Stand: 24.09.2026, 13:33 Uhr

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Politisches Patt in Sachsen-Anhalt: Das kleine BSW bereitet der starken AfD den Weg, während die SPD mit einem Gegenplan die Wende sucht.

Magdeburg – Fünf Sitze, zwei Botschaften, eine Partei: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der kleinste Akteur im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt – und gleichzeitig der mächtigste. Zwei Wochen nach der Landtagswahl hat das klare Ergebnis vom 6. September noch zu keiner klaren Perspektive geführt: Die AfD hat gewonnen, regieren kann sie trotzdem nicht allein. Die politische Zukunft eines ganzen Bundeslandes hängt deshalb nun an einer Handvoll BSW-Abgeordneter ab. Doch die potenziellen Königsmacher scheinen sich selber noch gar nicht einig zu sein, was sie überhaupt wollen.

Während BSW-Landeschef John Lucas Dittrich bereits angekündigt hat, zumindest dem AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten die nötige Mehrheit zu verschaffen, kommt aus Berlin sofort das Dementi. Bundeschefin Amira Mohamed Ali widersprach vehement, dass es einen „Deal“ gebe. Wird es also in absehbarer Zeit eine stabile Landesregierung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt geben? Die Zweifel wachsen. Denn auch in der AfD selber knirscht es noch. Bund und Land senden in der Regierungsfrage widersprüchliche Signale, die Partei wirkt unentschlossen. Und im Hintergrund arbeitet die SPD bereits an einem Ausweg – einer Lösung, die das ganze Spiel noch einmal neu aufmischen könnte.

Patt in Sachsen-Anhalt: Schmieden AfD und BSW eine Landesregierung?

Das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September 2026 hat Sachsen-Anhalt in eine politische Pattsituation manövriert. Die AfD holte mit 43,8 Prozent ihr bislang stärkstes Landesergebnis und stellt 39 der 83 Abgeordneten im neuen Landtag – drei Mandate weniger als die für eine absolute Mehrheit nötigen 42 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW zog mit 5,3 Prozent und fünf Mandaten erstmals in den Magdeburger Landtag ein. Rechnerisch verfügen sowohl AfD und BSW als auch das Fünf-Parteien-Lager aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW jeweils über 44 Sitze – eine Konstellation, die das BSW zur zentralen Schaltstelle der Regierungsbildung macht. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft.

Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen. Beide Parteien loten derzeit aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Denkbar ist eine AfD-geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit dem BSW kooperieren könnte. Eine formelle Koalition schließt das BSW aus. Nach der ersten Gesprächsrunde zeigte sich Landeschef Dittrich nicht komplett abgeneigt, an dieser Lösung festhalten zu wollen. Ein erster Belastungstest könnte die Wahl des Landtagspräsidenten sein. Einem AfD-Kandidaten würde sich der BSW-Landesverband nicht verweigern, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Mohamed Ali betonte in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger, das BSW werde den AfD-Kandidaten „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und auch „keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten“. Die Nominierung der stellvertretenden Landtagspräsidenten würden „die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen“, sagte sie. Berichte über einen Posten-Pakt wies sie aber zurück. Doch Dittrich hatte zuvor gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe unmissverständlich angekündigt, dass seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten stimmen werde – und sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten wolle. Laut Medienberichten soll zudem ein BSW-Abgeordneter Vizepräsident des Landtags werden, obwohl das BSW dafür kein eigenes Vorschlagsrecht besitzt.

Will die AfD regieren? Rechtspopulisten sind uneins

Doch ob es darüber hinaus zu einer weiteren Zusammenarbeit von BSW und AfD kommt, ist weiter ungewiss. Nach der ersten Sondierungsrunde räumte BSW-Landeschef Dittrich ein, dass vor allem die Rechtspopulisten selbst uneinig seien. Die AfD wisse „selbst noch nicht genau, was sie möchte“, sagte er der dpa. „Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen“, fügte er hinzu. So hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf immer wieder klar gemacht, dass er nur mit einer absoluten Mehrheit zur Wahl als Ministerpräsident antreten wolle. In der Bundespitze der Partei gibt es aber auch andere Stimmen, die die Chance auf eine erste Regierungsbeteiligung auf jeden Fall nutzen möchte. So hatte sich der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla bereits am Wahlabend ausweichend zu der roten Linie von Siegmund geäußert.

Die AfD will regieren.

Tatsächlich steht die AfD vor einer strategischen Zerreißprobe, die ihr populistisches Selbstverständnis auf die Probe stellt. Für die Bundespartei wäre eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt eine strategisch wertvolle Bühne – ein erster Beweis der Regierungsfähigkeit mit Blick auf den Bund. Der Politikwissenschaftler Lukas Stötzer, Professor an der Universität Witten/Herdecke, ist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media überzeugt: „Die AfD will regieren.“ Doch Regieren bedeutet Kompromisse – und genau das widerspricht dem Kern des AfD-Auftritts. Denn die Opferrolle, das Narrativ der ewig blockierten Volkspartei, ist laut Stötzer „ein wesentlicher Bestandteil des populistischen Selbstverständnisses der AfD“ – und werde auch in einer Regierungskonstellation nicht verschwinden.

Grundsätzlich besteht aber aus Sicht einiger Rechtspopulisten die Gefahr, dass man nicht alle Versprechen aus dem Wahlkampf wird halten können und dadurch an Wirkmacht verliert. Nicht wenige in der Partei wollen deswegen lieber erst gar nicht in die Regierungsverantwortung geraten. Doch aus Sicht der Befürworter der Regierungsmacht, gibt es einen Ausweg: Sollte die Politik zu negativen Konsequenzen führen, werde die Partei die Verantwortung einfach auf andere abwälzen – auf Kompromisse im Landtag, das föderale System oder politische Eliten in Berlin und Brüssel. Das vermutet jedenfalls Stötzer. Die Opferrolle, so der Politologe, bleibe ein flexibles Instrument, unabhängig davon, ob die AfD in der Opposition sitze oder mitregiere.

Gemischte Gefühle beim BSW nach Sondierung mit AfD

Doch ob sie regieren kann, entscheidet am Ende das BSW. Spielt die Wagenknecht-Partei also mit? Kann es eine Einigung auf inhaltliche Zusammenarbeit geben? BSW-Landeschef Dittrich geht davon aus, dass die AfD nach der Wahl nicht an ihren „Maximalforderungen“ etwa bei den Themen Migration, Medien oder Kultur festhalten werde. CDU, SPD, Grüne und Linke haben Gesprächsangebote der AfD zur Regierungsbildung unterdessen abgelehnt.

Ein Blick in die Wahlprogramme von AfD und BSSW erklärt, warum die Gespräche überhaupt möglich sind – und warum sie so schwierig bleiben. In einigen alltagsnahen Feldern sind die Überschneidungen bemerkenswert: Beide Parteien fordern ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sprechen sich für die Nutzung der Nord-Stream-Pipelines aus und verlangen eine spürbare Senkung der Energiepreise. Bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sind die Programme nahezu deckungsgleich – beide wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ein Amnestiegesetz und die Rückzahlung von Bußgeldern. Auch in der Gesundheitspolitik verfolgen AfD und BSW eine ähnliche Linie: Beide lehnen weitere Klinikprivatisierungen ab und berufen sich auf das DDR-Poliklinik-Modell als Vorbild für die Versorgung im ländlichen Raum.

AfD und BSW – das sind die Schnittmengen

• Russland & Energie: Beide fordern ein Ende der Sanktionen, die Nutzung der Nord-Stream-Pipelines und günstigere Energiepreise
• Corona-Aufarbeitung: Beide wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ein Amnestiegesetz und die Rückzahlung von Bußgeldern
• Gesundheit & Daseinsvorsorge: Beide lehnen Klinikprivatisierungen ab und berufen sich auf das DDR-Poliklinik-Modell
  Gesellschaft: Beide lehnen Gendersprache in Schulen und Behörden ab und sprechen sich gegen die politische Ideologisierung von Kindern aus.

AfD und BSW – das sind die Unterschiede

• Schuldenbremse: Die AfD besteht auf strikter Einhaltung und will die Staatsquote senken – das BSW fordert die vollständige Abschaffung zugunsten aktiver Investitionspolitik
• Migration & Asyl: Das BSW bekennt sich ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl – die AfD will es per Bundesratsinitiative abschaffen und setzt auf eine milliardenschwere Abschiebeoffensive
• Bildung & Schulstruktur: Die AfD setzt auf leistungsorientierte Auslese ab Klasse 4 – das BSW fordert längeres gemeinsames Lernen und die Gemeinschaftsschule als Leitmodell

Neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt – das ist der Fahrplan

Die Sondierungen stehen aber erst am Anfang. Ob wirklich eine AfD-Landesregierung mit Stimmen des BSW zusammenkommt, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon, muss sich aber erst einmal der neue Landtag in Sachsen-Anhalt konstituieren. Der Fahrplan sieht vor: Der neue Landtag kommt am 6. Oktober 2026 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht als Erstes die Wahl des Landtagspräsidenten. Als größter Fraktion steht der AfD im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Mit ihren 39 Abgeordneten und den fünf BSW-Stimmen käme sie auf die nötige absolute Mehrheit von 42 Sitzen. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen – eine gesetzliche Frist dafür gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gilt als aussichtsreichster Bewerber für das Amt des Regierungschefs. Mohamed Ali bekräftigte bei Maischberger, das BSW werde Siegmund bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl nicht wählen, sondern sich enthalten.

Überparteilicher Ministerpräsident? SPD startet eigene Initiative

Doch vielleicht kommt am Ende auch alles anders. So zeichnet sich im Hintergrund eine überraschende Gegenbewegung ab: Die sachsen-anhaltische SPD hat die Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW ebenfalls zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. „Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl ist weiterhin offen, auf welcher politischen Grundlage und mit welcher Mehrheit eine neue Landesregierung für Sachsen-Anhalt gebildet werden kann“, schreiben die SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten – eine Idee, die ursprünglich vom BSW selbst ins Spiel gebracht worden war. Ob dieser Vorstoß die Dynamik zwischen AfD und BSW noch aufbrechen kann, bleibt offen.

Ob die SPD-Initiative noch etwas bewegen kann, ist fraglich. Die Einladung zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten richtet sich ausdrücklich auch an das BSW – jene Partei, die den Vorschlag ursprünglich selbst lanciert hatte, ihn aber gleichzeitig durch ihre Kooperationsbereitschaft mit der AfD konterkariert. „Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern und gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung ergeben kann“, heißt es in dem Schreiben der SPD‑Landeschefs. Der Austausch soll am Dienstag in Magdeburg stattfinden. Scheitern alle Versuche einer Regierungsbildung, sind laut Verfassungsrechtlern auch Neuwahlen möglich. (Eigene Recherche, dpa, Funke Mediengruppe, ARD, Welt) (jenko)