In Venezuela kommt Bewegung in die politischen Verhältnisse. An diesem Samstag soll ein Prozess des „demokratischen Übergangs“ beginnen. Darauf hatten sich die Regierung der Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und ein Teil der Opposition nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben vom 24. Juni geeinigt, bei dem Tausende ums Leben kamen. Schirmherrin ist jedoch die US-Regierung. Sie dürfte letztlich – ganz nach dem im Januar verkündeten Drei-Stufen-Plan – entscheiden, was am Ende der Gespräche stehen wird.

Für die venezolanische Regierung, die sich in einer schweren Legitimationskrise befindet, leitet Jorge Rodríguez die Gespräche. Der Bruder der Übergangspräsidentin sitzt der Nationalversammlung vor. Die Opposition wird von Dinorah Figuera angeführt. Sie war 2015 Vorsitzende der Nationalversammlung. Damals gewannen oppositionelle Parteien zum ersten Mal seit dem Sieg von Hugo Chávez bei den Präsidentenwahlen 1999 die Mehrheit im Parlament. Für westliche Staaten wie die USA gilt die Nationalversammlung von 2015 als die letzte legitime Vertretung des venezolanischen Volkes.

Der Dialog beginnt – doch Washington gibt den Takt vor

In einer Stellungnahme, die die oppositionelle Gruppe im Juli veröffentlichte, heißt es, die Gespräche stellten einen „Fahrplan zur Förderung von Stabilität, Demokratie und nationalem Wiederaufbau“ dar. Ziel sei es, „eine neue Etappe einzuleiten, die zu einem Venezuela des Fortschritts und der Freiheiten“ führe. Mitte des Monats erklärte Figuera auf X, bei den Gesprächen sollten „Garantien für die politische Beteiligung“ der Opposition erarbeitet werden. Dafür müssten demokratische Institutionen gestärkt und das Wahlsystem konsolidiert werden.

Nicht Teil der Gespräche ist María Corina Machado. Die Politikerin galt bis vor Kurzem als wichtigste Vertreterin der venezolanischen Opposition. Bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren hatte ihr Kandidat Edmundo González den Sieg für sich reklamiert, nachdem Machado selbst nicht zugelassen wurde. Die spätere Trägerin des Friedensnobelpreises, den sie anschließend an den US-Präsidenten weitergab, war zuletzt von Donald Trump fallen gelassen worden. Nach dem Erdbeben wollte sie nach Venezuela zurückkehren, wurde allerdings von der US-Regierung zurückgepfiffen. Es hat den Anschein, als gehe es Washington darum, den Rückhalt von Machado in Venezuela zu schwächen. Hintergrund dürfte das Kalkül sein, dass ein Machthaber, der über weniger Unterstützung verfügt, leichter zu kontrollieren ist.

Ohne Zustimmung aus Washington wird auch beim nun begonnenen Dialog nichts gehen. Mitte Juli erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die Gespräche seien der „Beginn eines Übergangsprozesses, den das venezolanische Volk braucht“. Der Start der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten „zweifellos stark beteiligt sein werden“, sei „eine großartige Nachricht“. Die Oppositionspolitikerin Figuera begrüßte die „aktive Beteiligung“ der US-Regierung, die sie als „grundlegend für wirklichen Fortschritt“ bezeichnete.

Rubio ist für die Beziehungen Washingtons zu Venezuela verantwortlich, seit Militärs der USA das südamerikanische Land am 3. Januar bombardierten und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores entführten. Die vorherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez übernahm in Caracas die Amtsgeschäfte. Maduro und Flores warten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Brooklyn, New York, auf einen Prozess, der im Juni 2027 eröffnet werden soll.

In Venezuela geht seitdem nichts mehr ohne Washingtons Einverständnis. US-Präsident Donald Trump hatte direkt nach der Militärintervention Anfang des Jahres erklärt, er übernehme jetzt Venezuela, bis „ein sicherer, ordnungsgemäßer und umsichtiger Übergang“ garantiert werden könne. Im Mai bezeichnete er das Land in sozialen Medien als den 51. Bundesstaat der USA. Für die Übergangspräsidentin Rodríguez fand er wiederholt Worte voll des Lobes.

Anfang Juli schrieb die New York Times, Rubio sei „de facto zum Vizekönig Venezuelas geworden“. Der US-Außenminister kontrolliere die Finanzen, die Verteilung der natürlichen Rohstoffe sowie die Übergangsregierung des Landes. Die Übergangspräsidentin Rodríguez, die in regem Austausch mit Rubio stehe, könne nicht einmal einen Social-Media-Post absetzen, ohne dass der US-Außenminister ihn genehmige. Aus Caracas wurde die Berichterstattung weder bestätigt noch dementiert.

Maduro wartet in einem Hochsicherheitsgefängnis in New York auf einen Prozess, der im Juni 2027 eröffnet werden soll.

© Kyle Mazza/dpa

In Venezuela wird Rubio von John Barrett vertreten, der Ende April in Caracas eintraf. Als Geschäftsträger der USA übernimmt er die Aufgaben der Botschaft, die noch nicht wieder geöffnet worden ist. Noch mehr Einfluss hat jedoch Mauricio Claver-Carone, der ebenso wie Rubio kubanischer Abstammung ist. Ende Mai berichtete die Washington Post, Claver-Carone arbeite als Rubios rechte Hand für Venezuela direkt mit den Rodríguez-Geschwistern und anderen staatlichen Stellen zusammen, obwohl er keine offizielle Funktion in der US-Regierung bekleidet. Ehrlicher wäre es wohl, davon zu sprechen, dass Claver-Carone an Caracas Befehle weitergibt. Besonders groß ist sein Einfluss laut Washington Post bei der Auswahl der Investoren, die Zugang zu Venezuela bekommen sollen.

Derweil plündern die USA und westliche Privatkonzerne Venezuela förmlich aus. Seit der Machtübernahme im Januar hat die venezolanische Regierung eine ganze Reihe an Gesetzen beschlossen, die ihren Zugang zu den zahlreichen Rohstoffen des Landes erleichtern. Besonderes Interesse hat Washington dabei an den riesigen Erdölvorkommen des Landes – weltweit die größten nachgewiesenen. Entsprechend dauerte es nicht lang, bis die Regierung in Caracas den Erdölsektor für private und ausländische Investoren öffnete. Fortan muss nicht mehr zwangsläufig das staatliche Ölunternehmen PDVSA an Projekten beteiligt sein.

Auch das im April von der Nationalversammlung verabschiedete neue Bergbaugesetz ist ganz im Interesse der USA. Es beendete das seit 1999 geltende Monopol des Staates über die Reichtümer des Landes, darunter Gold, Kupfer und Seltene Erden. Ausländische Privatunternehmen können diese jetzt ausbeuten. Für Washington ist das nicht zuletzt aufgrund der großen Abhängigkeit vom Systemkonkurrenten China von großer Bedeutung.

Nach dem Erdbeben wächst der Einfluss der USA weiter

Ein besonderes Machtinstrument hat die US-Regierung mit der Verwaltung der venezolanischen Staatseinnahmen in der Hand. Die Einnahmen vor allem aus den Ölexporten gehen zunächst an das US-Finanzministerium und werden anschließend über Privatbanken wieder an das Land zurückgegeben. So zumindest die Theorie. In der Praxis ist das Ganze deutlich komplexer und nicht eindeutig nachvollziehbar. Zu dem Schluss kam am 22. Juli die britische Financial Times. Sie berechnete, dass die US-Regierung seit Januar mehr als 13 Milliarden US-Dollar mit dem Verkauf venezolanischen Erdöls und anderer Exporte eingenommen haben dürfte. An Rücküberweisungen nach Caracas habe allerdings nur eine Zahlung von 300 Millionen Dollar tatsächlich nachgewiesen werden können. Wo die übrigen Gelder verblieben sind, ist unklar.

Das schwere Doppel-Erdbeben von Ende Juni hat die Situation in Venezuela noch einmal verschärft. Neben Tausenden Todesopfern beklagt das südamerikanische Land zerstörte Häuser und wichtige Infrastruktur. Für die US-Regierung bietet das ein weiteres Einfallstor, um ihren Einfluss auszubauen. 300 Millionen US-Dollar sagten die USA Venezuela zur Unterstützung zu. Und man bemühe sich „um weitere Mittel; wir werden noch mehr tun“, erklärte Rubio zuletzt.

Außerdem spielen bei den Aufräumarbeiten und anderen „humanitären Einsätzen“ Angehörige der US-Streitkräfte eine wichtige Rolle. Faktisch haben sie sogar die Kontrolle über den Internationalen Flughafen Simón Bolívar und den Hafen von La Guaira übernommen. Es ist anzunehmen, dass die Regierung Trump ein Interesse daran hat, das Engagement über einen längeren Zeitraum auszudehnen. So kann verstetigt werden, was von Beginn an das Ziel der Militärintervention war: Venezuela nach mehreren Jahrzehnten der Konfrontation wieder zu einem Vorposten der geostrategischen Interessen der USA zu machen.

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