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Donald Trump verkündete am Freitag, CNN, MSNBC und Politico aus dem Weißen Haus zu verbannen. Die Nachricht verbreitete er zunächst auf Truth Social, bevor er später am Tag im Oval Office Fragen beantwortete und dabei über die „Fake News“ wetterte – und das Verbot sogar selbst als „das Verbot der freien Presse“ bezeichnete.

Das Verbot schien mit keiner konkreten Geschichte eines der drei Medien zusammenzuhängen, und laut Berichten überraschte es viele hochrangige Mitarbeiter. CNN, MSNBC und Politico veröffentlichten separate Stellungnahmen, in denen sie das Vorgehen als Angriff auf ihre durch den Ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte verurteilten. Trump war am Freitag nicht in der Lage, Details zum Verbot zu nennen, doch wurde den Outlets der Zugang zum Weißen Haus am Samstagmorgen tatsächlich verwehrt. CNN legte nach und betonte in einer weiteren Erklärung, die Berichterstattung über die US-Regierung werde „ungeachtet aller Versuche, den physischen Zugang zum Weißen Haus und anderen Regierungsgebäuden einzuschränken, oder anderer Versuche, unseren Journalismus zu behindern, fortgesetzt“.

Am Montag schlug das Verbot der Trump-Administration dann gehörig ins Gesicht zurück: ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News erklärten sich solidarisch mit den gesperrten Outlets und suspendierten gemeinsam ihre Pool-Berichterstattung aus dem Weißen Haus. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, „keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, weil ihr deren Berichterstattung missfällt“.

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Boykott ohne Ton

Dass es sich dabei um eine ziemlich ernste Sache handelt, bekam Trump bei der Einweihungszeremonie für den neuen Hubschrauberlandeplatz zu spüren, den er vor dem Weißen Haus hatte bauen lassen – den Newsmax wegen des Boykotts ohne Ton übertragen musste. „Es gibt kein Mikrofon, weil die Pool-Kameras nicht da sind“, sagte der Moderator in einer Szene, die wie aus „Veep“ wirkte. „Das ist vielleicht ein Beispiel dafür, wie das hier ein bisschen nach hinten losgeht.“

Die Trump-Administration konterte mit der Ankündigung eines staatlichen Medienkanals: einem YouTube-Kanal namens Trump TV. Mit einem schicken Trailer – Ausschnitte aus populären TV-Shows, unterlegt mit „Video Killed the Radio Star“ – wurde der Kanal angekündigt. Sonntagabend ging er live, mit dem Versprechen, rund um die Uhr Aufnahmen des Präsidenten zu zeigen. Bislang läuft dort eine Dauerschleife alter Trump-Veranstaltungen und Reden. Zum Zeitpunkt dieses Artikels lief Trumps Rede beim National Prayer Breakfast im Februar.

Trump TV mag nun auf Sendung sein – aber es fällt schwer zu glauben, dass Trump einen medialen Blackout seiner Auftritte im Weißen Haus noch lange ertragen wird. Die Administration könnte die gesperrten Outlets ohnehin bald wieder einlassen müssen, denn CNN, MSNBC und Politico haben angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. „Ohne Vorankündigung oder Verfahren entzog das Weiße Haus unseren Journalisten die Akkreditierung, weil es unsere Berichterstattung ablehnte“, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag. „Bleibt das unangefochten, bedroht es die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne staatliche Einmischung.“

Vorgeschichte: AP-Klage

Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Associated Press aus dem Weißen Haus auszusperren, nachdem die Nachrichtenagentur sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Die AP klagte und wurde wieder zugelassen – ein Bundesrichter entschied, dass das Weiße Haus Medien nicht aussperren darf, nur weil ihm deren Berichterstattung nicht passt.

Als die drei Outlets am Montag ihrerseits auf Wiedereinlass klagten, rastete Trump aus und schrieb auf Truth Social, die Administration werde in Berufung gehen und das Weiße Haus solle „mit Anstand, Respekt und Würde behandelt werden, nicht von drittklassigen Clowns entweiht, die mit allem, was sie schreiben oder veröffentlichen, absichtlich verzerren, verdrehen und erniedrigen. Praktisch jede Geschichte über mich oder irgendetwas, das mit mir zu tun hat, ist negativ, falsch und in vielen Fällen GEFÄHRLICH für unser Land!“

Auch am Dienstag hatte Trump noch nicht abgekühlt. „Ich bin überrascht, dass CNN hier ist und über mich berichtet“, sagte er vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. „Sie sollten nicht hier sein. Sie sollten nicht über mich berichten. Sie haben gesagt, Sie würden nicht über mich berichten. Sie sollten nicht über mich berichten.“

CNN und die UNO

Trump kann CNN natürlich nicht verbieten, über die Vereinten Nationen zu berichten – und CNN hatte auch zu keinem Zeitpunkt erklärt, es werde aufhören, den Präsidenten oder seine Administration zu begleiten.