichnete europaweit über 23.000 kontaminierte Messpunkte.

Bisher scheiterte eine umfassende Regulierung an der schieren Menge der Stoffe. Würde die EU-Chemikalienagentur ECHA jede Verbindung einzeln prüfen, dauerte dies mehrere hundert Jahre. Selbst für die Bewertung von nur 24 PFAS-Substanzen als Umweltschadstoffe brauchte die Behörde mehr als drei Jahre. In der Vergangenheit hat die Industrie außerdem einzelne Stoffe der Gruppe, die verboten wurden, durch fast identische, nicht regulierte Stoffe ersetzt.

Um dieses Katz-und-Maus-Spiel zu beenden, haben im Februar 2023 fünf europäische Länder einen gemeinsamen Vorschlag für ein Verbot aller PFAS bei der ECHA eingereicht. Darunter auch Deutschland. „Unsere Ergebnisse vom Forever Pollution Project wurden zur gleichen Zeit veröffentlicht, in der die fünf Länder sich für ein PFAS-Verbot ausgesprochen haben“, erinnert sich Stéphane Horel.

Journalist:innen haben mehr als 100.000 Seiten gesichtet

Sie arbeitet als Journalistin für das französische Medium „Le Monde“ und hat „The Forever Lobbying Project“ initiiert. „Wir haben beschlossen, die Entwicklungen zu verfolgen und die Lobbyarbeit der PFAS-Industrie zu beobachten, denn Lobbyarbeit dient in der Regel nicht der Verbesserung oder Verschärfung von Vorschriften.“

Um sich ein Bild von der Lobbyarbeit zu machen, haben die Journalist:innen weit mehr als 100.000 Seiten an Dokumenten zusammengetragen. Dafür haben sie Unterlagen von Behörden in 16 Ländern angefordert, mit der Watchdog-Organisation „Corporate Europe Observatory“ zusammengearbeitet und die Beiträge zur öffentlichen Konsultation gesichtet.

Die öffentliche Konsultation ist ein Beteiligungsverfahren, bei dem Bürger:innen, Unternehmen und Verbände Stellungnahmen zum Beschränkungsvorschlag abgeben können. „Diese öffentliche Konsultation war ein Präzedenzfall: Normalerweise erhält man nur wenige Kommentare. Bei der öffentlichen Konsultation zu Mikroplastik waren sie von 500 Beiträgen überwältigt. Diesmal waren es jedoch 5.600“, so Stéphane Horel. Die schiere Zahl macht deutlich, wie groß der Lobbydruck bei der Regulierung von PFAS wirklich ist.

Expert:innen sagen: PFAS-Emissionen können nie komplett vermieden werden

Horel und ihr Team aus mehr als 40 Journalist:innen haben in enger Zusammenarbeit mit Forschenden eine Methodologie entwickelt, um die Argumente zu sortieren. Am Ende blieben sieben Hauptargumente übrig. Diese wurden einem wissenschaftlichen Stresstest unterzogen. Forschende unterschiedlicher Fachrichtungen arbeiteten eng als Teil des Teams an der Recherche mit und halfen dabei, einzuschätzen, ob ein Argument mit dem aktuellen Stand der Forschung übereinstimmt.

Wenig überraschend für Stéphane Horel: Keines der Argumente konnte im Test bestehen. Besonders oft argumentiere die Industrie zum Beispiel, dass sie den Eintrag von PFAS in die Umwelt kontrollieren könne und eine Regulierung daher nicht notwendig sei.

Dieses Argument klassifizieren Horel und ihre Kollegen als falsch. Schließlich können die Produzenten überhaupt nicht kontrollieren, was die Unternehmen, die die Chemikalien verarbeiten, mit den Stoffen machen. „Es gibt nur eine Handvoll Unternehmen, die PFAS herstellen, aber Tausende, die damit arbeiten“, erklärt sie. Außerdem seien sich Expert:innen einig, dass man PFAS-Emissionen nie komplett vermeiden könne.

Eine Lobby- und Desinformationskampagne

Das dreisteste Argument, mit dem die PFAS-Lobby die drohende Regulierung zu verhindern versuche, betreffe Fluoropolymere, also Plastik, das mit PFAS versetzt werde. Diese kommen typischerweise in Teflon- oder Gore-Tex-Beschichtungen vor. „Die Lobbyist:innen argumentieren, dass Fluoropolymere sogenannte ‚Polymers of Low Concern, kurz: PLC‘, wären, auf Basis von Kriterien, die die OECD entwickelt haben soll“, erklärt Stéphane Horel.

In den analysierten Lobby-Dokumenten wurde sich 997 Mal auf zwei Studien bezogen, die diese Aussage belegen sollten. Beide Studien wurden allerdings von der Industrie selbst in Auftrag gegeben und von Branchenvertreter:innen und Mitarbeitenden von Fluoropolymerherstellern verfasst.

Die Recherche ergab außerdem, dass es die OECD‑Kriterien, auf die sich die Paper beziehen, gar nicht gibt. Die OECD erklärte auf Nachfrage der Journalist:innen, dass sie sich nie auf Kriterien geeinigt habe. „Der Widerstand gegen die Regulierung ist nicht nur eine Lobby-, sondern auch eine Desinformationskampagne“, schlussfolgert Horel.

Es gibt nicht für alle Anwendungsgebiete von PFAS Alternativen

Womit die Industrie allerdings richtig liege, sei die Feststellung, dass es nicht für alle Anwendungsgebiete von PFAS eine Alternative gebe. Das belegen auch aktuelle Studien. Ausnahmen, so Horel, waren aber im Verbot von Anfang an vorgesehen. Die Übergangszeit für besonders komplexe Anwendungsfälle wie Medizinprodukte soll zwölf Jahre betragen.

„Man sollte meinen, dass eine Branche, die ständig betont, Raum für Innovationen zu brauchen, mit diesem Plan über ausreichend Zeit verfügt“, so Horel. Ende März hat die ECHA öffentlich gemacht, dass die beiden wissenschaftlichen Ausschüsse der Behörde ein PFAS-Verbot mit entsprechenden Ausnahmen unterstützen. Bis Ende Mai lief die entscheidende öffentliche Konsultation.

Aus Sicht von Stéphane Horel ist die Stellungnahme der ECHA aber noch lange kein Garant dafür, dass das Verbot tatsächlich umgesetzt wird: „Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was die ECHA sagt, und dem, was die Kommission am Ende macht. Sie kann die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch ignorieren.“

Die Verschmutzungskrise bliebe damit ungelöst

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt als industrienah. Sie sprach sich in der Vergangenheit für dauerhafte Ausnahmen für essenzielle Anwendungen in der Industrie aus. „Sie unterscheidet zwischen Verbraucher- und Industrieanwendungen, was problematisch ist, weil es keine Definition dafür gibt, was mit Verbraucheranwendungen konkret gemeint ist“, so Horel.

Wenn von der Leyen sich mit diesem Vorschlag durchsetzt, dann bleiben PFAS in der Industrie weiterhin erlaubt, obwohl wissenschaftlich erwiesen ist, dass ein Eintrag von PFAS in die Umwelt nicht verhindert werden kann. Die Verschmutzungskrise bliebe damit ungelöst.